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Planoffenlagen

Im Zuge der Aufstellung von Bebauungsplänen und sonstigen Planverfahren sind nach gesetzlichen Vorgaben die Planungen zur Einsichtnahme durch die Bürger offen zu legen.

Soweit solche Offenlagen anstehen, werden diese im Amtsblatt der Stadt, der "Walldorfer Rundschau", öffentlich bekannt gemacht und hierüber auch an dieser Stelle informiert.


Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Karlsruhe

Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Karlsruhe

 

Offenlage der Antragsunterlagen im Raumordnungsverfahren nach § 19 Abs. 5 Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg (LplG) für die Ansiedlung eines Einrichtungshauses in Mannheim.

Das Unternehmen Hans Segmüller Polstermöbelfabrik GmbH & Co. KG beabsichtigt, das am Standort Seckenheimer Landstraße in Mannheim betriebene Einrichtungshaus zu verlegen. Der Betrieb soll an den Standort Columbus-Quartier (zwischen Birkenauer Straße und B 38) im Benjamin-Franklin-Village in Mannheim verlagert werden. Im Zuge der Verlagerung soll die Verkaufsfläche des Betriebes von derzeit rund 12.400 m2 auf insgesamt 45.000 m2 erweitert werden. Die Fa. Segmüller hat beim Regierungspräsidium Karlsruhe die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens für sein Vorhaben beantragt.

Das Raumordnungsverfahren dient insbesondere der Feststellung, ob das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt und wie das Vorhaben mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen raumordnerisch abgestimmt oder durchgeführt werden kann.

Das Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich der Ziffer 18.8 der Anlage 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG). Von der höheren Raumordnungsbehörde wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Raumordnerisch relevante erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären, sind durch das Vorhaben nicht zu erwarten. Dieses ergibt sich aus der bisherigen baulichen militärischen Nutzung des Areals, der Lage der Fläche inmitten des Mannheimer Siedlungskörpers und der Anbindung an das klassifizierte Straßennetz. Die umweltrelevanten Auswirkungen des Einzelhandelsprojektes werden auf der Ebene der für das Vorhaben nachfolgenden Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahren) zu behandeln sein.

Die von der Antragstellerin eingereichten Unterlagen liegen zur Einsichtnahme in der Zeit vom 25.06.2018 bis einschließlich 18.08.2018 aus. Die Unterlagen können bei der Stadt Walldorf, 2.OG, Stadtplanung, Nußlocher Straße 45, 69190 Walldorf eingesehen werden.

Innerhalb der genannten Auslegungsfrist können Äußerungen zu diesem Vorhaben schriftlich der Stadt Walldorf, Stadtplanung, Nußlocher Straße 45, 69190 Walldorf übermittelt oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Walldorf, 2.OG, Stadtplanung, Zimmer 202 abgegeben werden.

Die zur Einsicht ausgelegten Unterlagen sind auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe (www.rp-karlsruhe.de) zugänglich. Sie finden dort die Unterlagen im „Beteiligungsportal“ unter „Raumordnung/Aktuelle Raumordnungs- und Zielabweichungsverfahren/Öffentlichkeitsbeteiligung“.

Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens wird die raumordnerische Beurteilung der Raumordnungsbehörde zur Unterrichtung der Öffentlichkeit einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt. Dieses wird eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht.

Regierungspräsidium Karlsruhe
Höhere Raumordnungsbehörde


Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „Nördlich der neuen Heimat“

Öffentliche Bekanntmachung

Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „Nördlich der neuen Heimat“ und des Entwurfs der 6. Einfachen Teiländerung des Flächennutzungsplans „Nördlich der neuen Heimat“ nach § 3 Abs. 2 BauGB

In der öffentlichen Sitzung am 10.07.2018 hat der Gemeinderat den Bebauungsplan-entwurf und den Entwurfs der 6. Einfachen Teiländerung des Flächennutzungsplans gebilligt und eine Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie eine parallele Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt in der Zeit

vom 30.07.2018 bis einschließlich 31.08.2018

im Rathaus Walldorf beim Fachbereich 4, 2. OG, gegenüber Zimmer-Nr. 207, während der Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag von 8.00 bis 12.30 Uhr, Mittwoch von 14.00 bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 13.00 Uhr.

Folgende Unterlagen werden in dieser Zeit offen gelegt:

1. Bebauungsplanzeichnung, 15.06.2018, Maßstab: 1:500

2. Textliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften, 15.06.2018

3. Begründung Bebauungsplan, 15.06.2018
    Teil A Städtebauliche Begründung
     Teil B Umweltbericht

4. Planzeichnung 6. Einfache Teiländerung des Flächennutzungsplans

5. Begründung Einfache Teiländerung des Flächennutzungsplans
- Synopse mit Abwägungsempfehlungen für den Gemeinderat aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
- Alle Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB
- Alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange mit Anregungen aus der früh-zeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

- Umweltbericht mit Untersuchungen zu den Schutzgütern Mensch, Tiere und Pflan-zen, Boden, Wasser, Luft/Klima, Landschaftsbild, Kultur- und sonstige Sachgüter, September 2017

Während der Zeit der Offenlage können Anregungen bei der Stadt schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan (gem. § 4a Abs. 6 BauGB) unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

gez. Christiane Staab, Bürgermeisterin


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