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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 15. Oktober 2019 - "Forum für Nachhaltigkeit" vertagt

Leitbildprozess soll zuerst beendet werden

Die von der CDU-Fraktion beantragte Einführung eines „Forums für Nachhaltigkeit“ diskutierte der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 15. Oktober. Da im Laufe der Stellungnahmen deutlich wurde, dass zunächst die Diskussion um das Leitbild der Stadt weitergeführt und abgeschlossen werden sollte, stellte die CDU einen Antrag auf Vertagung, dem einhellig zugestimmt wurde.

Als Vorsitzender der antragstellenden Fraktion erläuterte Mathias Pütz, dass mit dem Format eines „Forums für Nachhaltigkeit“ eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung in den Mittelpunkt gerückt werde. Dies sei das „Gebot der Stunde“. Seit 1999 seien diesbezüglich bereits viele Maßnahmen ins Leben gerufen worden. Die Stadt sei Impulsgeberin gewesen und Walldorf sei zur ökologischen Stadt geworden, so Pütz. „Es besteht der Wille zu einer Stadtentwicklung, die auch künftigen Generationen Handlungsspielraum lässt“, erklärte er. „Wie wollen wir in Zukunft leben?“ sei die zentrale Frage. Wie aus dem Antrag der CDU hervorgeht, soll ein Forum Ideengeber sein für die Bewahrung und den Schutz von Flora und Fauna, einen umweltschonenden  Ressourcenverbrauch und alternative Mobilitätskonzepte. Unter dem Dach des Forums könne man möglichst viele Arbeitskreise, Gruppen oder auch Einzelmaßnahmen zusammenführen und die Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Ein Forum erziele dabei „deutliche Synergieeffekte“. Trägerin, Moderatorin und Begleiterin in organisatorischen Fragen des Forums solle die Stadt Walldorf sein.

Keine Doppelstrukturen

„Offene Türen“ renne die CDU bei der SPD ein, meinte Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, die aber den Bezug zum Leitbildantrag ihrer Fraktion herstellte. Diesen sah Pütz nicht so. Schröder-Ritzrau meinte, dass man in dem Prozess feststecke und die Verwaltung nun  mit diesem Stadtrat liefern müsse. Es gehe allerdings nicht ohne eine gewisse Selbstverpflichtung, sagte sie. So habe die SPD vor einiger Zeit gefordert, dass die Stadt sich zu nachhaltiger Beschaffung verpflichte, was keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden habe. Generell begrüßte sie es, dass die Ansätze zur Nachhaltigkeit ein Dach bekommen und ausgebaut werden sollten. Man müsse dabei aber Mitmachimpulse geben und die Menschen zum Mitmachen anregen. Als positives Beispiel dafür nannte sie den Apfelsafttag mit gemeinsamer Apfelernte. „Eine prima Sache!“ Was man nicht brauche, seien Arbeitskreise, die auf wenigen Schultern lasteten. Sie forderte, zunächst das Leitbild zu konkretisieren. Man müsse einen roten Faden knüpfen und alle Akteure der Stadtgesellschaft einbinden. Wenn das erfolgt sei und sich weitere strukturelle Ergänzungen ergäben, bringe sich die SPD gerne ein. „Das Leitbild muss zuerst da sein“, forderte auch Stadtrat Dr. Günter Willinger (FDP). Die Leitbilddiskussion sei „verebbt“, sagte er. Zu einem Forum meinte er, dass man „keinen neuen Werkzeugkasten“ anschaffen müsse. Er sehe dies als Doppelstruktur. Seine Fraktionskollegin Dagmar Criegee sprach sich ebenfalls gegen Doppelstrukturen aus. Diese Ansicht teilte auch SPD-Stadträtin Petra Wahl. „Parallelstrukturen“ befürchtete auch Stadtrat Maximilian  Himberger (Bündnis 90/Die Grünen), der den Antrag kritisch sah. Ein Forum bringe keine neuen Erkenntnisse. Man habe bereits den Naturschutzbund und den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, es gebe den Arbeitskreis Klimaschutz, die Fairtrade-Gruppe und mehr. Online-Beteiligungsverfahren könne man jedoch gerne aufgreifen. „Ich brauche überhaupt kein Leitbild“, stellte Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) fest, der sich eigentlich vorgenommen hatte, nichts zu sagen. Ein Leitbild sei „ein zahnloser Tiger“, diese Erfahrung habe er immer wieder gemacht.

„Das Leitbild liegt bei den Fraktionen“, stellte Bürgermeisterin Christiane Staab fest. Erster Beigeordneter Otto Steinmann fasste zusammen, dass der Vertagungsantrag der CDU gestellt worden sei mit dem Ziel, den Leitbildprozess zu beenden.


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