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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 22. Januar 2019 - Noch Luft nach oben bei den Umweltförderprogrammen

Das ist die Bildunterschrift
  "So geht Auto heute!" - Dass dies viele Walldorferinnen und Walldorfer auch so sehen und sich für Car Sharing entscheiden, hofft der Gemeinderat (Foto: Pfeifer)


Der Trend, dass die städtischen Umweltförderprogramme zu wenig nachgefragt werden, der sich Ende August 2018 abzeichnete, hat sich auch von September bis Dezember 2018 fortgesetzt. Dies berichtete Christian Horny vom Fachdienst Umweltschutz in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 22. Januar, als er die Bilanz für die verschiedenen städtischen Förderprogramme vorstellte.


Mit dreizehn Umweltförderprogramme will die Stadt seit Jahren zusätzliche Anreize geben, Gebäude energetisch zu sanieren oder erneuerbare Energien zu nutzen. Wie Christian Horny ausführte, wurden 2018 insgesamt 52 Förderanträge gestellt und auch bewilligt. Berücksichtigt  man die bereits 2016 und 2017 bewilligten, aber noch nicht abgerechneten Anträge, kommt man für 2018 auf insgesamt 120 bewilligte Maßnahmen. Ausbezahlt wurden für den genannten Zeitraum rund 44.000 Euro für 66 abgeschlossene Maßnahmen, mit denen Investitionskosten von rund 523.000 Euro verbunden waren. Der Großteil der Fördersumme, das heißt siebzig Prozent, entfiel auf die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden. Dazu gehören die Dach-, Außenwand- und Kellerdeckendämmung sowie die Erneuerung von Fenstern. Ziel aller Maßnahmen ist, schädliches Kohlendioxid (CO₂) einzusparen. Diese Einsparung lag 2018 bei 45 Tonnen CO₂. Die Gesamtbilanz seit 2006 beläuft sich damit auf 2.263 Tonnen CO₂. Wie aus der Gemeinderatsvorlage hervorgeht, bringt die Solarthermie derzeit die größte CO₂-Einsparung, nämlich 1,94 Kilogramm pro eingesetztem Euro.

Wie bereits im November 2018 im Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde, setzt die Stadt ab 2019 auf eine Sanierungsoffensive für private Gebäude mit einem kundenfreundlicheren Konzept und höheren Förderbeträgen.

Im Winter 2017/18 führte die Stadt mit der AVR Energie GmbH eine  Thermografieaktion durch. 18 Gebäudebesitzer nahmen das Angebot in Anspruch, das die Stadt mit 900 Euro förderte. Auch mit privaten Gebäuden, aber weniger mit dem Umweltschutz als vielmehr dem Schutz vor ungebetenen „Gästen“ hat das Förderprogramm Einbruchschutz zu tun, für das Christian Horny 24 Förderanträge im Jahr 2018 meldete. Ausgezahlt wurden rund 9.000 Euro für 20 Maßnahmen. Die höchste Fördersumme lag bei 1.700 Euro, die niedrigste bei 60 Euro. Da sich die Förderrichtlinien der KfW hierfür  im Herbst 2017 änderten, sank der kommunale Förderanteil und die Stadt musste laut Horny „deutlich weniger ausgeben“. Mit der „Licht-Check-Aktion“ hat die Stadt auch 2018 den Radverkehr unterstützt und knapp 1.000 Euro an Fördergeldern für die Überprüfung und Reparatur der Lichtanlagen von rund 80 Fahrrädern ausgezahlt. 52 Obstbäume und rund 250 einheimische Sträucher im Wert von 1.500 Euro wurden bei der Obstbaumpflanzaktion von dreißig Interessenten bestellt. Durch den zu zahlenden Eigenanteil belief sich die Fördersumme der Stadt auf knapp 240 Euro.

Climate Fair und Car Sharing

Eine erste Bilanz des „Climate Fair Programms“, mit dem die Stadt die Umweltfolgekosten von notwendigen Dienstreisen und Fahrten mit kommunalen Fahrzeugen kompensiert, zog Christian Horny für das Jahr 2017.  Erfasst wurden die gefahrenen oder geflogenen Kilometer – letztere bei Besuchen von Partnerstädten in den USA – die Fahrzeugtypen und die Treibstoffarten. Daraus ergaben sich die „externen Umweltkosten“ und der Betrag, den Walldorf in den Climate-Fair-Fonds einzahlt. 5.579 Euro ergaben sich für 2017. Neben der Stadt Walldorf zahlen auch die Stadtwerke Walldorf und weitere vier Einzahler in diesen Fonds ein. Ihr Beitrag belief sich auf 6.621 Euro. Mit diesem Walldorfer Fonds sollen lokale Umwelt- und Klimaschutzprojekte unterstützt werden. Wie Bürgermeisterin Christiane Staab in der Sitzung erklärte, sei dieser Fonds für weitere Einzelpersonen und Gruppen offen. Wofür das Geld eingesetzt werde, werde natürlich transparent gemacht. Auch mit Reisebüros werde man in Kontakt treten, ergänzte Christian Horny. Bei dem seit April 2018 installierten Car Sharing in Walldorf ist die Stadt bisher noch die beste Kundin. 93 von 211 Buchungen gingen 2018 auf das Konto der Stadt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzten die beiden Fahrzeuge für notwendige Dienstfahrten. Ein weiterer Kunde brachte es auf immerhin 28 Buchungen. Die beiden Teilautos fuhren insgesamt 12.460 Kilometer. Die Fixkosten von April bis Dezember betrugen 16.000 Euro mit Erlösen von 5.600 Euro. Das Defizit trägt die Stadt. „Die Bilanz kann sich ganz gut sehen lassen“, meinte Christian Horny, der die Werbetrommel für das Car Sharing aber noch verstärkt rühren wird.

"Klimafreundlicher Ablasshandel"

Stadtrat Uwe Lindner (CDU) bedauerte, dass die umfangreichen Umweltförderprogramme der Stadt so „zögerlich“ angenommen würden. Angesichts des Klimawandels sei ein „grundlegendes Umdenken“ notwendig. Er plädierte dafür, bei der Stadt nach und nach auf verbrauchsarme Fahrzeuge umzustellen. Mit „Climate Fair“ könne man die Umweltfolgekosten von Reisen errechnen und „einen eigenverantwortlichen Beitrag“ leisten. Die Stadt solle, laut Lindner, beim Car Sharing nicht die beste Kundin bleiben, sondern man solle durch weitere Öffentlichkeitsarbeit die Zahl externer Kunden steigern. „Es ist fünf nach zwölf beim Klimawandel“, stellte Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) fest. Zu den städtischen Umweltförderprogrammen meinte sie, dass man in einer „Sackgasse“ stecke. Es gebe „richtig viel Geld, das nicht in Anspruch genommen werde“. Sie wies darauf hin, dass vor allem die Dämmung von Gebäuden eine große Wirkung bei der Energieeinsparung habe. Den neuen Ansatz der Sanierungsoffensive mit Beratung begrüßte sie daher sehr. Man müsse sich das nun bis Ende 2019 ansehen. Wenn sich nichts ändere, müsse man Konsequenzen ziehen und die Förderprogramme eventuell ganz lassen. Mit „Climate Fair“ als „klimafreundlichem Ablasshandel“ könne man Geld sammeln und direkt in regionale Projekte erneuerbarer Energie investieren. Das Car-Sharing-Angebot sah sie positiv, wobei es noch besser angenommen werden könnte. Sie wünschte sich nach dem Luxemburger Vorbild Busse und Bahnen „fer umme“. Auch Stadtrat Walter Hecker (Bündnis 90/Die Grünen) wünschte, dass es mit den Umweltförderprogrammen „besser wird“. Die direkte Ansprache im Quartier im Rahmen der Sanierungsoffensive fand er gut. „Wir müssen in erneuerbare Energien investieren“, so Hecker, der verdeutlichte, dass man mit einer Photovoltaikanlage das Zehn- bis Zwanzigfache an CO₂-Einsparung erziele gegenüber der Außenwanddämmung. „Wo ist unser Euro am effektivsten eingesetzt?“ fragte er und hoffte, dass „uns Dinge einfallen, die uns mit großen Schritten voranbringen“. Es gebe „noch Luft nach oben“, stellte auch Stadtrat Günter Lukey (FDP) zu den zu wenig in Anspruch genommenen Umweltförderprogrammen fest. Man müsse sich fragen, ob die Programme den Einwohnerinnen und Einwohnern nicht einsichtig genug seien oder ob es an guter Beratung mangle. Zu „Climate Fair“ erklärte er, dass es wohl Augenwischerei sei zu denken, dass die Mobilität dadurch abnehme. Die Emissionen würden nicht gesenkt, die Kompensation könnte diese lediglich abmildern. Für das Car Sharing hoffte er auf noch mehr „Mutige“, die dieses Angebot nutzten. Sein Fraktionskollege Fredy Kempf gab noch zu bedenken, dass man „viel Geld in die Hand nehmen“ müsse, bevor man die Förderung bekäme. Die Umweltförderprogramme wollte er nicht abschaffen, sondern eher überprüfen, ob man die Zuschüsse erhöhen könne. Stadtrat Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) meinte, dass die Leute sich oft nicht die Mühe machten, die ganzen Unterlagen zu lesen. Man müsse sie dabei vielmehr „an die Hand nehmen“. Er plädierte daher für mehr „Manpower“, denn mit einer Person sei dies nicht zu leisten. Die Stelle bei der Stadt müsse personell aufgestockt werden.

„Es wird zunehmend schwieriger, die Menschen zu motivieren“, sagte Bürgermeisterin Christiane Staab. Das Kernproblem des Klimawandels sei „noch nicht angekommen“, werde die Gesellschaft aber komplett verändern.


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