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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 28. November 2017 - Neues Redaktionsstatut für das Amtsblatt

Fraktionen des Gemeinderats bekommen eigene Rubriken

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 28. November hat das Gremium mehrheitlich aktualisierte Richtlinien für Veröffentlichungen im Amtsblatt „Walldorfer Rundschau“ verabschiedet.

Diese sind in der Ausgabe Nr. 49/2017 der „Walldorfer Rundschau“ in der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ in vollem Umfang abgedruckt und treten am 10. Dezember in Kraft. Die Aktualisierung des aus dem Jahr 2004 stammenden bisherigen Redaktionsstatuts war durch die neue Gemeindeordnung notwendig geworden. Im Oktober 2015 hatte der Landtag von Baden-Württemberg die Novellierung der Gemeindeordnung beschlossen, die sich auch auf die Richtlinien für Veröffentlichungen in Amtsblättern wie der „Walldorfer Rundschau“ auswirkt. Unverändert bleibt bestehen, dass Amtsblätter nicht Teil der Meinungspresse sind.

Als wesentliche Neuerung nannte Bürgermeisterin Christiane Staab das Veröffentlichungsrecht für die  Fraktionen im Gemeinderat, denen nun eigene Rubriken zustehen. Die Fraktionen dürfen im Gegensatz zu allen anderen Veröffentlichungsberechtigten ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde darlegen. Was diesen Punkt des neuen Redaktionsstatuts angeht, schlägt Walldorf einen Sonderweg ein, der nicht mit dem Presserecht in Einklang steht. In den Vorberatungen hatten die Fraktionen den Vorschlag eingebracht, dass sie zunächst befragt werden wollen, sollte ein Beitrag nicht in vollem Umfang von der Bürgermeisterin, die im Sinne des Presserechts verantwortlich ist, akzeptiert werden. Die Fraktionsvorsitzenden müssen als „Schiedsstelle“, wie sie es selbst in der Sitzungen nannten, in einem solchen Fall innerhalb von 24 Stunden entscheiden, ob der beanstandete Bericht im Original veröffentlicht werden darf oder nicht. Die Zustimmung von drei der vier Fraktionssprecher ist dafür erforderlich. Sollte sich die Anzahl der Fraktionen einmal ändern, wird dieser Paragraph entsprechend angepasst. Bürgermeisterin Staab bemerkte, dass sowohl der hierzu befragte Gemeindetag als auch die Kommunalaufsicht des Rhein-Neckar-Kreises Bedenken geäußert hätten. Man habe diese Bedenken jedoch hintangestellt und müsse nun sehen, wie weit dieser Passus in der Realität gelebt werden könne.

Vor Wahlen werden Berichte, die einen Bezug zur Wahl haben, in den letzten fünf Ausgaben vor dieser Wahl nicht mehr veröffentlicht. Die Stadt blieb damit weit unter den Empfehlungen der Spitzenverbände, die in ihren Musterrichtlinien drei Monate Karenzzeit vorschlagen. Die Bürgermeisterin verwies auf das strikte Neutralitätsgebot des Amtsblattes. Wahlwerbung ist im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts nach wie vor in den letzten vier Ausgaben vor einer Wahl zulässig, bezahlte Anzeigen im Anzeigenteil ohne zeitliche Beschränkung.

Stadtrat Werner Sauer (CDU) zeigte sich angesichts der Regelung für die Fraktionen skeptisch. Er begrüßte diese zwar grundsätzlich, hoffte aber, dass es „keinen Dauerwahlkampf“ gebe. „Die Gemeinderatsitzungen finden im Ratssaal statt und nicht in der Walldorfer Rundschau“  lautete sein Appell. Das „gute Klima“ solle keinen Schaden nehmen. Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) lobte die Novellierung. Es sei wichtig, dass die Fraktionen ihre Entscheidungen vertiefter darlegen könnten. Die Bedenken von Werner Sauer teilte sie. Es sei fraglich, ob man innerhalb von 24 Stunden, wie es die Richtlinien vorsähen, eine Entscheidung bei strittigen Berichten herbeiführen könne. Auf die Fraktionssprecher komme „intensive Arbeit“ zu. Man müsse sich auf Objektivität rückbesinnen, meinte sie. Dass weder den Fraktionen noch den Parteien ein Äußerungsrecht zu landes- und bundespolitischen Themen zusteht, bemängelte sie. Als Beispiele führte sie den Hochwasserschutz an oder Baumaßnahmen auf Bundesautobahnen, die Walldorf ja beträfen. Werner Sauer meinte hierzu, dass man darüber sehr wohl berichten könne, da ja ein gemeindlicher Bezug bestünde, wie es auch in den Richtlinien gefasst sei. „Aber über Stuttgart 21 berichten wir nicht“, stellte er erklärend fest. Hans Wölz (Bündnis 90/Die Grünen) befürchtete „keine so großen Probleme“ mit der Neuerung hinsichtlich der Fraktionen. Man müsse Erfahrungen sammeln mit dieser erweiterten Möglichkeit. Dr. Günter Willinger (FDP) stellte fest, dass das Amtsblatt zwar nicht zur Meinungspresse gehöre, die Fraktionen aber sehr wohl eine Meinung hätten. Ein „Schiedsgericht“ sah er als „letzten Notnagel“. Wenn alle auf Objektivität und Wertschätzung achteten, sei dies auch ein Signal an die Verwaltung, auch wenn die Regelung im Gegensatz zum Presserecht stehe. Er hoffte auch, dass nicht jedes Wortdokument nun eins zu eins abgedruckt werde. Er fragte noch nach, ob die Regelungen für Wahlen für jegliche Wahl gelten, was Bürgermeisterin Christiane Staab bejahte. Dass hiermit zum Beispiel nicht die Wahlen bei Vereinen gemeint seien, sondern Wahlen auf kommunaler Ebene, in Kreis, Land, Bund sowie Europawahlen, machte sie deutlich. Sie wies auch darauf hin, dass der strikte gemeindliche Bezug von Berichten so in der Gemeindeordnung geregelt worden sei und nicht von der Stadtverwaltung.

Sie hob auch den Sonderstatus der Fraktionen als Teil des Hauptorgans der Gemeinde hervor, aufgrund dessen die neue Regelung vom Landtag eingeführt worden sei. „Es ist wegen Ihrer gemeindlichen Aufgabe, nicht wegen einer politischen Aufgabe. Hier gilt es zu differenzieren“, stellte Staab fest. Die Rubriken der Fraktionen würden daher auch im amtlichen Teil der „Walldorfer Rundschau“ stehen, während die Parteinachrichten – wie bisher - im nichtamtlichen Teil ihren Platz haben. 

Mit 15 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und einem Nein von Seiten der SPD-Fraktion wurde das neue Redaktionsstatut verabschiedet.


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