Menüpunkt Rathaus
Inhaltsübersicht Rathaus  Gemeinderat & Ausschüsse ► Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 21. Januar 2020 - Leitbild weist Walldorf den Weg

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 21. Januar 2020 - Leitbild weist Walldorf den Weg

Gemeinderat verabschiedet mehrheitlich Leitbild mit sechs Themenfeldern

Das ist die Bildunterschrift

Für die Weiterentwicklung Walldorfs hat die Stadt mit dem nun verabschiedeten Leitbild eine Basis für die Festlegung von Zielen und Maßnahmen  (Foto: Pfeifer)


In seiner Sitzung am 21. Januar hat der Gemeinderat mehrheitlich das Leitbild der Stadt Walldorf verabschiedet.


Wie Erster Beigeordneter Otto Steinmann in der Sitzung erläuterte, gehört ein Leitbild zum neuen Haushalts- und Kassenrecht mit doppischer Buchführung, auf das Walldorf im Jahr 2014 umgestellt hat. Das Leitbild soll dazu dienen, die strategischen Handlungsfelder zu definieren, aus denen sich die kommunalpolitischen Ziele ableiten, dies auch im Sinne der Generationengerechtigkeit. Steinmann erinnerte daran, dass man 2015 die ersten Schritte in Richtung Leitbild gegangen sei. Im letzten Jahr sei das Leitbild immer wieder Thema gewesen und es sei deutlich geworden, dass man sich nach der eingetretenen Pause dem Thema wieder konkret widmen musste. In einer Sitzung des hierfür einberufenen Arbeitskreises wurde das Leitbild im Dezember mit seinen sechs Themenfeldern „Gemeinderat, Verwaltung und kommunale Zusammenarbeit“, „Bildung und Betreuung“, „Zusammenleben, Kultur, Soziales, Gesundheit und Sport“, „Wohnen, Bauen, Mobilität“, „Natur und Umwelt“ sowie „Wirtschaft und Finanzen“ mit den dazugehörigen Leitsätzen und Visionen formuliert. „Es wurde sehr intensiv daran gearbeitet“, berichtete Steinmann. Er wies darauf hin, dass ein Leitbild nie statisch, sondern dynamisch angelegt sei und ständig weiterentwickelt werden müsse.

„Ein guter Nährboden“

„Wir erfüllen heute mehr als eine bloße Pflichtaufgabe in Zusammenhang mit dem neuen kommunalen Haushaltsrecht“, erklärte Stadtrat Mathias Pütz (CDU). Zeitweise sei die Erstellung eines Leitbilds im Laufe der Jahre im Gremium als nicht so wichtig angesehen worden, gemäß der Auffassung, dass Kommunalpolitik nach der jeweils eigenen Überzeugung und Problemstellung zu bewältigen sei. „Wir erkennen jedoch die Notwendigkeit der strategischen Steuerung des kommunalen Handelns in diesem Zusammenhang an“, meinte Mathias Pütz, der das Leitbild auch als „übergeordnete und überparteiliche Klammer der politischen Schwerpunkte“ definierte sowie als „identitätsstiftende und ernstzunehmende Selbstverpflichtung“, um das Lebensumfeld positiv zu gestalten. Das Leitbild habe einen „anderen Widerhall als bloße Gebote oder Verbote“. Das allgemeingültige Leitbild sei nicht beliebig, sondern befördere einen kommunalpolitischen Kompromiss, die „Königsdisziplin der Demokratie“, resümierte Pütz. Das Leitbild sei zwar verbindlich, aber nicht „in Stein gemeißelt“, meinte Pütz, alles in allem „eine gelungene Sache“. Man wolle die Walldorfer Bevölkerung für die konkrete Benennung von Maßnahmen „ausdrücklich einbeziehen“, erklärte Pütz. Er lud daher dazu ein, „die textlichen Festsetzungen mit Leben zu erfüllen“. „Das ist jetzt gut so“, stellte Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) fest, die daran erinnerte, dass ihre Fraktion Jahre um ein Leitbild gerungen und immer daran erinnert habe, hier in den Diskurs zu gehen. Ihre Fraktion freue sich ausdrücklich über dessen Verabschiedung. Sie wollte nicht die einzelnen Themenfelder und Leitsätze wiederholen und Visionen interpretieren oder mit weiteren Details füllen. Das müsse mit der Zeit passieren und unter breiter Beteiligung der Bevölkerung und des Gemeinderats, so Schröder-Ritzrau. Die Sätze des Leitbildes seien einfach, wirkten sogar simpel. Für sie seien sie „unaufgeregt, aber bestimmt und klar“. Schröder-Ritzrau zeigte sich davon überzeugt, dass das Leitbild ein „guter Nährboden“ für künftige Entscheidungen sei und freute sich auf die Arbeit mit dem Leitbild. Die Notwendigkeit von Leitbildern sei nicht unumstritten, sagte Manfred Wolf (Bündnis 90/Die Grünen), dessen Fraktion sich eher zum „Lager der Kritiker“ zählt. Es sei oft enttäuschend, wie wenig ein Leitbild, das hauptsächlich auf weichen Faktoren aufbaue, das tägliche Geschäft tatsächlich verändere. Seine Fraktion sei aber dazu entschlossen, aktiv mitzuarbeiten und mitzugestalten. Es sei wichtig, das Leitbild auf mittelfristige Ziele und Maßnahmen herunterzubrechen. Das an diesem Abend zu verabschiedende Leitbild könne nur der „grobe Rahmen“ sein. Den Begriff „Klima“ wollte Wolf gerne in das Leitbild aufnehmen lassen, was ihm aber bisher noch nicht gelungen sei. Es sei argumentiert worden, dass dies im Themenfeld „Umwelt“ enthalten sei, erklärte er. Da es im neuen Haushaltsrecht ja um Generationengerechtigkeit gehe und die junge Generation mehr als deutlich an die Tür klopfe, werbe er dafür, den Begriff Klima doch im Sektor Umwelt einzubauen. Dies würde auch die Attraktivität des Leitbildes für junge Leute erhöhen. Stadtrat Dr. Günter Willinger (FDP) sah das Leitbild als „nicht von oben gegeben“ an, sondern als „Ausdruck unseres täglichen Daseins und Arbeitens“. Das Leitbild sei so formuliert, dass sich jeder darin wiederfinden könne, meinte Willinger. Es spiegle das wider, was man sowieso schon mache. Das Leitbild sei daher zu begrüßen. Stadtrat Maximilian Himberger (Bündnis 90/Die Grünen), der das Leitbild grundsätzlich begrüßte, fehlten neben dem Klimabegriff noch die Begriffe der Integration und Inklusion, die aus seiner Sicht in jedem Zukunftsdiskurs vorkommen müssten. Ohne diese Begriffe, die mitverankert sein müssten, könne er dem Leitbild nicht zustimmen.

Alle mitnehmen

Bürgermeisterin Christiane Staab warnte davor, hier anzufangen zu sehr zu differenzieren und die Bevölkerung zu spalten. „Wir wollen unter dem Begriff der Bevölkerung ja alle Menschen mitnehmen, die hier leben, unter den unterschiedlichen Aspekten“, erklärte sie. „Wir sind für alle Walldorferinnen und Walldorfer da!“ Das Leitbild sei ein Auftrag, an alle Menschen in Walldorf zu denken. Stadträtin Andrea Schröder-Ritzrau bekräftigte diese Auffassung. Allein schon der erste Leitsatz und die dazugehörige Vision „Gemeinsam mit allen Einwohnern gestalten wir offen und freundlich die Zukunft Walldorfs“, stehe dafür. Nachdem Stadträtin Jutta Stempfle-Stelzer (CDU) mit Blick auf die Uhr einen Antrag auf Ende der Debatte gestellt hatte, der eine Mehrheit fand, wurde das Leitbild mit 18 Ja-Stimmen, einer Ablehnung von Stadtrat Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) und drei Enthaltungen seiner Fraktionskollegen Böhm, Himberger und Wölz angenommen.

Leitbild der Stadt Walldorf

1. Gemeinderat, Verwaltung und Kommunale Zusammenarbeit

Leitsatz

Wir helfen uns gegenseitig und arbeiten eng zusammen.

Visionen

Gemeinsam mit allen Einwohnerinnen und Einwohnern gestalten wir offen und freundlich die Zukunft Walldorfs.

Wir pflegen unsere Partnerschaften und bauen die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen – unter Bewahrung unserer Eigenständigkeit – strategisch aus.

Wir entwickeln unsere Verwaltung zukunftsgerecht weiter.

 

2. Bildung und Betreuung

Leitsatz

Wir gestalten in gemeinsamer Verantwortung Bildungs- und Betreuungseinrichtungen.

Visionen

Wir unterstützen Familien und stellen für unsere Kinder und Jugendlichen hochwertige und vielfältige Bildungs- und Betreuungsangebote bereit. Wir fördern lebenslanges Lernen.

Wir arbeiten in unseren Bildungs- und Betreuungseinrichtungen Hand in Hand, kooperieren vielfältig und sorgen für bestmögliche Rahmenbedingungen.

 

3. Zusammenleben, Kultur, Soziales, Gesundheit und Sport

Leitsatz

Breites Angebot im künftigen Wandel (Demographie) anpassen, erhalten und erweitern.

Visionen

Wir fördern – für alle Menschen in Walldorf – sowohl den Breiten- als auch den Spitzensport unserer Vereine.

Im Rahmen unseres vielfältigen und hochwertigen kulturellen Angebots verbinden wir Tradition und Moderne.

Wir fördern das Zusammenleben und schätzen das Engagement aller Altersgruppen für das Gemeinwohl.

Wir begleiten den demographischen Wandel und bieten deshalb insbesondere unseren Seniorinnen und Senioren innovative Gesundheits- und Versorgungsstrukturen.

 

4. Wohnen, Bauen, Mobilität

Leitsatz

In Walldorf verbinden wir Leben, Arbeiten und Freizeit in hoher Qualität.

Visionen

Wir erhalten unsere attraktiven Wohnquartiere und bewahren städtebaulich wertvolle Gebäude, Grünflächen und Naherholungsbereiche.

Wir schaffen Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen und beachten dabei besonders die Bedürfnisse der Familien, Älteren und sozial Schwächeren.

Wir entwickeln unsere Stadt nachhaltig und gehen mit Ressourcen sparsam um.

Wir sorgen im städtischen Umfeld für eine barrierefreie, umweltgerechte und zukunftsorientierte Mobilität und sind uns damit unserer Verantwortung für die Region – und darüber hinaus – bewusst.

 

 

5. Natur und Umwelt

Leitsatz

Wir gehen schonend mit Umwelt und Ressourcen um

Visionen

Wir schützen Wald, Feld und Wiesen und setzen uns deshalb für den Erhalt der Bio-Diversität ein.

Wir schützen unsere Lebensgrundlagen Luft, Wasser und Boden.

 

6. Wirtschaft und Finanzen

Leitsatz

Wirtschafts- und Finanzplanung im Dienst der Menschen in Walldorf.

Visionen

Wir gehen umsichtig und nachhaltig mit unseren Finanzmitteln um und erhalten damit die Leistungsfähigkeit der Stadt.

Wir halten die Abgaben für Einwohner und Unternehmen auf einem angemessenen Niveau.

Wir treten für ein breites und vielfältiges Arbeitsplatzangebot ein.

Wir fördern die Vielfalt an Unternehmen, Gewerbetreibenden, Handwerkern und freien Berufen und bieten ihnen optimale Bedingungen.

Wir investieren in Grund und Boden und sorgen für den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur.


Zum Seitenanfang ▲

Text Schriftgröße
Impressum

Datenschutz