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Investitionen prägen den Haushalte 2017

Gemeinderat verabschiedete Haushaltsplan für 2017 – Volumen von 181 Millionen Euro

Das ist die Bildunterschrift
Im Ratssaal schlug am 21. Februar "die Stunde des Gemeinderats", in der der Haushalt für 2017 verabschiedet wurde (Foto: Pfeifer)


Am 21. Februar schlug im Ratssaal in Sachen Haushaltsplan für 2017 die „Stunde der Fraktionen“, nachdem bei der Vorstellung des Entwurfs im November 2016 die „Stunde der Verwaltung“ vorangegangen war. Der Gemeinderat verabschiedete den Haushaltsplanentwurf einstimmig, was auch für den Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft Walldorf gilt.


Kämmerer Boris Maier ging in der aktuellen Sitzung auf die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf ein. So hat sich das ordentliche Ergebnis, das im November noch mit 2,2 Millionen Euro angegeben worden war, auf 3,3 Millionen verbessert. Dieses ergibt sich aus den Erträgen des Ergebnishaushalts mit 181 Millionen Euro  und den Aufwendungen von 177,7 Millionen Euro, die im Entwurf noch bei 179 Millionen Euro lagen.

Im Finanzhaushalt decken die erwarteten Einzahlungen von 157,1 Millionen Euro die Auszahlungen von 167,4 Millionen Euro nicht. Das Minus von 10,3 Millionen muss aus der liquiden Reserve genommen werden, der unter anderem erhöhte Steuereinnahmen der Vorjahre zugeflossen sind. Da die Stadt den Stadtwerken Walldorf Darlehen gewährt und der Kauf einer Containeranlage für die Kinderbetreuung in der Dannhecker Straße ansteht, werden im investiven Bereich außerdem noch 27 Millionen Euro benötigt, die ebenfalls aus der Reserve genommen werden. Diese wird entsprechend um 37 Millionen Euro geschmälert. Anfang 2017 lagen die liquiden Mittel noch bei geplanten knapp 300 Millionen Euro und werden sich bis Ende 2017 laut Plan aber immer noch auf dem hohem Niveau von 262,8 Millionen Euro bewegen.

Bedeutendste Einnahmequelle im Ergebnishaushalt ist nach wie vor die Gewerbesteuer, die mit 120 Millionen Euro 66,4 Prozent der Einnahmen ausmacht. Rund 9,3 Millionen Euro fließen aus der Einkommensteuer an die Stadt, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer liegt bei 6,2 Millionen Euro, 2,5 Millionen Euro aus der Grundsteuer und sonstigen Steuern kommen außerdem hinzu. Durch die Auflösung von Rückstellungen für den Finanzausgleich kommen 23,6 Millionen Euro dem Ergebnishaushalt zugute. An Zuweisungen und Zuschüssen erwartet die Stadt 5,8 Millionen Euro. Auf der Ausgabeseite machen die Umlagezahlungen wieder den Löwenanteil aus. Die Summe von 126,5 Millionen Euro teilt sich auf in 49,7 Millionen Euro an den Kreis, 49,7 Millionen Euro für den Finanzausgleich und 31 Millionen Euro an Gewerbesteuerumlage auf. Ein weiterer großer Ausgabeposten sind die Personalkosten, die bei 17,1 Millionen Euro liegen. Dies ist dem Personalbedarf im Bereich der Kinderbetreuung und des Ganztagesbetriebes an den Schulen sowie Tarifsteigerungen und den Pensionslasten geschuldet, wie Boris Maier schon bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs im November erläutert hatte. Im investiven Bereich, dem Finanzhaushalt, machen die Baumaßnahmen mit 20,2 Millionen Euro den größten Ausgabeposten aus. Rund 7 Millionen Euro werden in diesem Jahr für den Neubau der Mensa, der Räume für die Ganztagesbetreuung und der Sporthalle am Schulzentrum benötigt. Insgesamt hat dieses Bauvorhaben ein Volumen von 25,5 Millionen Euro. Drei Millionen Euro stehen für den städtischen Bau von Sozialwohnungen an der Bürgermeister-Willinger-Straße im Plan, 600.000 Euro für das neue Kinderhaus im Gewann Hof, 617.000 Euro für die Containeranlage in der Dannhecker Straße und 265.000 Euro für den neuen Waldkindergarten im Gewann Hof. Die Sanierung des Kunstrasenplatzes-Nord kostet 1,1 Millionen Euro, das Sanitärgebäude im Waldstadion 900.000 Euro, der Hochwasserschutz steht mit 260.000 Euro im Plan. Der Hebesatz für die Grundsteuer A und B bleibt nach dem Willen des Gemeinderats unverändert bei 200 Prozent, die Gewerbesteuer bei 265 Prozent.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft Walldorf fand ebenfalls die Zustimmung des Gremiums. Den Erträgen von 1,75 Millionen Euro stehen Ausgaben von 2 Millionen gegenüber. Der Plan weist damit ein Minus von 250.000 Euro auf. Boris Maier erinnerte daran, dass man 2016 noch mit einem „deutlich höheren“ Jahresverlust von 500.000 Euro geplant habe. Man wolle den Verlust natürlich weiter kontinuierlich verringern.

Die Fraktionen zum Haushaltsplan 2017

Fraktionsvorsitzender Werner Sauer sprach für die CDU

Stellungnahme der CDU-Fraktion

 

Stadtrat Lorenz Kachler gab die Stellungnahme der SPD ab

Stellungnahme der SPD-Fraktion

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergriff
Fraktionsvorsitzender Wilfried Weisbrod das Wort

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Fraktionsvorsitzender Dr. Günter Willinger sprach für die FDP

Stellungnahme der FDP-Fraktion

 

 


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