Menüpunkt Rathaus
Inhaltsübersicht Rathaus  Gemeinderat & Ausschüsse ► Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 26. März 2019 - Vorbereitungen für Grundstücksvergabe sind getroffen

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 26. März 2019 - Vorbereitungen für Grundstücksvergabe sind getroffen

Grundstückspreis und weitere Kriterien für 2. Bauabschnitt Walldorf-Süd festgelegt

Das ist die Bildunterschrift
Das ist die Bildunterschrift


Für die 56 Grundstücke, die die Stadt Walldorf im zweiten Bauabschnitt von Walldorf-Süd zu vergeben hat, gibt es rund 900 Interessenten. Der Ratssaal war daher am 26. März gut besucht, als der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung wichtige Beschlüsse hierzu fasste.


Das Gremium hatte unter anderem über den Kaufpreis, die Erhebung der Erschließungskosten, die Höhe der Erbbauzinsen und die Richtlinien zur Vergabe der Grundstücke zu entscheiden. Kämmerer Boris Maier stellte die Beschlussempfehlungen aus den Vorberatungen des Finanzausschusses und des Arbeitskreises vor, die alle verabschiedet wurden.

"Nicht unter Wert vergeben"

Maier machte deutlich, dass die Stadt ihre Grundstücke, auf denen nur in Passivhausbauweise gebaut werden darf, „nicht unter Wert“ vergeben dürfe. Wie aus der Gemeinderatsvorlage hervorgeht, beanstandete die Gemeindeprüfungsanstalt im Jahr 2014 den damaligen Grundstücksverkaufspreis von 350 Euro pro Quadratmeter im ersten Bauabschnitt von Walldorf-Süd als zu niedrig. Für den zweiten Bauabschnitt wird der Quadratmeterpreis bei 640 Euro liegen. Dieser setzt sich zusammen aus dem Bodenwert, der laut Umlegungsausschuss bei 500 Euro pro Quadratmeter liegt, und dem Erschließungs- und Abwasserbeitrag, der bei den zweigeschossigen Häusern bei 130 bis 133 Euro pro Quadratmeter liegt. Die archäologische Rettungsgrabung schlägt mit 5 Euro pro Quadratmeter zu Buche. Der Gemeinderat legte weiterhin fest, dass für die Erschließungsbeiträge eine Ablösevereinbarung getroffen wird. Diese bedeutet, dass die Zahlung anhand der vorliegenden Kostenkalkulation vereinbart wird und gemeinsam mit den Baukosten finanziert werden kann. Bauherren haben den Vorteil, dass sie von vornherein wissen, womit sie zu rechnen haben. Für den Fall, dass die tatsächlichen Kosten später gravierend nach oben oder unten von der Kalkulationssumme abweichen sollten, besteht eine Nachzahlungspflicht gegenüber der Stadt oder ein Rückforderungsrecht der Bauherren.

Um finanziell nicht so gut ausgestatteten Familien den Weg zum Eigenheim zu erleichtern, bietet die Stadt auch Grundstücke in Erbpacht an. Den Erbbauzins legte der Gemeinderat auf drei Prozent fest. Im ersten Bauabschnitt von Walldorf-Süd lag dieser bei vier Prozent des erschlossenen Grundstückswerts. Je Kind unter 18 Jahren wird bei der Vergabe im Erbbaurecht eine Förderung von 7.500 Euro gewährt, die auf 15 Jahre begrenzt ist. Für den Erbbauzins wie vorgeschlagen stimmten 16 Mitglieder des Gemeinderats, zwei stimmten dagegen, da sie einen niedrigeren Zinssatz wollten, zwei enthielten sich bei diesem Punkt.

Familienfreundliche Kriterien

Mit der Richtlinie zur Vergabe der städtischen Grundstücke waren alle Mitglieder des Gemeinderats einverstanden. Die Vergabekriterien mit Punktesystem umfassen sowohl örtliche als auch familiäre Gesichtspunkte. So erhalten Bewerberinnen und Bewerber, die zum Zeitpunkt der Bewerbung seit mindestens einem Jahr ihren Hauptwohnsitz in Walldorf haben, mehr Punkte als auswärtige Interessenten. Die Anzahl der Kinder spielt eine Rolle und eine eventuelle Schwerbehinderung findet Berücksichtigung. Wie Kämmerer Boris Maier feststellte, seien die Kriterien für die Vergabe intensiv und mehrfach vorberaten worden.

Das Grundstücksmanagement der Stadt Walldorf wird alle Interessenten um ein Grundstück, die sich bereits bei der Stadt gemeldet haben, nun anschreiben und die Vergaberichtlinien zusenden.

„Die Kontinuität  zum ersten Bauabschnitt ist eingehalten“, meinte Stadtrat Dr. Gerhard Baldes (CDU). Man habe nicht alles „neu erfinden“ müssen und nur einige Punkte nachgebessert. Der Erschließungsbeitrag sei „sehr sauber durchkalkuliert worden“. Er befürwortete es auch, dass die Infrastrukturmaßnahmen zu einer Einheit zusammengefasst werden und man den Beitrag ablöst. Im ersten Bauabschnitt hätten die tatsächlichen Erschließungskosten doch „sehr nahe bei der Schätzung gelegen“, was er auch diesmal erwarte. Der Grundstückspreis von 640 Euro pro Quadratmeter sei „ein stolzer Preis“, so Baldes, doch dürfe die Stadt nicht unter Wert verkaufen. Auf dem freien Markt müsse man für Grundstücke bis zu tausend Euro pro Quadratmeter bezahlen, bedauerte Baldes die generelle „Preisexplosion“. Dass die Grundstückskäufer zu einer Beratung bei den Stadtwerken in Sachen Photovoltaik verpflichtet würden, sah er als sinnvoll an. Insgesamt war er davon überzeugt, dass auch der zweite Bauabschnitt „ein Erfolgsmodell wird“. Angesichts der rund 900 Interessenten sprach Stadtrat Christian Schick (SPD) von Walldorf als „attraktiver Stadt“. Als „Schattenseite“ nannte er ebenfalls die hohen Grundstückspreise auf dem freien Markt. Auch wenn es der Stadt nicht auf hohe Einkünfte aus den Grundstücksverkäufen ankomme, dürfe sie „nicht unter Wert“ verkaufen. „Das ist eine rechtliche Bestimmung“, stellte er nochmals fest. Der Quadratmeterpreis, der sich an der „unteren Grenze“ bewege, komme allen zugute, die Stadt habe daher auf kommunale Förderprogramme verzichtet mit „komplizierter Berechnung“ und womnöglich „rechtlichen Fallstricken“. Schick begrüßte auch den abgesenkten Erbpachtzins mit Berücksichtigung von Kindern und den Kriterienkatalog für die Vergabe. Vor allem für junge Familien gebe es „Extrapunkte“, wofür sich seine Fraktion stark gemacht habe. Dass der Preis von 640 Euro nicht für alle Familien passe, sei „schmerzlich bewusst“. Stadtrat Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) bedauerte, dass Walldorf ein „Hochpreisgebiet“ sei und dass Bauplätze rar seien. Es gebe allerdings keinen „Stein der Weisen“, meinte er, und konnte „zähneknirschend“ zustimmen. Er erwähnte, dass seine Fraktion Solaranlagen eigentlich zur Pflicht machen wollte. Er hoffte auf den „ökologischen Faktor“, dass Leute, die bisher nur hier arbeiteten, dann auch hier wohnten und sich der Verkehr verringere. „Wir brauchen bezahlbare Bauplätze“, sagte Stadträtin Dagmar Criegee (FDP), die hoffte durch den Kriterienkatalog die Familien unterstützen zu können, „die es sich sonst nicht leisten könnten“. Sie begrüßte daher auch den niedrigeren Erbbauzins für kinderreiche Familien.

Bürgermeisterin Christiane Staab verwies darauf, dass in den Kriterien die „soziale Komponente“ gegeben sei, da geringeres Einkommen berücksichtigt werde. Sie sicherte zu, dass die Interessenten nun alle zeitnah angeschrieben würden. „Wir freuen uns darauf“, meinte sie zum neuen Stadtquartier.

Bitte beachten:

Die Informationen und Bewerbungsunterlagen zur Vergabe von städtischen Grundstücken im
2. Bauabschnitt von Walldorf-Süd sind online.

Interessenten können sich bis 28. Juni 2019 bewerben.

Die Vergabe der Grundstücke startet nach den diesjährigen Schulsommerferien.


Zum Seitenanfang ▲

Text Schriftgröße
Impressum

Datenschutz