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Sitzung des Gemeinderats am 7. November 2017 - Stabile Steuerbasis in Walldorf

Kämmerer Boris Maier stellte Haushaltsplanentwurf 2018 vor

Das ist die Bildunterschrift

Erfreuliche Zahlen beinhaltet der umfangreiche Haushaltsplan für 2018, den Kämmerer Boris Maier vorstellte und zu dem Bürgermeisterin Christiane Staab Stellung nahm (Foto: Pfeifer)


Die „starke Ertragskraft der gewerblichen Wirtschaft“ in Walldorf stellte Kämmerer Boris Maier an den Anfang, als er dem Gemeinderat am 7. November in öffentlicher Sitzung den Haushaltsentwurf für 2018 vorstellte.


„Wir sind sehr privilegiert als SAP-Standort“, stellte Maier fest und konnte darauf verweisen, dass das Softwareunternehmen seinen Ausblick für das laufende Geschäftsjahr 2017 angehoben hat. Vor allem die Wachstumsdynamik im Cloud-Geschäft sorgt dafür, dass die Erlöse aus den Cloud-Subskriptionen und dem Cloud-Support in einer Spanne zwischen 3,8 und 4 Milliarden Euro liegen werden. 2016 lagen die Erlöse noch bei 2,99 Milliarden Euro. Auch das digitale Kerngeschäft wächst weiter stark, die Aktie steigt. Demzufolge weist auch das Betriebsergebnis für 2017 eine deutliche Steigerung auf. Dieses soll zwischen 6,85 Milliarden und 7 Milliarden Euro liegen. „Wir gehen von einer stabilen Steuerbasis aus“, so Boris Maier, der 2018 mit 120 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen rechnet. Als weitere verlässliche Einnahmequelle gilt in Walldorf die Vergnügungssteuer, die 2011 eingeführt wurde. Hier plant die Finanzverwaltung Erträge von rund 640.000 Euro ein. Sowohl der Anteil an der Einkommensteuer als auch an der Umsatzsteuer werden 2018 steigen. Bei der Einkommensteuer „wird die 10-Millionen-Grenze geknackt“, berichtete Boris Maier. 10,1 Millionen Euro dürfte die Stadt hier einnehmen, 2017 wird sich dieser Anteil noch bei 9,2 Millionen Euro bewegen. Die Umsatzsteuereinnahmen machen „einen Riesensprung“, von 6,1 Millionen Euro in diesem Jahr auf 9,2 Millionen Euro im kommenden Jahr. An Zuweisungen und Zuschüssen rechnet die Stadt 2018 mit dem „erklecklichen Betrag“ von 7,8 Millionen Euro (2017: 6,7 Millionen Euro).

Umlagezahlungen sind „spitze“

Bei den Ausgaben sind – wie immer – die Umlagezahlungen Spitzenreiter. Maßgebend für die Umlagezahlungen im Jahr 2018 ist das Jahr 2016. Da 2016 die Gewerbesteuereinnahmen bei rund 187 Millionen Euro lagen, fallen die Umlagezahlungen an Bund, Land und Kreis mit 136 Millionen Euro entsprechend hoch aus. Die Finanzausgleichsumlage beläuft sich auf 55,3 Millionen Euro, die Kreisumlage auf 50,1 Millionen Euro bei einem von 29,5 Prozent auf 29,0 Prozent leicht gesenkten Hebesatz. Die Gewerbesteuerumlage schlägt mit 30,8 Millionen Euro zu Buche. Damit fließen insgesamt 72 Prozent der städtischen Ausgaben an übergeordnete Körperschaften. Ein weiterer gewichtiger Ausgabeposten sind 18 Millionen Euro für Personalkosten. Sie liegen rund 906.000 Euro über dem Wert von 2017. Wie Boris Maier erklärte, liege dies an den Tarifsteigerungen, an Höhergruppierungen und an der Umsetzung der neuen Entgeltordnung. 9,5 Millionen Euro gibt die Stadt weiterhin für Zuweisungen und Zuschüsse aus, wie zum Beispiel für die Kinderbetreuung mit 5,3 Millionen Euro, den Öffentlichen Personennahverkehr mit 700.000 Euro oder die Vereinsförderung mit 270.000 Euro. 30,9 Millionen Euro fließen in die städtische Rücklage. Insgesamt bezifferte Maier die Aufwendungen des Ergebnishaushalts auf 189 Millionen Euro. Der Zahlungsmittelbedarf für die laufenden Tätigkeiten der Stadt liegt bei 18,1 Millionen Euro.

Investitionen

Im investiven Bereich sind Baumaßnahmen in Höhe von 29 Millionen Euro geplant und damit 8,8 Millionen Euro mehr als 2017. Diese Steigerung hängt vor allem mit den fortschreitenden Baumaßnahmen am Schulzentrum zusammen. Als weitere wichtige Bauprojekte stehen das Kinderhaus im Gewann Hof im Haushaltsplan, die Sanierung des Kanalnetzes, die Abwasserbeseitigung im zweiten Bauabschnitt Walldorf-Süd oder auch der Hochwasserschutz. Die Baumaßnahmen machen 80 Prozent der Ausgaben im investiven Bereich aus. An zweiter und dritter Stelle mit jeweils rund 2,5 Millionen Euro folgen der Erwerb von Grundstücken und der Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, zum Beispiel für die Schulen, die Freiwillige Feuerwehr oder den städtischen Fuhrpark. Insgesamt hat die Stadt hier einen Zahlungsmittelbedarf von 30,8 Millionen. Die Darlehensvergabe an die städtische Tochter, die Stadtwerke Walldorf GmbH und Co. KG, ist im Haushaltsplan noch nicht berücksichtigt. Diese werde noch nachgeliefert, kündigte der Kämmerer an.

Ihren Zahlungsmittelbedarf von insgesamt 48 Millionen Euro kann die Stadt aus ihrer Reserve decken. Dieses städtische „Polster“ hat Anfang 2018 voraussichtlich ein Volumen von 355,7 Millionen Euro, das sich bis zum 31. Dezember 2018 auf 306,8 Millionen verringern dürfte. Bürgermeisterin Christiane Staab nahm zu dem Haushaltsplan Stellung (siehe nächste Seite), den der Gemeinderat einstimmig in die weiteren Beratungen verwies. Der Haushaltsplan 2018 soll Ende Januar verabschiedet werden.


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