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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 9. April 2019 - Parken soll noch komfortabler werden

FDP-Antrag zu Verkehrsgutachten findet Mehrheit im Gemeinderat

Das ist die Bildunterschrift

Zeitlich begrenzt kann man in Walldorf kostenlos parken, aber nicht alle Parkhäuser sind so leicht zu finden wie das Parkhaus am Astorgarten  - das soll sich nun ändern (Foto: Pfeifer)


Die Walldorfer Parkhäuser sollen besser ausgeschildert werden. Diesem in der Sitzung des Gemeinderats am 9. April diskutierten Antrag der FDP-Fraktion stimmte das Gremium bei einer Enthaltung von Seiten Bündnis 90/Die Grünen zu.


„Die Parkhäuser sollen endlich ausgeschildert werden“, forderte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Günter Willinger. Seine Fraktion habe seit Jahren „leider erfolglos“ ein Parkleitsystem gefordert, erklärte er. Während beispielsweise in der Tiefgarage in der Karlstraße „gähnende Leere“ herrsche, stritten sich Autofahrer in der Hauptstraße um Parkplätze. Der Antrag der FDP-Fraktion vom Januar dieses Jahres beschränkte sich aber nicht nur auf die Ausschilderung der Parkhäuser, sondern befasste sich auch mit den Ausbauplänen für die Bundesautobahn A 5, wie sie Vertreter des Regierungspräsidiums im Gemeinderat im Dezember 2018 vorgestellt hatten. „Dabei wurden die Belange der Stadt Walldorf, insbesondere die Forderung nach einer ergänzenden Ausfahrt im Bereich des Bründelwegs auf Höhe des SAP-Campus, in keiner Weise berücksichtigt“, heißt es im schriftlichen Antrag. „Wir sind in der Sitzung mit unseren Argumenten nicht schlüssig durchgekommen“, sagte Willinger, der außerdem das Lärmschutzkonzept kritisierte, für das keine „belastbaren Zahlen“ hinsichtlich der zu erwartenden Verbesserungen genannt worden seien. Weiterhin müssten, so Willinger, verschiedene Lösungsmöglichkeiten untersucht werden, um den Bahnhof Wiesloch-Walldorf besser an das Industriegebeit und den Stadtkern anzubinden. Angesichts der steigenden Zahl an Arbeitsplätzen bei der SAP müssten alternative Konzepte geprüft werden. Man sei dabei „nicht auf eine Sache fixiert“, so Willinger, dessen Fraktion eine Schwebebahn ins Spiel gebracht hatte. Mit Gutachten zu diesen Punkten könne man „ein besseres Standing“  erreichen, hoffte er. Auch die in den jüngsten Gemeinderatssitzungen öfter erwähnte Problematik der engen Walldorfer Straßen mit „Haltverbotszonen“ sprach Willinger an. Es sei „Wunschdenken“, dass jeder sein Auto auf seinem Grundstück unterbringen könne, gab er zu bedenken. Die Autos könnten nicht „von heute auf morgen“ verschwinden. Auch hierfür forderte die FDP ein Gutachten, um Lösungsmöglichkeiten für die Parksituation aufzuzeigen. Das Gutachten solle dem Gemeinderat bis spätestens zu Sommersitzungspause 2019 vorliegen. Diese „Befristung“ begründete Stadtrat Willinger mit der bisherigen langen Dauer, bis Gutachten vorlägen.

Dass der Gemeinderat schließlich nur über die Ausschilderung der Parkhäuser abzustimmen hatte, lag daran, dass die Stadt die anderen Punkte bereits bearbeitet. Wie aus der Vorlage der Verwaltung hervorgeht, ist ein Gutachten zur besseren Erreichbarkeit des Gewerbegebiets im Zuge des Ausbaus der Autobahn A 5 bereits durch den Gemeinderat in die Wege geleitet worden. Die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems sowie mögliche Ergänzungen und Verbesserungen werden untersucht und Vorschläge entwickelt.

Die Situation der „engen Straßen“ in Walldorf will die Stadt exemplarisch untersuchen lassen. Diesen Auftrag hatten die städtischen Fachbereiche „Ordnung und Umwelt“ sowie „Planen, Bauen, Immobilien“  bereits aus den vergangenen Sitzung mitgenommen. Ein externer Gutachter soll hinzugezogen werden, wie aus der Verwaltungsvorlage hervorgeht.

Dass das noch auf den Weg zu bringende Gutachten zur Ausschilderung der Parkhäuser mit eventuellem Parkleitsystem nicht bis zur sommerlichen Sitzungspause vorliegen könne, stellten Bürgermeisterin Christiane Staab und Stadtbaumeister Andreas Tisch fest. „Das ist schlichtweg unrealistisch“, sagte Tisch, der darauf hinwies, dass die Erstellung von Gutachten einen relativ langen Vorlauf brauche. Christiane Staab wie auch er konnten jedoch zusichern, noch vor der Sommerpause über den Zwischenstand zu berichten, dies sowohl im Technischen Ausschuss als auch im Gemeinderat.

Enge Straßen

CDU-Stadtrat Werner Sauer meinte, dass der Gemeinderat in Sachen Ausbau der A 5 mit einer weiteren Ausfahrt am Bründelweg „an einem Strang ziehe“. „Wir können die Straßen nicht breiter machen“, meinte er zur Problematik der engen Straßen. Die Stadt sei nicht unbedingt dafür verantwortlich, jedem einen Stellplatz zur Verfügung zu stellen. „Es sind zu viele Autos da“, so Sauer. Die bessere Ausschilderung der Parkhäuser befürwortete er, analog zur Hotelroute. Ein „Parkleitsystem“ wie in einer Großstadt konnte er sich für Walldorf nicht vorstellen, wo die meisten Nutzer der Parkhäuser ja Walldorfer  seien. Allenfalls für die Tiefgarage unter der „Drehscheibe“ konnte er sich eine Anzeige freier Plätze vorstellen. Er warnte davor, das Gutachten noch vor der Sommerpause „schnell hinzudrücken“, das könne seine Fraktion nicht unterstützen. Für die Beschilderung der Parkhäuser angesichts „versteckter Zufahrten“, sprach sich auch Stadtrat Manfred Zuber (SPD) aus. Er erinnerte an frühere Haushaltsreden seiner Fraktion zu dieser Problematik. Was die engen Straßen anging, müsse „etwas Sinnvolles herauskommen“. Mit Blick auf die Verkehrsprobleme im Industriegebiet verwies er auf Vorstudien der Stadt zu einem Shuttlesystem aus dem Jahr 2000. Über eine Straßenbahnlinie nach Walldorf habe man in Zusammenhang mit der Kirchheimer Straßenbahn im Jahr 2001 diskutiert. „Der Ringschluss über Walldorf wurde ernsthaft ins Spiel gebracht“, erinnerte er sich. Man müsse nur nachlesen, was vor zwanzig Jahren an kreativen Ideen entwickelt worden sei. Stadtrat Horst Dobhan (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass seine Fraktion ein Parkleitsystem für Walldorf „für schlichtweg überflüssig“ halte. Man könne keine Engpässe erkennen, die eine „solch große Lösung notwendig erscheinen“ ließen. Über Lösungsmöglichkeiten für die engen Straßen sollte sich die Verwaltung „ernsthaft und bürgerfreundlich“ Gedanken machen. Parkverbote auszuweisen und mit Ordnungswidrigkeiten zu reagieren, sei nicht „der Weisheit letzter Schluss“. Ob eine zusätzliche Ausfahrt der A 5 am Bründelweg die beste Lösung seine werde, könne man so noch nicht bestätigen. „Dazu möchten und werden wir uns intensivere Gedanken machen“, erklärte er.


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