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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 19. März 2019 - Haushaltsplan 2019 verabschiedet

Das ist die Bildunterschrift
Zum Haushalt 2019 hatte der Gemeinderat zunächst über einen Vertagungsantrag
zu entscheiden (Foto: Pfeifer)


Auch der Tagesordnungspunkt „Verabschiedung des städtischen Haushaltsplans 2019 sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm“ am 19. März begann mit einem Antrag auf Vertagung.


Dieser kam von Stadtrat Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen), der Zeit wollte, um die Zahlen, die in der Vordebatte im Finanzausschuss unklar gewesen seien, nochmals klären zu können. Seine Fraktion mache „dieses Angebot im Vorfeld, um den Haushaltsplan nicht ablehnen zu müssen.“

„Ich möchte nicht vertagen“, erklärte Bürgermeisterin Christiane Staab. Sie habe bereits im Ältestenrat nachgefragt, ob noch Zahlen fehlten. Der Haushalt enthalte alles, was angemeldet worden sei, was von Seiten der Fachbereiche und Außenstellen nötig sei. Man sei bereits in einer Interimszeit, die man nicht verlängern sollte. Man werde handlungsunfähig. Auch ein Haushalt, der erst in einigen Wochen vorgelegt werde, enthalte keine anderen Zahlen. Sie appellierte an den Gemeinderat, den Haushalt zu verabschieden. Man dürfe sonst nur noch Dinge tun, die unabweisbar und dringend notwendig seien. Der Ehrungsabend stehe zum Beispiel auf dem Spiel. Stadtrat Werner Sauer (CDU) fürchtete, „amerikanische Verhältnisse“ zu bekommen und sprach sich gegen eine Vertagung aus. Stadtrat Fredy Kempf (FDP) bemängelte, dass die Zahlen für 2017 noch nicht vorlägen. Erster Beigeordneter Otto Steinmann hielt fest, dass es „das gute Recht jeder Fraktion sei, einen Vertagungsantrag zu stellen“, verwies aber auf die Konsequenzen einer Vertagung oder eines Scheiterns bei der endgültigen Abstimmung zum Haushalt. Man müsse erneut vorberaten und eine neue Klausur terminieren sowie Zeit für die Vorbereitung lassen. Man rede über zwei bis drei Monate, denn in vier Wochen habe man noch die komplett gleiche Situation wie jetzt. Vom Wahltag 26. Mai wolle er in diesem Zusammenhang gar nicht erst reden. Die Abstimmung zum Vertagungsantrag ergab schließlich eine Ablehnung bei 4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen zum Antrag und 9 Enthaltungen.

Kämmerer Boris Maier stellte fest, dass im Haushaltsplan bereits alle maßgeblichen Zahlen von 2017 enthalten seien. Was bei den Vorberatungen nicht stimmig gewesen sei, sei korrigiert worden. Im Wesentlichen entsprach der Plan dem der Einbringung im Januar.  Die Erträge des Ergebnishaushaltes bezifferte Maier auf 243,7 Millionen Euro. Den größten Anteil davon wird wieder die Gewerbesteuer ausmachen mit einem Ansatz von 160 Millionen Euro, entsprechend der Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens der letzten Jahre. Als weitere wichtige Einnahmequellen nannte Maier den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 11 Millionen Euro und den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 9 Millionen Euro. Die Stadt rechnet mit Aufwendungen von 195,7 Millionen Euro. Das ordentliche Ergebnis wird für 2019 laut Plan bei 47,9 Millionen Euro liegen.

Im Finanzhaushalt rechnet die Kämmerei mit Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 203,1 Millionen Euro. Die Auszahlungen bezifferte Maier mit 184,8 Millionen Euro. Beim Kassenbestand, also dem Zahlungsmittelüberschuss, steuere man auf 18,4 Millionen Euro zu, so Maier. Das hohe Gewerbesteueraufkommen bedeutet Umlagezahlungen von knapp 140 Millionen Euro. Spitzenreiter ist dabei wie immer die Umlage für den Finanzausgleich mit 52,6 Millionen Euro, gefolgt von der Kreisumlage mit 45,6 Millionen Euro und der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 41,1 Millionen Euro.

Die Sachausgaben stehen mit 17,4 Millionen Euro im Haushaltsplan, die Personalausgaben mit 18,6 Millionen Euro. 7,8 Millionen Euro erwartet die Stadt an Einzahlungen aus Investitionstätigkeit, also vor allem aus dem Verkauf von Grundvermögen, beweglichem Anlagevermögen und Ähnlichem. Wesentlich höher als die Einnahmen sind die Ausgaben mit 44,8 Millionen Euro für Investitionen, davon 28,6 Millionen Euro für Baumaßnahmen, dies vor allem wegen des Neubaus am Schulzentrum und des 2. Bauabschnitts Walldorf-Süd. Der Finanzmittelbestand wird sich um 18,7 Millionen verringern. Die Liquiditätsreserve wird daher Ende 2019 nicht mehr bei 448 Millionen Euro, sondern bei 430 Millionen Euro liegen.  Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben bei 200 v. H. und der Hebesatz für die Gewerbesteuer bei 265 v. H.

Die Liquidität wird zum Jahresende bei 430 Millionen Euro liegen. Selbst bei der planmäßig konservativen Entwicklung dürfte, so Maier, die Liquidität bis 2022 bei einer halben Milliarde Euro liegen. „Es geht steil bergauf“, meinte er dazu.

Nach den Stellungnahmen der Fraktionen wurde der Haushaltsplan für 2019 verabschiedet mit 10 Zustimmungen von CDU, SPD-Stadtrat Lorenz Kachler sowie Bürgermeisterin Staab. Die vier Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Haushaltsplan ab und die Mehrheit der SPD sowie die FDP-Fraktion enthielten sich. Stadtrat Lorenz Kachler erklärte, dass ihn das ganze „Procedere“ sehr belastet habe. Er nehme die Verantwortung des  Gemeinderats sehr ernst. Man dürfe den Haushalt nicht nur aus der Sicht des Gemeinderats sehen, sondern müsse einen „Perspektivenwechsel“ vornehmen. Als Schulleiter wisse er, was es bedeute, wenn der Haushalt nicht verabschiedet werde. Bürgermeisterin Christiane Staab zollte er Respekt dafür, wie sie sich „hinter ihre Leute gestellt“ habe.

 

Die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2019

 

 

 

 

 

 

 Dr. Gerhard Baldes (li.) und Mathias Pütz
 sprachen für die CDU-Fraktion

 Stellungnahme

 

 

Petra Wahl sprach für die SPD-Fraktion - Stellungnahme
 

Wilfried Weisbrod sprach für Bündnis 90/Die Grünen - Stellungnahme

 

 

 

 

 

 

 

 Dr. Günter Willinger sprach für die FDP-Fraktion - Stellungnahme


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