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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 11. Februar 2020 - Pflegezentrum soll erweitert werden

Gemeinderat befürwortet Prüfanträge zu Standort, Flächen- und Raumprogramm

Das ist die Bildunterschrift

Das Gelände am Schlossweg, gegenüber dem jetzigen Feuerwehrhaus ist die erste Wahl für die FDP-Fraktion. Hier hat momentan die "Plattform" ihr Interimsdomizil (Foto: Pfeifer)


Nachdem der Gemeinderat im Dezember 2019 entschieden hatte, das neue Feuerwehrhaus im dritten Bauabschnitt von Walldorf-Süd zu bauen, sind Planungen für die künftige Nutzung des Geländes am Schlossweg gegenüber dem jetzigen Feuerwehrhaus in den Fokus gerückt. Dieses war zuvor auch für das Feuerwehrhaus in Betracht gezogen worden.


In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 11. Februar befürwortete der Gemeinderat einstimmig die inhaltlich übereinstimmenden Prüfanträge der Fraktionen von FDP und CDU, das Areal am Schlossweg für ein Pflegeheim und eine Interimslösung für die Feuerwehr zu nutzen und dafür Planungsalternativen vorzulegen. FDP-Stadtrat Matthias Renschler erklärte zum Antrag seiner Fraktion, dass dieser sich in weiten Teilen mit dem der CDU decke, nachdem der Feuerwehrstandort nun feststehe. Es sei  geboten, „ohne Aufschub Erweiterungsmöglichkeiten für das Pflegezentrum Astor-Stift zu entwickeln“. Das Gelände am Schlossweg sei „ideal für die Erweiterung“, meinte Renschler. Man müsse nun Nägel mit Köpfen machen. Der Bedarf an Plätzen werde noch erheblich zunehmen. Angesichts des bereits bestehenden Beschlusses, dass eine Interimshalle für die Freiwillige Feuerwehr auf dem Gelände errichtet werden soll, stellte Renschler fest, dass es sich hierbei ja nicht um eine dauerhafte Halle handle. Für die Erweiterung des Pflegeheims dürfe es keine Verzögerung mehr geben und keine erneute Standortsuche. Parallel sei zu klären, so Renschler, ob eine Umnutzung des bestehenden Pflegeheims mit derzeit siebzig Plätzen in „Betreutes Wohnen“ vertretbar sei.

Der Gemeinderat hatte im Januar 2017 auf Antrag des Astor-Stiftungsrats bereits beschlossen, den Neubau eines Pflegezentrums mit etwa hundert Plätzen in Zentrumsnähe zu prüfen. In die neue Einrichtung soll auch eine Tagespflege integriert werden und eine Demenz-Abteilung. Wie aus der Gemeinderatsvorlage vom 11. Februar hervorgeht, besteht für den Bau des neuen Feuerwehrhauses im dritten Bauabschnitt von Walldorf-Süd noch kein Baurecht, da das Bebauungsplanverfahren erst am Anfang steht. Daher sei es sinnvoll, das Grundstück am Schlossweg noch nicht anderweitig zu verplanen. Das Raumprogramm und der Flächenbedarf für ein Pflegeheim könnten jedoch unabhängig vom künftigen Standort ermittelt werden.

Stadträtin Jutta Stempfle-Stelzer (CDU) sah „eine hohe Dringlichkeit“ für die Planungen angesichts des „großen Bedarfs“ an Plätzen mit steigender Tendenz. Neben den hundert stationären Plätzen brauche man dringend Tagespflegeplätze, auch als Unterstützung für an Demenz Erkrankte. Man benötige nun belastbare Informationen, um die Planungen voranzubringen. Auch die Feuerwehr brauche eine Interimslösung. Zeitnahe Lösungen zu erarbeiten, bedeute eine „große Herausforderung“. „Es pressiert“, sagte Stadträtin Petra Wahl (SPD). Die Frage nach einer weiteren Pflegeeinrichtung habe in ihrer Fraktion schon lange Priorität. Nun müssten die Planungen vorangetrieben werden. Der Bedarf an Pflegeplätzen sei unbestritten, erklärte Stadtrat Hans Wölz (Bündnis 90/Die Grünen). Die Planungsgrundlagen für das neue Feuerwehrhaus müssten rechtssicher sein, doch unabhängig davon sollte der Flächenbedarf für eine Pflegeeinrichtung „zeitnah konkretisiert“ werden.

Gartengrundstücke kaufen

Einstimmig nahm der Gemeinderat beim nächsten Tagesordnungspunkt auch den Antrag der CDU-Fraktion an, in Hinblick auf die Erweiterung des Pflegeheims den Kauf von acht privaten Gartengrundstücken im Innenbereich von Badstraße, Kurpfalzstraße und Hans-Thoma-Straße mit einer Fläche von rund 1.360 Quadratmetern zu prüfen. Stadtrat Dr. Gerhard Baldes (CDU) hob die räumliche Nähe zum Pflegezentrum Astor-Stift hervor, die sie für „eine Nutzung im Bereich der Seniorenbetreuung interessant“ machten. Es handle sich hier um „eine der letzten Freiflächen innerhalb des Stadtgebiets“, auch ein neuer Astorgarten hätte hier seinen Charme, so Baldes, der sich für einen „zügigen Grunderwerb“ einsetzte. SPD-Stadtrat Manfred Zuber sah hier „einen optimalen Standort mit weiteren Betten und viel Grün“ für eine „synergetische Erweiterung des Astor-Stifts“. Man müsse aber das richtige Maß zwischen Nachverdichtung und Grün finden. Stadträtin Nele Böhm (Bündnis 90/Die Grünen) fand die Idee des Erwerbs „praktisch und prinzipiell gut“, ohne sich auf die Nutzung jedoch schon festlegen zu wollen. Stadtrat Matthias Renschler (FDP) stimmte ebenfalls zu, meinte aber, dass Ankauf und Entwicklungsmöglichkeiten generell geprüft werden müssten. Er sprach ein Haus für Vereine an, das benötigt werde, und auch den Bedarf an Wohnmöglichkeiten mit viel Grün. Die erste Wahl für die Erweiterung des Pflegeheims bliebe für seine Fraktion das Gelände am Schlossweg.


 


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