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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 19. März 2019 - Jahresabschluss 2015 festgestellt, aber vieldiskutiert

Das ist die Bildunterschrift


Die Sitzung des Gemeinderats zum Haushalt und zur Jahresrechnung 2015 war von langen Diskussionen geprägt (Foto: Pfeifer)


Nicht die Zahlen, die Kämmerer Boris Maier für die Jahresrechnung 2015 vorstellte, sorgten bei der Sitzung des Gemeinderats am 19. März für Diskussion und Kritik, sondern das Procedere.


„Lange erwartet, dann vom Umfang her erschlagend“, stellte Stadtrat Manfred Zuber (SPD) zu Beginn der öffentlichen Sitzung fest, nachdem Bürgermeisterin Staab zunächst den Tagesordnungspunkt „Feststellung der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2015 mit Rechenschaftsbericht“ aufgerufen hatte. Zuber stellte einen Antrag auf Vertagung, der aber keine Mehrheit fand. Dass ein Rechenschaftsbericht „keine Kurzgeschichte“ sei, wisse man, so Zuber. Den Bericht für 2015 habe man schon lange eingefordert und habe um entsprechenden Vorlauf gebeten. Allein dieser Tagesordnungspunkt umfasse 420 Seiten. In nur einer Woche Vorbereitungszeit sei es von Ehrenamtlichen nur schwer zu leisten, diesen durchzulesen, auch wenn er dringend eingefordert gewesen sei. Zuber sagte, dass man aber schon beim Durchsehen und Querlesen „Etliches“ gefunden habe, womit man nicht zufrieden sei. Es sei nochmals bewusst geworden, dass 2015 das Jahr gewesen sei mit der für Walldorf sehr „kostspieligen Entscheidung des Bundesfinanzhofs“  zu  Rückzahlungen, das man aber dank guter Steuereinnahmen gut über die Runden gebracht habe.

Zu dem Vertagungsantrag nahm nur Stadtrat Werner Sauer (CDU) Stellung, der darauf hinwies, warum die Feststellung der Jahresrechnung 2015 noch vor der Verabschiedung des Haushalts 2019 auf der Tagesordnung stand. „Es war gefordert, dass dieser Abschluss geliefert werden muss vor der Haushaltsverabschiedung“, sagte Sauer, den der Antrag auf Vertagung daher „erstaunte“. Seine Fraktion könne nicht zustimmen, erklärte er. Bürgermeisterin Staab sah „keinen Grund für eine Vertagung“ und verwies darauf, dass Kämmerer Boris Maier sicher gerne Auskunft zu Fragen gegeben hätte, wenn man bei ihm nachgefragt hätte. Die Vertagung wurde mehrheitlich abgelehnt mit 11 Nein-Stimmen, 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Ergebnis besser als der Plan

Kämmerer Boris Maier stellte das „umfangreiche Werk“ vor, den zweiten Haushalt, der nach der Doppik und nicht mehr der Kameralistik erstellt wurde. Wie aus der Vorlage hervorgeht, wurde der Gemeinderat im Juli 2015 über den Zwischenstand der Haushaltswirtschaft 2015 informiert und im Juli 2016 der Finanzausschuss über den Zwischenstand der Jahresrechnung 2015. Aktuell konnte Boris Maier berichten, dass der Haushalt 2015 besser abschloss als geplant. Er nannte ordentliche Erträge von rund 211 Millionen Euro, ordentliche Aufwendungen von 196,2 Millionen Euro und damit ein Ergebnis von 14,7 Millionen Euro. Als weitere wichtige Eckdaten nannte Maier außerordentliche Erträge von rund 833.000 Euro, denen außerordentliche Aufwendungen von 232.982 Euro gegenüberstanden mit einem Sonderergebnis von 600.463 Euro. Das Gesamtergebnis erhöhte sich damit auf 15,3 Millionen Euro. Insgesamt nahm die Stadt knapp 22 Millionen Euro mehr ein als geplant, was vor allem Mehreinnahmen aus Steuern zu verdanken war.  Die größten Einnahmen hatte die Stadt wie gewohnt durch die Gewerbesteuer, die sich auf 168 Millionen Euro belief. Gerechnet hatte man mit 120 Millionen Euro. Die höchsten Ausgabeposten waren im Ergebnishaushalt die Umlagen für den Finanzausgleich mit über 50 Millionen Euro, den Kreis mit über 47 Millionen Euro und die Gewerbesteuer mit über 43 Millionen Euro – auch hier also ein gewohntes Bild. Bei den Personalausgaben sprach Maier von einer „Punktlandung“, da Plan und tatsächliches Ergebnis mit 14,2 Millionen übereinstimmten. Bei der Finanzrechnung stehen für 2015 auf der Seite der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 204,9 Millionen Euro. Die Auszahlungen betrugen 193,2 Millionen Euro. Damit erwirtschaftete die Stadt einen Zahlungsmittelüberschuss von 11,6 Millionen Euro. Für Investitionen, hauptsächlich im Bereich  Bauen,  nannte Maier eine Summe von rund 12 Millionen Euro. Damit ergab sich ein Finanzierungsmittelbedarf von knapp 433.000 Euro, der sich bis zum Jahresende 2015 auf 438.000 Euro erhöhte. Der Zahlungsmittelbestand von anfänglich 16,7 Millionen Euro reduzierte sich daher um 11,9 Millionen Euro auf den Endbestand von 4,8 Millionen Euro. Zur Bilanzsumme von 753,1 Millionen Euro meinte der Kämmerer, dass dies „sehr, sehr viel“ sei. Sie lag „bedeutend höher“ als die Schlussbilanz von 2014, man habe an Finanzvermögen zugelegt, so Maier. Die Bilanz errechnet sich im Wesentlichen aus immateriellem Vermögen, Sachvermögen und Finanzvermögen auf der Aktivseite sowie Basiskapital, Rücklagen und Verbindlichkeiten auf der Passivseite.

"Ordentliche Haushaltsführung"

Stadtrat Werner Sauer (CDU) hob in seiner Stellungnahme hervor, dass der Haushalt „sehr kompliziert“ geworden sei. Auch in vielen anderen Kommunen, die auf die Doppik umgestellt hätten, gelänge es nicht, die Jahresabschlüsse zeitnah vorzulegen. Er sei aber zuversichtlich, dass die Abschlüsse für 2016 und 2017 bald folgen würden. Durch die Verzögerung sei kein Euro verloren gegangen, die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sei nie eingeschränkt gewesen. Er lobte die „äußerst erfreulichen Zahlen“ für 2015 mit einem besseren Ergebnis als den Plandaten. Das ordentliche Ergebnis von rund 15 Millionen Euro könne sich sehen lassen. Unverständlich sei für seine Fraktion, warum zwei Fraktionen angekündigt hätten, gegen den Haushalt 2019 votieren zu wollen wegen fehlender Jahresabschlüsse. Es sei eindeutig eine „ordentliche Haushaltsführung gegeben“, sonst wäre die Rechtsaufsicht schon längst eingeschritten, meinte er mit Blick auf den nächsten Tagesordnungspunkt und sprach von „Machtspielen“ anstelle von sachlicher Diskussion. Dass die Jahresabschlüsse immer zur Verabschiedung des Haushalts vorliegen müssten, wie behauptet werde, sei nicht richtig, so Sauer. Um den neuen Haushalt verabschieden zu können, brauche man die Jahresabschlüsse nicht.

"Jahresrechnung zu spät"

„Wir waren nicht in der Lage, in der Kürze der Zeit den Rechenschaftsbericht verantwortungsvoll zu prüfen“, wiederholte Stadtrat Manfred Zuber (SPD). Die gute Finanzsituation der Stadt dürfe nicht dazu verleiten, nicht auf Punkte zu achten, auf „die wir achten müssen“. Man wolle den Haushalt steuern, was aber ohne Anhaltspunkte und Vergleichszahlen nicht möglich sei. Es seien Lücken aufgefallen, die in der Kürze der Zeit nicht geschlossen werden konnten. Er stellte den Antrag, dem Gremium bis 1. Mai zu melden, welche temporären personellen Ressourcen die Kämmerei brauche, um die noch fehlenden Abschlüsse zu machen. Ein „weiter so“ werde es dann mit seiner Fraktion nicht mehr geben. „Wir haben den Vertagungsantrag unterstützt“, erklärte Stadtrat Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen). Man habe sich in der Kürze der Zeit nicht in der Lage gesehen, den Jahresabschluss zu prüfen. Man werde den Antrag stellen, so umfangreiche Unterlagen bereits drei bis vier Wochen vor der Sitzung ins System einzustellen. Stadtrat Dr. Günter Willinger (FDP) verwies auf Gutachten, in denen stehe, dass die Rechnungslegung zur Haushaltsführung dazugehöre. Es ginge darum, mit welchen Zahlen der Gemeinderat versorgt werde. Wenn man jetzt über den Abschluss des Haushalts 2015 diskutiere, müsse man sagen, dass vieles nicht mehr in Erinnerung sei. Man könne viele Sachverhalte unbesehen nicht mehr mittragen. Wenn Bürgermeisterin Staab in der Kämmerei wegen Personalmangels und Krankheitsfällen Defizite erkannt hätte, „hätte sie uns informieren und Abhilfe schaffen müssen“. Das sei jedoch nicht der Fall gewesen. “Wir bemängeln nochmals, dass diese Jahresrechnung sehr, sehr spät kommt“, so Willinger.

"Vertrauen und Zeit gegeben"

Bürgermeisterin Staab wies darauf hin, dass dem Gemeinderat personelle Veränderungen in der Kämmerei, vor allem in der Führungsspitze, bekannt gewesen seien. Über die Schwierigkeiten beim Erstellen der Eröffnungsbilanz sei immer wieder informiert worden. Die Jahresabschlüsse, so Staab, dienten ausschließlich dazu zu überprüfen und darzustellen, ob die Jahresplanung für das jeweilige Jahr funktioniert habe. Entscheidend sei, wie sich mittelfristig die Liquidität und die Rücklagen entwickelten. Es habe nie Anhaltspunkte gegeben, dass es hier irgendwelche Schwierigkeiten gegeben habe. Man habe immer zeitnah informiert über jegliche Veränderungen. Für sie sei es völlig unvorstellbar und nicht nachvollziehbar, warum in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werde, dass bei der Stadt Walldorf mit „falschen oder unbekannten Zahlen“ gearbeitet werde. „Das ist ein stückweit beschämend!“ Der Kämmerer sei immer für jede Frage offen gewesen. Es habe, außer von Stadtrat Sauer, keine einzige Nachfrage gegeben. „Die Mitarbeiter der Kämmerei haben sich in den letzten fünf Jahren mit allem, was möglich war, reingehängt, um diese Jahresrechnungen hinzulegen“, erklärte die Bürgermeisterin. Das Vermögen der Eröffnungsbilanz betrage über 600 Millionen Euro. Jeder Kanal sei selbst ermittelt worden. Externe Büros hätten zwar beschäftigt werden können, hätten aber zunächst wiederum alle Informationen von der Kämmerei gebraucht. Daher hätte die Kämmerei „mit Vertrauen und Zeit“ alles selbst gemacht. In der Kämmerei werde am Wochenende durchgearbeitet, um diese Jahresabschlüsse zu liefern. „In der Öffentlichkeit wird ein Eindruck erweckt, der dieser Stadt schadet, der der Verwaltung schadet, der dem Gemeinderat als Hauptorgan dieser Stadt schadet“, erklärte Staab, die sich nicht erklären konnte, warum ein solches Szenario „so kurz vor der Zielgeraden“ gemalt werde. Sie mache es an ihrer Person fest, man dürfe dies jedoch nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin auslassen. Auch die Rechtsaufsicht und das Regierungspräsidium sähen keinerlei Anlass zur Beanstandung. Akzeptiere man dies nicht und spreche von „Schönfärberei“, bewege man sich „auf extrem dünnem Eis“.

Kein Rechtsverstoß

Stadtrat Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) wollte „die pathetische Rede“ der Bürgermeisterin „entkräften“. Es habe eine Anfrage der Grünen bei der Kommunalaufsicht gegeben, ob die Handhabung des städtischen Haushalts von 2014 bis 2019 und die späte Vorlage der Eröffnungsbilanz rechtlich haltbar seien. Diese habe bestätigt, dass kein Rechtsverstoß vorliege. Er gebe zu, den Kämmerer einmal kritisiert zu haben wegen der fehlenden Eröffnungsbilanz, ansonsten habe es nie Vorwürfe gegen Mitarbeiter gegeben. „Wir haben oft gesagt, dass wir verlässliche Zahlen wollen und das bald“, stellte Weisbrod fest. Er werde auch beim nächsten Tagesordnungspunkt einen Antrag auf Vertagung stellen, kündigte er an, denn er habe noch nie „so chaotische Haushaltsberatungen erlebt wie im Februar“. „Wir haben niemanden an den Pranger gestellt oder bezichtigt, falsche Zahlen zu schreiben“, erklärte Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD). Sie bekräftigte nochmals, dass man gerne bereit sei, zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen. Stadtrat Fredy Kempf (FDP) gab zu bedenken, dass niemand die Jahresrechnung genau analysieren und bis auf die letzte Zahl lesen und verstehen könne, „dann bräuchten wir 22 Kämmerer“. Er habe nicht für eine Vertagung gestimmt, da er froh sei, dass die Jahresrechnung vorliege. Er verwehrte sich auch gegen die von Stadtrat Sauer erwähnten „Machtspiele“. Zum Thema der Personalaufstockung gab Bürgermeisterin Staab zu bedenken, dass neue Mitarbeiter viel Zeit bräuchten, um die Abläufe und die Systematik kennenzulernen. Das sei ja genau das Problem gewesen.

Die Abstimmung ergab, dass der Jahresabschluss 2015 mit 9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen festgestellt wurde. Der von Kämmerer Boris Maier ebenfalls vorgestellte Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft wurde mit 10 Zustimmungen, 4 Ablehnungen und 9 Enthaltungen festgestellt.


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