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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 5. Mai 2020 - Arbeitskreis Schulentwicklung bleibt

Das ist die Bildunterschrift

  Auch weiterhin wird sich der Arbeitskreis Schulentwicklung mit den Themen befassen, die alle Walldorfer Schulen  betreffen (Foto: Pfeifer)


Ein Thema aus der letzten Klausurtagung des Gemeinderats hat das Gremium in seiner öffentlichen Sitzung am 5. Mai aufgegriffen.Es wurde darüber debattiert und entschieden, ob die Stadt als Schulträgerin einen Schulbeirat bilden oder stattdessen den bestehenden Arbeitskreis Schulentwicklung beibehalten und mindestens einmal jährlich erweitern solle. Weiterhin ging es um die Frage, ob das Thema der frühkindlichen Bildung und Betreuung künftig im Kultur-, Bildungs- und Partnerschaftsausschuss behandelt werden soll.


Laut Schulgesetz kann die Stadt als Schulträgerin einen Schulbeirat als beschließenden oder beratenden Ausschuss bilden, wobei das Schulgesetz diese Form der Beteiligung nicht vorschreibt. Der Vorschlag der Verwaltung, den der vorberatende Hauptausschuss empfohlen hatte, lautete, keinen Schulbeirat einzurichten, sondern den Arbeitskreis Schulentwicklung mindestens einmal jährlich in erweiterter Form einzuberufen. Man wolle „keine Doppelstrukturen schaffen“, erklärte Erster Beigeordneter Otto Steinmann. Wie er ausführte, befasst sich der Arbeitskreis Schulentwicklung mehrmals jährlich mit grundsätzlichen schulischen Themen. Dazu gehörte in den letzten Jahren vor allem die Umsetzung des Ganztagesbetriebs an den einzelnen Schulen. Der Arbeitskreis arbeite seit Jahren sehr erfolgreich, stellte Steinmann fest. Dieser Arbeitskreis setzt sich zusammen aus der Bürgermeisterin, dem Ersten Beigeordneten, je zwei Mitgliedern der Fraktionen sowie allen Schulleiterinnen und Schulleitern der Walldorfer Schulen. Künftig wird dieses Gremium nun nach dem mehrheitlichen Willen des Gemeinderats mindestens einmal im Jahr erweitert um Mitglieder des Gesamtelternbeirats, Vertreterinnen und Vertreter der Schülermitverantwortung, gegebenenfalls der Schulsozialarbeit und eventuell der Kommunalen Schülerbetreuung. Ein Schulbeirat hätte neben Bürgermeisterin und Erstem Beigeordneten je ein oder zwei Mitglieder der Fraktionen, den Geschäftsführenden Schulleiter als Vertreter der örtlichen Schulleitungen, ein oder zwei Vertreter der Schülerschaft, ein oder zwei Vertreter der Eltern sowie ein oder zwei Lehrkräfte umfasst. „Damit wäre ein Gremium installiert, das in seiner Größe noch ‚händelbar‘ erscheint“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung.

 

Stadtrat Mathias Pütz (CDU) bewertete die bisherige Arbeit und Zusammensetzung des Arbeitskreises Schulentwicklung „sehr positiv“. Ein weiteres Gremium sei „weder inhaltlich zielführend noch hinsichtlich der Sitzungsökonomie vertretbar“, meinte er. Schul-, Eltern- und Schülervertreterinnen und –vertreter einzubinden, sah seine Fraktion als richtigen Weg an. „Effizient und kompetent“ müsse der Sitzungsmodus sein. Da seiner Fraktion an einer „inhaltlichen Belebung“ des Ausschusses für Kultur, Bildung und Städtepartnerschaft gelegen sei, stimmte Pütz auch für die Behandlung der frühkindlichen Bildung und Betreuung in diesem Gremium. Stadträtin Elisabeth Krämer (SPD) bewertete die Arbeit des Arbeitskreises Schulentwicklung ebenfalls als positiv, es handle sich um ein „funktionierendes Gremium“, das man um Eltern und Schülerinnen und Schüler erweitern könne. „Wir freuen uns auf eine rege Zusammenarbeit“, sagte sie. Für Fragen der  frühkindlichen Bildung und Betreuung konnte sie sich auch den Sozialausschuss gut vorstellen. CDU-Stadtrat Dr. Gerhard Baldes meinte dazu, dass der Sozialausschuss bereits ein umfangreiches Programm habe. Im anderen Ausschuss habe man „,mehr Raum“. Sollte die Besetzung des Kulturausschusses nicht passen, könne er sich vorstellen, diese zu ändern. „Wir lehnen einen Schulbeirat ab“, stellte Stadtrat Günter Lukey (FDP) fest. Der Arbeitskreis Schulentwicklung habe sich „mehr als bewährt“. Der Austausch sei „sehr offen und zielführend“. Gegen eine Erweiterung einmal jährlich hatte er nichts einzuwenden.

Anders Stadtrat Manfred Wolf (Bündnis 90/Die Grünen). Er kritisierte, dass man einen Schulbeirat ablehnen solle, um die Beteiligung von Eltern und Schülerschaft im Arbeitskreis Schulentwicklung zu ermöglichen. Dem Arbeitskreis attestierte er durchaus „eine gute Entwicklung und Weitsicht“, wie am Beispiel des Ganztagesbetriebes einzelner Schulen deutlich geworden sei. Im Arbeitskreis befasse man sich „mit den einzelnen Schulen“, zitierte Wolf aus der Gemeinderatsvorlage. Daher sei es angezeigt, alle Schulleiterinnen und Schulleiter an einem Tisch zu haben, und nicht – wie bei einem zu gründenden Schulbeirat in Erwägung gezogen – nur den Geschäftsführenden Schulleiter. Dessen Handlungsspielraum sei nur auf ein „sehr enges Handlungsfeld“ beschränkt, erklärte Manfred Wolf und er habe lediglich koordinierende Funktion. Wolle man sich über die Entwicklung der einzelnen Schulen verständigen, müsse man deren Schulleiterinnen und –leiter an einen Tisch bringen. Die Frage, wie groß ein Gremium sein dürfe, um noch handlungsfähig zu sein, beschäftigte auch Wolf. Was der Gemeinderat schaffe, müsse man jedoch auch anderen zutrauen, stellte er fest. Die vorgeschlagene Kompromisslösung empfand er als „ein wenig wackelig“. Er plädierte dafür, dass neben allen Schulleitungen auch alle Elternbeiratsvorsitzenden vertreten sein sollten.  Er stellte daher für seine Fraktion den Änderungsantrag, dass der mindestens einmal jährlich tagende, erweiterte Arbeitskreis Schulentwicklung einen Elternbeiratsvorsitzenden oder Stellvertretenden der Schulen, je eine Vertretung der in den Schulen vorhandenden Schülermitverantwortung, eine Vertretung der Schulsozialarbeit und mindestens eine Leitung der kommunalen Schülerbetreuung umfassen sollte, womit der Kreis 25 Mitglieder hätte. Die frühkindliche Bildung und Betreuung sah auch er im Kultur-, Bildungs- und Partnerschaftsausschuss gut aufgehoben. Für SPD-Stadtrat Lorenz Kachler stellte sich nach Manfred Wolfs Ausführungen die Frage nach dem Abstimmungsverhältnis in der von Wolf vorgeschlagenen Arbeitskreiszusammensetzung.

„Wir müssen handlungsfähig bleiben“, stellte Bürgermeisterin Christiane Staab fest. Wir wären dies nicht mehr bei einem Gremium wie einer großen Schulkonferenz, das sei nicht mehr effizient. Die Schulkonferenz finde vor Ort in den Schulen statt. Deren Votum sei für die Stadt entscheidend. Man stehe mit Elternbeiräten in engem Austausch, doch seien Elternvertretungen für einen „extrem kurzen Zeitraum“ gewählt, während es in den Schulen um langjährige Prozesse gehe, meinte Staab. Der Änderungsantrag von Manfred Wolf fand bei fünf Zustimmungen, vier Enthaltungen und elf Ablehnungen keine Mehrheit.


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