► Rathaus ► Gemeinderat & Ausschüsse ► Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 19. Februar 2019 - Photovoltaikanlagen: Stadt setzt auf Beratung
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 19. Februar 2019 - Photovoltaikanlagen: Stadt setzt auf Beratung
Gemeinderat lehnt Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf PV-Pflicht ab
Ausführliche Beratung soll dazu beitragen, dass Walldorf noch mehr Photovoltaikanlagen bekommt
(Foto: Pfeifer)
Keine Mehrheit fand der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei Neubauten auf Grundstücken, die die Stadt verkauft, Photovoltaikanlagen zur Pflicht zu machen.
Dieser vorab im Technischen Ausschuss ausführlich diskutierte Antrag fand nur die Zustimmung der vier Grünen-Stadträte bei einer Enthaltung und 14 Nein-Stimmen. Einstimmig votierte das Gremium jedoch für den im Technischen Ausschuss erarbeiteten Vorschlag, beim Verkauf von städtischen Grundstücken an private und gewerbliche Käufer ein verpflichtendes Beratungsgespräch in Sachen Photovoltaikanlagen einzuführen. Dieses sollen die Stadtwerke Walldorf durchführen.
Energiesystem grundlegend ändern
Für die antragstellende Fraktion sprach am 19. Februar im Gemeinderat Stadtrat Hans Wölz und erinnerte an das Ziel des 2016 in Kraft getretenen Pariser Klimavertrags, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Er kritisierte, dass jedoch auch beim Weltklimagipfel 2018 in Kattowitz keine konkreten Maßnahmen beschlossen worden seien. „Die letzten vier Jahre waren die heißesten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen“, stellte Wölz fest. Die globale Erwärmung schreite voran und raube der Zivilisation ihre Grundlagen und verursache enorme Schäden. Von der Hitze und geringen Niederschlägen sei auch der Walldorfer Wald betroffen, wo Kiefern und Buchen abstürben und klimastabile Bäume angepflanzt werden müssten, um das Waldbild zu erhalten.
„Wir müssen unser Energiesystem, unseren Energieverbrauch grundlegend umgestalten, weg von Kohle, Öl und Gas hin zu Wind und Sonne“, forderte Hans Wölz. Bei Bürgermeisterin Christiane Staab vermisse er trotz der Aufgeschlossenheit für die Themen die Handlungsebene. Er nannte die Städte Waiblingen, Tübingen und Konstanz als Vorbilder, die die Installation von PV-Anlagen bei Bauten auf städtischen Grundstücken zur Pflicht gemacht hätten. Dort habe es weder rechtliche Bedenken noch Klagen gegeben. Allein in Waiblingen seien auf diesem Wege rund 500 Dachphotovoltaikanlagen errichtet worden. „Das Klima reagiert nicht auf unkonkret zu erreichende Ziele und eine Beratungspflicht“, erklärte Wölz. Eine klimaneutrale Stromerzeugung mit Sonnenenergie müsse der erklärte Kernbaustein einer kommunalen Klimaschutzstrategie sein. Viele kleine Schritte im lokalen Bereich könnten den Klimawandel im Großen begrenzen, meinte er. Eine Verpflichtung zu PV-Anlagen bedeute keineswegs das Ende der persönlichen Freiheit in einer hochregulierten Gesellschaft. Die Abfallprodukte des heutigen Lebenssstils würden mit Kosten für alle entsorgt, meinte er mit Blick auf die Entsorgung von Müll und Abwasser. Die Atmosphäre würde jedoch weltweit als CO₂-Abgasdeponie missbraucht, so Wölz. Alle Bauherren müssten sich am Erreichen der Klimaschutzziele beteiligen. „Was das Problem von allen ist, muss auch von allen gelöst werden“, forderte er. PV-Anlagen seien für die Bauherren wirtschaftlich rentabel, dies sei auch die Aussage der Stadtwerke. Ein Überschuss von 10.000 Euro sei möglich, so eine vorsichtige Annahme. Er verwies auch auf zinsgünstige Darlehen der staatlichen KfW-Bank für Bauherren von Passivhäusern mit PV-Anlagen. Von einem Darlehen über 100.000 Euro müssten nur 85.000 Euro zurückgezahlt werden. 15.000 Euro würden als Tilgungszuschuss geschenkt. Allein mit diesem Zuschuss ließe sich eine Sechs-Kilowatt-PV-Anlage mit Speicher bezahlen. Hans Wölz erwähnte noch die Bewegung „Fridays for Future“, bei der Jugendliche weltweit per Schulstreik gegen die Klimaerhitzung protestieren. Sie prangerten die „Inkonsequenz, Untätigkeit und Heuchelei“ bei der Lösung des Problems der Erderwärmung der Politiker an.
Beraten lassen, dann bauen
„Photovoltaikanlagen auf allen Häusern wären wünschenswert und sinnvoll“, meinte Stadtrat Uwe Lindner (CDU). Bei den Grundstückspreisen und der Verpflichtung zum Passivhausbau auf städtischen Grundstücken bürde man den Häuslebauern aber erhebliche Kostenfaktoren auf. Es entstehe eine finanzielle Mehrbelastung, auch wenn sich PV-Anlagen wirtschaftlich rechneten. Nur Gutverdiener könnten sich letztlich den Bau von Eigenheimen noch leisten. Es solle daher die freiwillige Entscheidung des Bauwilligen sein, eine PV-Anlage zu installieren oder nicht. Die verbindliche und dokumentierte Beratung durch die Stadtwerke befürwortete Lindner. Im Beratungsgespräch könne man alle sinnvollen Angebote und Komplettlösungen darstellen sowie auf die Förderprogramme, die Ladeinfrastruktur, Hausanschlüsse und mehr eingehen. Die CDU setze auf die freiwillige Verantwortlichkeit des mündigen Bürgers und lehne daher die Verpflichtung zu PV-Anlagen ab. Stadtrat Lorenz Kachler (SPD) empfand die Solar-offensive als guten Gedanken. Er wollte jedoch die Richtung der „Fast-Freiwilligkeit“ verfolgt und entwickelt wissen und setzte dabei auch auf die Beratungspflicht. „Es entsteht die Pflicht zur Auseinandersetzung mit der Solarnutzung. Das ist der Kernsatz“, so Kachler. „Wer bauen will, muss sich beraten lassen.“ Wer aufgezeigt bekomme, dass man Geld sparen könne, werde sich für PV-Anlagen entscheiden. Seine Fraktion wehre sich aber gegen den Zwang zur Installation von PV-Anlagen. Man müsse es fertigkriegen, Quartierberatungen in den Neubaugebieten einzuführen. Damit könne man noch mehr erreichen als nur Solarzellen auf dem Dach. Das sei Energieberatung im nachhaltigsten Sinne. Er lobte den „guten Impuls der Grünen“. Man müsse nachdenken über die energiefreundliche Stadt Walldorf, in der es noch viele freie Dachflächen und gewaltige Möglichkeiten gebe, im Wohn- und im Gewerbegebiet. „Da müssen wir uns wirklich noch anstrengen!“ Stadtrat Günter Lukey (FDP) konnte Idee und Ansatz des Antrags grundsätzlich nachvollziehen. Ein verpflichtendes Gespräch unterstütze die FDP ausdrücklich, dieses müsse auch allen anderen Bauherren offenstehen, erklärte er. Man müsse die Einsicht wecken, etwas für die Umwelt zu tun. Seine Fraktion bestehe aber darauf, dass der Freiraum erhalten bleiben müsse und jeder eigenständig entscheiden könne. Den Stadtwerken komme bei den Beratungsgesprächen eine große Verantwortung zu, meinte Lukey. Es sei überlegenswert, meinte er, ob man noch ein Energiespeicherprogramm in die Förderprogramme aufnehmen solle.
„Enttäuscht von den Stellungnahmen“ zeigte sich Stadtrat Walter Hecker (Bündnis 90/Die Grünen). Ein beratendes Gespräch könne nie so wirksam werden wie die Verpflichtung. Fünf PV-Anlagen hätten einen größeren Effekt als alle Walldorfer Umweltförderprogramme für 2018 zusammen, stellte er fest. „Klimapolitisch ist es zehn nach zwölf“, gab sein Fraktionskollege Wilfried Weisbrod zu bedenken. „Wir wollen vorankommen“, meinte er. Aufklärungsgespräche seien zwar „schön und gut“, doch könne man damit höchstens ein Viertel oder die Hälfte erreichen.
Bürgermeisterin Christiane Staab erwartete von den verpflichtenden Beratungsgesprächen ein „sehr viel weitreichenderes Ergebnis als bei einer PV-Verpflichtung“. Man setze auf „beraten, aufklären, mitnehmen“ und wolle nicht mit Verboten und Geboten arbeiten.
Ein Antrag von Stadtrat Dr. Gerhard Baldes (CDU) zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte beendete schließlich die Diskussion.
