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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 21. Januar 2020 - Lkw-Abbiegeassistent noch nicht umsetzbar

Gemeinderat lehnt Antrag ab - Stadt prüft Umsetzung im städtischen Fuhrpark

Das ist die Bildunterschrift

Lkw-Abbiegeassistenzsysteme waren Thema im Gemeinderat (Foto: Pfeifer)


Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Stadtraum Walldorfs für Lastkraftwagen ohne Abbiegeassistenten zu sperren, wurde vom Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 21. Januar mit 17 zu 5 Stimmen abgelehnt.


Es wurde jedoch deutlich, dass die anderen Fraktionen die durch Lkw verursachten kritischen Situationen im Straßenverkehr auch gerne entschärfen würden, wie es CDU-Stadtrat Uwe Lindner formulierte. Mehrheitlich folgte das Gremium aber der Argumentation der Stadtverwaltung, die vor allem rechtliche Hürden, die in der Praxis kaum mögliche Ahndung von Verstößen und die Vielzahl von neu aufzustellenden amtlichen Schildern, die es streng genommen noch gar nicht gibt, mit Kosten von mindestens 30.000 Euro anführte.

Stadtrat Wilfried Weisbrod erklärte für die antragstellende Fraktion, dass mit Abbiegeassistenten schwere Unfälle wie zuletzt in München und Mannheim und auch schon in Walldorf verhindert werden könnten. Er verwies darauf, dass die Müllwagen der AVR auf seinen Antrag im Kreistag hin umgerüstet würden. Er wollte den Antrag seiner Fraktion auch eher als Prüfantrag an die Verwaltung verstanden wissen, was von Seiten der Kommune überhaupt rechtlich möglich sei. Die Kosten für einen Abbiegeassistenten bezifferte er auf etwa 3.500 Euro. Wie aus der Vorlage der Verwaltung hervorgeht, ist die verpflichtende Ausrüstung mit Lkw-Abbiegeassistenten, auch Totwinkel-Assistenten genannt, nicht auf nationaler Ebene regelbar, sondern muss im Sinne eines fairen Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt europaweit geregelt werden. In neuen Lkw- und Busfahrzeugtypen werden ab Juli 2022 auf Initiative des Deutschen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Abbiegeassistenzsysteme europaweit vorgeschrieben. Das BMVI fördert die freiwillige Aus- und Nachrüstung von Lkw und Bussen mit diesen Systemen mit achtzig Prozent der Kosten, maximal 1.500 Euro je Fahrzeug.

In Walldorf selbst ist die Örtliche Straßenverkehrsbehörde nur für die Gemeindestraßen zuständig, nicht aber für die Kreisstraßen. Würde in Walldorf auf allen Gemeindestraßen ein Abbiegeassistent in Lkw und Bussen vorgeschrieben, könnten diese Fahrzeuge nicht mehr von den Kreisstraßen auf Gemeindestraßen wechseln. Weiterhin müsste für ein Abbiegeassistenzgebot eine erhebliche Gefährdungslage für alle Walldorfer Gemeindestraßen nachgewiesen werden. Da es weder eine Pflicht noch ein sicheres System gibt, mit dem Lkw mit Abbiegeassistenten gekennzeichnet werden könnten, kann man sie nicht erkennen und Verstöße gegen eine entsprechende Pflicht kaum ahnden. Aus der Vorlage geht weiterhin hervor, dass es in Walldorf keine Speditionsbetriebe mit Lkw über 7,5 Tonnen gibt, die die Stadt laut Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Nachrüstung auffordern könnte.

Ohne Kontrolle wirkungslos

CDU-Stadtrat Uwe Lindner meinte, dass Abbiegeassistenten wohl ein zusätzlicher Schutz seien, aber keinen „absoluten Schutz“ böten. Ihn beschäftigte vor allem die Frage der Überwachung, denn ohne diese sei das Ganze „wirkungslos“, so Lindner. Daher wollte er keine vorzeitige Verpflichtung einfordern. Stadträtin Petra Wahl (SPD) lobte die freiwillige Selbstverpflichtung, an der sich große Lebensmittelketten beteiligten. Für Walldorf meinte sie, dass der Antrag nicht umsetzbar sei. Man solle aber das Thema aufgreifen und ein Signal setzen, indem zum Beispiel die städtischen Fahrzeuge des Bauhofs und der Feuerwehr mit Abbiegeassistenten ausgerüstet würden. Auch mit den Busunternehmen und großen Unternehmen in Walldorf solle sich die Stadt in Verbindung setzen und für das Thema sensibilisieren. Stadtrat Matthias Renschler (FDP) fand das Thema „enorm wichtig“, die Rechtslage sehe die Verpflichtung aber noch nicht vor. Insgesamt gehe der Antrag in die „richtige Richtung“, sei aber derzeit im Stadtraum nicht umsetzbar.

Bürgermeisterin Christiane Staab sagte zu, den Prüfantrag anzunehmen und konnte sich vorstellen, die stadteigenen Fahrzeuge nachzurüsten. Auch auf Kreisebene und über den Kontakt zu Bundestagsabgeordneten könnte man aktiv werden.


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