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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 10. Dezember 2019 - Feuerwehrhaus im 3. Bauabschnitt von Walldorf-Süd

Das ist die Bildunterschrift
   Im Bereich Bürgermeister-Willinger-Straße und Hochholzer Weg wird das neue Feuerwehrhaus seinen Standort haben (Foto: Pfeifer)


Das neue Feuerwehrhaus wird seinen Standort im 3. Bauabschnitt von Walldorf-Süd am Hochholzer Weg haben. Das hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 10. Dezember nach langer Diskussion entschieden und nach rund neunjähriger Beschäftigung mit dem Thema, worauf in den Redebeiträgen mehrfach hingewiesen wurde. Dreizehn Mitglieder des Gremiums stimmten für diesen Standort, fünf dagegen und vier enthielten sich der Stimme.


Bevor dies feststand, hatte der Gemeinderat zunächst über die alternativen Standorte am Schloßweg, gegenüber dem jetzigen Feuerwehrhaus, und über den Standort Heckenpfütz an der Bürgermeister-Willinger-Straße, westlich des 3. Bauabschnitts, abzustimmen. Nachdem für das Ausscheiden des Standorts Schloßweg mit 11 zu 11 Stimmen eine Patt-Situation entstanden war und er damit nicht ausgeschlossen wurde, wurde danach das Gewann Heckenpfütz knapp abgelehnt. Für Heckenpfütz votierten Bürgermeisterin Staab und die FDP. Die CDU sprach sich bei einer Enthaltung und bei einem nicht anwesenden Stadtrat ebenfalls für das Heckenpfütz aus. Mit 10 Zustimmungen und 11 Gegenstimmen wurde das Gewann Heckenpfütz jedoch abgelehnt. Die Sitzung wurde kurz unterbrochen, damit sich die Fraktionen beraten konnten. Schließlich kam die Mehrheit für den 3. Bauabschnitt von Walldorf-Süd zustande. Es wurde außerdem mehrheitlich beschlossen, bei sechs Enthaltungen, am Schloßweg gegenüber dem Feuerwehrhaus eine Interimshalle für die Fahrzeuge und Geräte zu bauen.

Stadtbaumeister Andreas Tisch erläuterte zu Beginn des offensichtlich vom zahlreichen Publikum im Ratssaal mit großer Spannung erwarteten Tagesordnungspunktes die wesentlichen Eckdaten. Seit Februar 2018 waren für die vertiefte Prüfung noch drei Standorte verblieben: das Gelände am Schloßweg sowie ein Grundstück im Gewann Heckenpfütz und eines im geplanten 3. Bauabschnitt von Walldorf-Süd. Andreas Tisch wies darauf hin, dass die Parallelität von Wohnen und Feuerwehr bei allen Standorten mitgedacht werden müsse. Wie aus der umfangreichen Vorlage zu dem Thema hervorgeht, mussten bei der eingehenden Prüfung sowohl die schnelle Erreichbarkeit des Feuerwehrhauses für die anrückenden Feuerwehrleute als auch die gute Erreichbarkeit der Einsatzschwerpunkte Gewerbegebiet, Autobahn und Wohnstadt berücksichtigt werden. Konfliktpotential bei Feuerwehrstandorten birgt die Lärmentwicklung. Die umfangreichen schalltechnischen Untersuchungen untersuchten diese. Die Ergebnisse wurden im April dieses Jahres im Ausschuss für Technik, Umwelt, Planung und Verkehr vorgestellt. Im Gewann Heckenpfütz erwies sich die ursprüngliche Planung mit der Feuerwehrzufahrt zur Bürgermeister-Willinger-Straße als nicht „schallrobust“, wie Tisch erklärte. Eine weitere Variante mit einer Zufahrt von Westen ließe sich jedoch laut Experten schalltechnisch umsetzen und wurde daher weiter untersucht. Auch klimatische und ökologische Aspekte, die städtebauliche Einfügung des Neubaus mit einer Hauptfunktionsfläche von etwa 1.630 Quadratmetern und einem Flächenbedarf von insgesamt 5.200 Quadratmetern wurden berücksichtigt.Eine weitere Rolle im Abwägungsprozess spielte auch der Anteil der Flächen, die bereits in städtischer Hand sind.

Deutlich wurde in den Stellungnahmen aller Fraktionen die unbestrittene Notwendigkeit eines neuen Feuerwehrhauses, dessen Standort auch Entwicklungspotential für die Zukunft der allseits geschätzten Feuerwehr haben soll.

„Die Entscheidung für den Standort eines neuen Feuerwehrhauses ist ein Meilenstein in der städtebaulichen Entwicklung Walldorfs, noch mehr aber für unsere Feuerwehr, ihre unmittelbaren Bedürfnisse an moderner Funktionalität und räumlichen Kapazitäten“, stellte Stadtrat Mathias Pütz (CDU) fest. Die Entscheidung dulde keinen Aufschub mehr, so Pütz, der an die Kolleginnen und Kolleginnen appellierte, „nunmehr die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit unseres Gremiums zu beweisen“. Seine Fraktion werde mehrheitlich für das Gewann Heckenpfütz stimmen, kündigte Pütz an. Er sah hier vor allem den Vorteil, dass keine Flächen für Wohnbebauung verloren gingen. Man setze auf eine „städtebaulich ansprechende Lösung“, ergänzte Pütz. Sollte diese Variante keine Mehrheit finden, werde man für den Standort im 3. Bauabschnitt votieren. So kam es schließlich auch. Eindeutig für das Gewann Heckenpfütz sprach sie die FDP-Fraktion aus. „Wir haben uns schon immer für Heckenpfütz ausgesprochen“, erklärte Stadtrat Dr. Günter Willinger. Auch seine Fraktion wollte keine Bauplätze im 3. Bauabschnitt von Walldorf-Süd verlieren, die dringend gebraucht würden. Der Standort am Schloßweg kam für die FDP wegen des Konflikts von Feuerwehr, Schülern und Schüler-Eltern-Verkehr nicht in Frage. Auf dem Gelände sah Willinger den Standort für ein dringend benötigtes neues Pflegezentrum mit Demenzabteilung. Die Planungen hierfür müssten sofort beginnen, forderte Willinger. Er erläuterte, dass in Gesprächen mit Feuerwehrleuten deren mehrheitliche Präferenz ebenfalls das Gewann Heckenpfütz gewesen sei. Bürgermeisterin Christiane Staab bestätigte dies. Bei einem Gespräch im November 2018 mit Mitgliedern aller Fraktionen und Feuerwehrleuten sei deren Favorit das Heckenpfütz gewesen, gefolgt vom 3. Bauabschnitt Walldorf-Süd und dem Schloßweg an letzter Stelle.

„Es geht heute nicht um richtig oder falsch, sondern um eine Abwägungsentscheidung“, stellte SPD-Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau fest. Sie war sich sicher, dass die letztliche Entscheidung niemanden rundum zufrieden machen könne. „Das Gewann Heckenpfütz kommt für die SPD nicht in Frage“, gab sie bekannt. Als einzig vertretbaren Kompromiss gebe es für die Fraktion mehrheitlich nur den Neubau im 3. Bauabschnitt. Auch wenn Heckenpfütz in der Abwägungstabelle wenige Punkte Vorsprung vor dem 3. Bauabschnitt habe, bedeute ein Bau dort, dass weitere 12.000 Quadratmeter Grünland zusätzlich zum 3. Bauabschnitt verplant würden. Knapp 11.000 Quadratmeter davon müssten „total versiegelt“ werden. Ein von der Verwaltung zur Verfügung gestelltes Umweltgutachten hierzu hielt sich für „völlig unzureichend“. „Wir brauchen diese 12.000 Quadratmeter als Kühlpad“, forderte Schröder-Ritzrau, sonst mache man Walldorf-Süd insgesamt weiter zur Hitzeinsel. Ein wichtiges Argument kontra Heckenpfütz und pro Walldorf-Süd war für die SPD weiterhin, dass der Stadt im 3. Bauabschnitt etwas mehr Grundstücke im Eigentum verblieben, die man an Familien vergeben könne. Wie aus der Vorlage hervorgeht, hat die Stadt wenige Grundstücke im Heckenpfütz und die dortigen Eigentümer zeigten bisher keine Bereitschaft, Grundstücke an die Stadt zu verkaufen. Stadtrat Manfred Zuber (SPD) erklärte seine von der SPD-Mehrheit abweichende Haltung. Er sah einen Neubau im – allerdings nicht zur Abstimmung stehenden – Bereich der Straße „Am Friedhof“ an der richtigen Stelle. Hier könne man, so Zuber, Synergieeffekte mit der DRK-Rettungswache und dem Notarztstandort nutzen. Zuber erinnerte damit an den von der SPD im Oktober 2018 im Gemeinderat gestellten Antrag, diesen Standort noch zu prüfen und damit einhergehend eine einstreifige Unterführung von der Bürgermeister-Willinger-Straße, um das Feuerwehrhaus westlich der B 291 gut erreichen zu können. Andrea Schröder-Ritzrau hatte zuvor schon darauf hingewiesen, dass die Erreichbarkeit des Feuerwehrhauses bei einem Einsatz für die ehrenamtlich tätige Freiwillige Feuerwehr von besonderer Bedeutung sei. Die Anrückzeiten des nicht in der Wache auf Einsätze wartenden Teams spielten eine wesentliche Rolle, so Schröder-Ritzrau, was auch Zuber nochmals erwähnte. Mit einem solchen kombinierten Standort täten sich ganz neue Wege auf, erklärte er. Es entstünden zunehmend Stützpunkte in kommunaler Zusammenarbeit, meinte er. Zuber kritisierte bei der Heckenpfütz-Variante, dass hier zunächst der Flächennutzungsplan geändert werden müsse für das notwendige Bebauungsplanverfahren. Dies koste viel Zeit.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen votierte als einzige für den Standort am Schloßweg gegenüber dem jetzigen Feuerwehrhaus. Heckenpfütz, so Stadtrat Hans Wölz, scheide aus wegen des Flächennutzungsplans, der geändert werden müsse und wegen der fehlenden städtischen Grundstücke. Einen „dominanten Solitärklotz“ konnte er sich am westlichen Stadteingang Walldorfs auch nicht vorstellen, sah diesen als „städtebauliche Sünde“. Aus dem 3. Bauabschnitt müssten 5.000 Quadratmeter herausgeschnitten werden. Auch klimatisch sah er einen Neubau im Westen Walldorfs skeptisch. Dieser wirke sich klimatisch negativ auf das Wohngebiet aus. Den Standort am Schloßweg gegenüber dem jetzigen Feuerwehrhaus habe die Stadt in erster Linie für die Feuerwehr erworben, sagte Wölz. Hier könne das Raumprogramm vollständig umgesetzt werden. Über Konflikte mit der Schule sei noch nie berichtet worden, meinte er. Als Vorteile nannte er ergänzend, dass hier kein Eingriff in eine landwirtschaftliche Fläche vorgenommen werden müsse. Bei den beiden anderen Standorten dauere die Realisierung auch länger, gab er zu bedenken.

Stadträtin Jutta Stempfle-Stelzer (CDU), die Rektorin der Schillerschule ist, widersprach Wölz  und erklärte, dass mit rund 480 Kindern an der Schule, den Kindern in den Betreuungseinrichtungen und deren Eltern rund 2.000 Personen die Neue Soziale Mitte frequentierten, so dass es sehr wohl Konfliktpotential gebe, wenn die Feuerwehr am Schloßweg bliebe. Stadtrat Matthias Renschler (FDP) sah als Jurist „jahrelange Prozesse“ von Seiten der Anwohner auf die Stadt zukommen, falls man sich für den Schloßweg entscheide.

Nach der Beratungspause fiel dann die Entscheidung für den Standort im 3. Bauabschnitt von Walldorf-Süd. Die Gegenstimmen kamen von Manfred Zuber (SPD), Nele Böhm, Maximilian Himberger, Wilfried Weisbrod und Hans Wölz (Bündnis 90/Die Grünen). Der Stimme enthielten sich  Manfred Wolf (Bündnis 90/Die Grünen) sowie von der FDP Dr.  Günter Willinger, Günter Lukey und Matthias Renschler.

 

 




 


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