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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 16. Mai 2017 - Baubeschluss für weitere Sozialwohnungen gefasst

Wohnhaus Ecke Stresemann-/Eberstraße wird realisiert

Das ist die Bildunterschrift

Voraussichtlich Ende 2018 wird hier das neue Wohngebäude mit zehn Wohneinheiten stehen, das hier als Entwurf zu sehen ist (Visualisierung: Vorfelder Architekten, Walldorf)


Dass die Stadt an der Stresemann- und Ebertstraße weitere Sozialwohnungen bauen wird, hat der Gemeinderat  im Februar 2016 beschlossen. In seiner Sitzung am 16. Mai hat das Gremium mehrheitlich den Baubeschluss gefasst und auch über den Antrag auf Fördermittel entschieden.


Stadtbaumeister Andreas Tisch ging nochmals darauf ein, dass das städtische Grundstück, das derzeit noch als Parkplatz genutzt wird, von Anfang an als Baugrundstück ausgewiesen worden sei. Bei der Sitzung des Gemeinderats im Februar 2016 waren zu der Bebauung und deren Standort kritische Stimmen der Anwohner laut geworden.

Die zehn entstehenden Wohnungen sind nicht auf eine bestimmte Zielgruppe ausgerichtet, sondern können sowohl für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern als auch für die üblichen Mietverhältnisse für Sozialwohnungen genutzt werden. Mit Kosten von 1,8 Millionen Euro sei das Bauvorhaben „nicht ganz günstig“, die Kosten seien aber für den Bau eines Passivhauses mit Photovoltaikanlage gerechtfertigt, erklärte der Stadtbaumeister. An der Ecke Stresemann-/ Ebertstraße sollen Ein- bis Drei-Zimmer-Wohnungen entstehen, das Haus soll teilunterkellert werden und in seiner Höhe an die Nachbarhäuser angeglichen werden. Autostellplätze für die Bewohner und vier öffentliche Parkplätze sind vorgesehen. Kämmerer Boris Maier stellte die finanziellen Förderungsmöglichkeiten für das Bauvorhaben vor. Er konnte sich in der Sitzung auf bis dahin vorläufig telefonisch mitgeteilte Zahlen der L-Bank berufen. Als vorteilhafter als eine Förderung der KfW, die an eine Darlehensaufnahme gebunden ist, stellte er das neue Förderprogramm „Wohnungsbau Baden-Württemberg“ vor. Dieses unterscheidet nicht mehr zwischen Wohnraum für Menschen mit Wohnberechtigungsschein und Wohnraum für Flüchtlinge. Zu beachten sei hier die Bindungsfrist, so Maier. Bei einem Zuschuss von 218.500 Euro belaufe sich diese auf zehn Jahre, bei einem Zuschuss von rund 592.000 Euro auf dreißig Jahre. Die Verwaltung empfahl den höheren Zuschuss mit längerer Bindefrist, wofür sich auch der Gemeinderat in der abschließenden getrennten Abstimmung einstimmig aussprach.

Nicht so einhellig war das Votum für den Baubeschluss, der mit dreizehn Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen von der geschlossenen SPD-Fraktion sowie den CDU-Stadträten Dr. Gerhard Baldes und Christian Winnes gefasst wurde.

Zunächst ergriff Stadtrat Mathias Pütz (CDU) das Wort und sprach von der „konsequenten Weiterentwicklung des Wohnungsbestands der Stadt“. Die Warteliste gebiete Handeln, so Pütz. Mit den Kosten tue sich seine Fraktion aber schwer. Solche Quadratmeterpreise kenne man ansonsten nur aus dem gehobenen privaten Wohnbereich, stellte er fest. Unter anderem läge dies auch am Passivhausstandard. Auch wenn die CDU wegen des akuten Bedarfs heute mehrheitlich zustimme, dränge sich die Frage auf, ob Bauvorhaben im sozialen Wohnungsbau weiterhin von der Stadt oder deren Eigenbetrieb in Eigenregie und mit diesen hohen Standards umgesetzt werden müssten. "Den Standort Ecke Stresemann-/Ebertstraße halten wir nach wie vor für falsch", erklärte Stadträtin Petra Wahl (SPD). Es gebe wesentlich bessere Optionen, zum Beispiel an der Hebelstraße sowie Kolpingstraße und Ringstraße. Ihre Fraktion werde sich daher der Stimme enthalten. Diese Entscheidung beziehe sich ausschließlich auf den Standort. „Wir brauchen sozialen Wohnraum“, bekräftigte sie, was später in der Diskussion auch ihre Fraktionskollegin, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, nochmals betonte. Die Enthaltung, so Schröder-Ritzrau, bedeute nicht, dass man sich dem sozialen Wohnungsbau verschließe, es liege nur am Standort. Die SPD habe in den letzten Jahrzehnten viele Anträge zum sozialen Wohnungsbau gestellt, ja regelrecht „darum gebettelt“, sagte sie. „Ich bin ein wenig geplättelt, dass die SPD nicht zustimmt“, hatte Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) zuvor eingeworfen. Er erinnerte daran, dass seine Fraktion und die SPD-Fraktion seit Jahren sozialen Wohnungsbau gefordert hätten, nun habe man die Möglichkeit dazu. Die paar Flächen, die Walldorf noch habe, müssten bebaut werden. „Diejenigen, die Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu bekommen, brauchen uns“, erklärte Weisbrod. Sein Fraktionskollege Walter Hecker stimmte für Bündnis 90/Die Grünen dem Baubeschluss zu. Zur Förderung regte er noch an, beim nächsten Mal zu prüfen, ob nicht ein Gebäude nach Effizienzstandard 40 plus verwirklicht werden könne, um einen Tilgungszuschuss der KfW zu erhalten. Angesichts „der Kassenlage der Stadt dränge sich aktuell kein zinsverbilligtes Darlehen der KfW auf“. Dr. Günter Willinger (FDP) sprach sich für den vorgeschlagenen Standort aus, da man hier die Wohnungen „am schnellsten realisieren“ könne. „Wir brauchen Wohnungen und müssen auch schon an die nächste Bebauung gehen“, forderte er. Für die Belegung der Wohnungen wünschte er sich Transparenz. Man wolle eine „gesunde Mischung“ von Asylbewerberfamilien und denjenigen, die schon lange auf der Warteliste stünden. Die Förderzuschüsse empfand er als „Trostpflaster“. Für die Zukunft konnte er sich vorstellen, auch privat bauen zu lassen. Wenn alles nach Plan läuft, sollen die Wohnungen Ende 2018 bezugsfertig sein.


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