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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 10. Dezember 2019 - Kleine Betriebe fördern und erhalten

Gemeinderat beschließt Fortsetzung der Förderprogramme

Das ist die Bildunterschrift

Den Einzelhandel im Walldorfer Zentrum will das Förderprogramm unterstützen (Foto: Pfeifer)


Auch die nächsten fünf Jahre wird es das städtische Förderprogramm zur Unterstützung von Kleinstunternehmen und Einzelhandel geben. Das auf fünf Jahre angelegte Programm wurde erstmalig 2014 aufgelegt und wird nach dem einhelligen Willen des Gemeinderats fortgesetzt. Dies gilt auch für das Förderprogramm, das zur Abfederung von Härten bei städtischen Tiefbaumaßnahmen oder Baumaßnahmen der Stadtwerke Walldorf dient.


Wirtschaftsförderin Susanne Nisius rief in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 10. Dezember 2019 in Erinnerung, dass die Ziele der freiwilligen Förderprogramme die Bestandssicherung und die Neuansiedlung von Einzelhandel und Lebensmittelhandwerk in der Innenstadt seien und infolgedessen die Sicherung von Arbeitsplätzen und Warenangebot. Man habe bisher „sehr, sehr gute Erfahrungen“ mit dem Förderprogramm gemacht, berichtete sie. Auch wenn die Haushaltsmittel von 50.000 Euro jährlich nicht ausgeschöpft worden seien, sei das Programm bekannt und gut nachgefragt worden. Der Blick in die Statistik zeigt, dass bisher insgesamt 30 Anträge von 23 Betrieben gestellt wurden, für die 75.000 Euro zugesagt sind, wobei noch drei Abrechnungen ausstehen, sodass bisher 65.400 Euro ausbezahlt wurden. Die Betriebe können in drei Jahren maximal 5000 Euro an Fördermitteln erhalten, so könnten jetzt Anträge für Folgeförderungen gestellt werden, berichtete Nisius.

Für die Fortsetzung des Förderprogramms schlug die Verwaltung aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen einige wenige Änderungen und „Nachschärfungen“ der Richtlinie vor. Der Kreis der Antragsberechtigten bleibt unverändert bei Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und weniger als zwei Millionen Euro Jahresumsatz. „Wir wollen die kleinen Betriebe fördern und erhalten“, erklärte Susanne Nisius. Unverändert bleibt auch der Geltungsbereich, der sich auf den Einzelhandel in der Wohnstadt konzentriert, bei größeren städtischen Tiefbaumaßnahmen jedoch den ganzen Stadtbereich einbezieht. Was den Beirat angeht, der für die fachliche Begleitung und Umsetzung der Förderrichtlinie zuständig ist, so ist künftig die Bürgermeisterin in dem Gremium vertreten, in dem neben ihr jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gemeinderatsfraktionen sind. Susanne Nisius wies darauf hin, dass bei haushaltsrelevanten Entscheidungen nur Mitglieder des Gemeinderats stimmberechtigt seien. Die ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter des Einzelhandels bleiben beratend im Beirat. „Wir danken Ihnen für Ihre treue Begleitung und Ihr unermüdliches Kämpfen für den Einzelhandel“, sagte Christiane Staab.

Zweck erfüllt

Stadtrat Mathias Pütz (CDU) befürwortete die Fortführung und Aktualisierung der Richtlinie. Die Lebendigkeit der Stadtmitte stehe und falle mit einem attraktiven Einzelhandelsangebot, meinte Pütz. Dies sei die Visitenkarte der Stadt. Die Zahl der Antragsteller sei überschaubar. Nicht zu unterschätzen, so Pütz, sei die positive Symbolik des Förderprogramms. Es stehe für den Schulterschluss zwischen Stadt und Gewerbe und bilde eine gute Kommunikationsebene. Pütz lobte auch die unbürokratische Bearbeitung. „In Zeiten des Internethandels mit assymetrischem Wettbewerb schafft das Förderprogramm ein gutes Klima“, so Pütz. Er stellte außerdem fest, dass der Beirat sich bewährt habe. Stadträtin Elisabeth Krämer (SPD) sprach sich ebenfalls für die Verlängerung des Förderprogramms aus. Man müsse den Einzelhandel stärken und Neugründungen fördern und damit auch Arbeitsplätze erhalten und schaffen, meinte sie. Für viele Senioren sei der Einkauf ein Fixpunkt im Tagesverlauf und eine wichtige Verbindung nach draußen. Dies sei nur einer der wichtigen Punkte, die für einen funktionierenden Handel sprächen. Die innerstädtischen Einkaufsmöglichkeiten müssten erhalten und ausgebaut werden. Krämer hob hervor, dass Beratung zu Lebensmitteln und anderen Produkten vor Ort in den Geschäften, aber nicht online zu bekommen sei. In Zeiten des Einkaufens per Mausklick sei die Situation des Einzelhandels kritisch, sagte Stadträtin Nele Böhm (Bündnis 90/Die Grünen). Das Förderprogramm ermögliche das „Überleben in der Stadt“. Ihre Fraktion konnte sich eine Erweiterung des Nutzerkreises in naher Zukunft vorstellen. Stadträtin Dagmar Criegee (FDP) sprach von einem „willkommenen Programm“ angesichts der „Übermacht der Discounter und Vollsortimenter“. Die Einzelhändler hätten das Gefühl, dass die Stadt sich um sie kümmere und fühlten sich heimisch. Die Einzelhändler blieben gerne in Walldorf, es gebe ein stabiles Warenangebot und wenig Leerstände. „Der Zweck der Förderung ist erfüllt“, erklärte sie.

Informationen: Wirtschaftsförderung, Susanne Nisius, Tel. 35-10 20, susanne.nisius[at]walldorf.de


 


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