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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 5. November 2019 - Haushaltsplanentwurf 2020 mit Bremswegen

Gewerbesteuer von 160 Millionen Euro erwartet – Risiko von Rückzahlungen

Das ist die Bildunterschrift

Bürgermeisterin Christiane Staab und Kämmerer Boris Maier mit dem Haushaltsplanentwurf für 2020, der nun im Finanzausschuss beraten wird (Foto: Pfeifer)


Die wesentlichen Eckdaten eines umfangreichen Zahlenwerks stellte Kämmerer Boris Maier dem Gemeinderat in dessen öffentlicher Sitzung am 5. November vor. Der Haushaltsplan für 2020 stand auf der Tagesordnung, den der Gemeinderat nach den Ausführungen des Kämmerers und der Haushaltsrede von Bürgermeisterin Christiane Staab (siehe Seite X) einstimmig in die weiteren Beratungen im Finanzausschuss verwies, bevor im neuen Jahr dann die Stunde der Fraktionen schlägt.


Boris Maier konnte auf der Einnahmeseite durchweg erfreuliche Beträge nennen, mahnte jedoch zur Vorsicht und stellte auch eine entsprechend angepasste Kalkulation vor. Wichtigste Größe im städtischen Haushalt sind wie immer die Gewerbesteuereinnahmen. Für 2019 meldete Maier ein voraussichtliches „Rekordergebnis“ von 247 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen. Von 160 Millionen Euro war man ursprünglich ausgegangen. „Erfreuliche Zahlen“ der SAP SE, Walldorfs größter  Gewerbesteuerzahlerin, zeichnen ein weiterhin optimistisches Bild der Geschäftsentwicklung. Vorsichtig kalkuliert rechnet die Kämmerei für 2020 insgesamt mit Gewerbesteuererträgen von 160 Millionen Euro, die fast 57 Prozent der Einnahmen ausmachen. Boris Maier wies auf das „latent vorhandene Risiko“ von kurzfristigen Steuerzahlungen aufgrund der neuesten Rechtssprechung hin. Dies könnte Steuernachzahlungen ab 2002 mit entsprechender Verzinsung bedeuten. Maier empfahl daher – zumindest gedanklich – die Rückstellung von rund 80 Millionen Euro. Keiner könne genau sagen, wie das Verfahren ausgehe, gab Maier zu bedenken. Weiterhin nannte er 75 Millionen Euro als Summe, die für Umlagezahlungen zurückgestellt werden müsste, und 70 Millionen Euro als „Bremsweg“, sollten erwartete Einnahmen ausbleiben. Insgesamt über 226 Millionen Euro sind damit von den liquiden Mitteln von vornherein gebunden.

Zu den immensen Umlageverpflichtungen der Stadt führte er aus, dass das Steuerjahr 2018 mit 210,8 Millionen Euro Gewerbesteuer abschließt, was sich in den Umlageverpflichtungen für 2020 widerspiegelt. Die Umlagen für Kreis, Land und Bund belaufen sich 2020 auf 139,2 Millionen Euro. Die Finanzausgleichsumlage  beträgt voraussichtlich 62,96 Millionen Euro. Bei der Kreisumlage geht die Kämmerei von einer Umlage von 55,1 Millionen Euro aus, die Gewerbesteuerumlage wird bei 21,1 Millionen Euro liegen. Für die Kreisumlage wurde mit einem Hebe-satz von 28 Prozent gerechnet, der sich voraussichtlich noch verringern wird, der Umlageschlüssel für die Gewerbesteuerumlage wurde dem aktuellen Haushaltserlass entsprechend mit 35 Prozent angesetzt. Der Vorjahreswert lag noch bei 64 Prozent. Wie Kämmerer Maier hervorhob, komme dies dem Haushalt der Stadt Walldorf „extrem zugute“.

Die Personalkosten steigen 2020 auf 20,7 Millionen Euro, was im Wesentlichen an Tarifsteigerungen, Höhergruppierungen und Neueinstellungen liegt. Auch das Personal des Tierparks, der im April 2019 städtisch wurde, spielt hier eine Rolle. 11,23 Millionen Euro sind für Vereinsförderung, Altenpflegeheim, den ÖPNV und die Kinderbetreuung in den Haushalt eingestellt. Allein die Zuschüsse für die nicht-städtische Kinderbetreuungbelaufen sich auf 5,7 Millionen Euro. Die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen macht 6,3 Millionen Euro au. Den größten Anteil an den Unterhaltungskosten haben die Gemeindestraßen mit 600.000 Euro, die Umweltschutzmaßnahmen mit 512.000 Euro und die Abwasserbeseitigung mit 380.000 Euro. Bei den Gebäuden sind es die Astoria-Halle mit 240.000 Euro sowie Realschule und Gymnasium mit jeweils 205.000 Euro.

Als ordentliches Ergebnis des Ergebnishaushalts, das heißt als Jahresüberschuss, stehen im Haushaltsplan rund 81 Millionen Euro. Bereinigt um Abschreibungen und Auflösungen von Rückstellungen und ähnliche nicht zahlungswirksame Positionen des Ergebnishaushalts ergibt sich im Finanzhaushalt ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von rund 15 Millionen Euro.

Im investiven Bereich sind die Baumaßnahmen mit 23,6 Millionen Euro der „größte Ausgabebrocken“. Sie liegen dank der fortschreitenden Arbeiten am Schulzentrum um 5 Millionen Euro niedriger als 2019. Für das neue Kinderhaus Gewann Hof sind 5 Millionen eingestellt, für den zweiten Bauabschnitt von Walldorf-Süd 3 Millionen Euro. 7,5 Millionen Euro sind an Darlehen und für Kapitaleinlagen, zum Beispiel bei der innoWerft und den Stadtwerken, vorgesehen. Drei Millionen Euro plant die Stadt für den Erwerb von Grundstücken ein. 1,3 Millionen Euro sind für die Sporthalle am Schulzentrum eingeplant und eine Million Euro für Baumaßnahmen an der Waldschule und Sambuga-Schule.

Aus seinem finanziellen Polster, das aktuell rund 504 Millionen Euro enthält, muss die Stadt im nächsten Jahr rund 12,26 Millionen Euro entnehmen, um den Haushaltsplanentwurf erfüllen zu können.

Die Hebesätze für Grundsteuer A und B bleiben bei 200 Prozent, der Hebesatz der Gewerbesteuer bei 265 Prozent.


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