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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 16. Juni 2020 - Zweckverband Gutachterausschuss ist beschlossene Sache

Gemeinderat stimmt Beitritt zu – Reform des Gutachterwesens

Das ist die Bildunterschrift

Der Gemeinderat  stimmte dem "Zweckverband Gemeinsamer Gutachterausschuss Südöstlicher Rhein-Neckar-Kreis" zu (Foto: Pfeifer)


Walldorf ist dem „Zweckverband Gemeinsamer Gutachterausschuss Südöstlicher Rhein-Neckar-Kreis“ beigetreten. Der Gemeinderat gab seine Zustimmung in seiner öffentlichen Sitzung am 16. Juni. Die Absichtserklärung zum Beitritt war bereits im Januar 2019 gegeben worden.


Weitere Mitglieder des Zweckverbands sind die benachbarten Gemeinden Wiesloch, Dielheim, Leimen, Malsch, Mühlhausen, Nußloch, Sandhausen, St. Leon-Rot und Rauenberg. Sitz des Zweckverbands ist die Große Kreisstadt Leimen, die auch die Leitung der Geschäftsstelle übernimmt.

Wie Stadtbaumeister Andreas Tisch in der Sitzung ausführte, soll mit dem Zweckverband eine leistungsfähige Einheit für das Gutachterwesen geschaffen werden, wie es auch eine Verordnung des Landes Baden-Württemberg aus dem Jahr 2017 verlangt. Dies erfordere interkommunale Zusammenschlüsse, so Tisch. Die Reform des Gutachterwesens soll dazu dienen, für die Ermittlung von Grundstückswerten ein einheitliches Verfahren mit einer belastbaren Datengrundlage sicherzustellen. Bislang hatte es allein in Baden-Württemberg rund 900 Gutachterausschüsse gegeben, wodurch sehr kleinteilig gearbeitet wurde. In Walldorf war der Ausschuss bisher beim städtischen Fachbereich Planen, Bauen und Immobilien angesiedelt, wo im Jahr rund 170 Verkaufsfälle zu begutachten waren. Um rechtskonform Werte und Faktoren zu ermitteln, sind rund eintausend Kauffälle als Datengrundlage nachzuweisen, was keine der Zweckverbandsgemeinden allein erreichen kann. Künftig werden aus Walldorf drei Gutachterinnen oder Gutachter abgeordnet, Leimen und Wiesloch werden mit jeweils vier Personen vertreten sein, Sandhausen und St. Leon-Rot jeweils mit drei und die weiteren Gemeinden mit jeweils zwei. Die Anzahl der Gutachterinnen und Gutachter richtet sich nach der Größe der Gemeinde. Danach und nach der Anzahl der Kaufpreisfälle im vorangegangenen Jahr richtet sich die Betriebskostenumlage, die die Verbandsmitglieder entrichten müssen.

Transparenz und Steuergerechtigkeit

CDU-Stadtrat Uwe Lindner vermerkte, dass in dem neuen Zweckverband Expertinnen und Experten aus den verschiedensten Bereichen zusammenarbeiten würden. Man könne nun wesentlich effektiver zusammenarbeiten. Er sah in dem Gemeinsamen Gutachterausschuss ein „Instrument, um Markttransparenz und Steuergerechtigkeit“ herzustellen. Lindner erinnerte daran, dass die Neuerung auch notwendig geworden sei, aufgrund der Reform der Grundsteuer. „Das lässt sich nicht vermeiden“, stellte Stadtrat Manfred Zuber (SPD) in Hinblick auf die Gesetzeslage und Neuregelung der Grundsteuer fest. Die Strukturen in Baden-Württemberg seien „sehr kleinteilig“ gewesen, so Zuber. Bedauerlich fand er, dass die Stadt nun ein „hohes Maß an Selbständigkeit und detaillierten Kenntnissen“ aufgeben müsse. Dem bisherigen Gutachterausschuss der Stadt bescheinigte er, gute Arbeit geleistet zu haben. Auch von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der FDP kam Zustimmung zum Zweckverband und dessen Satzung. Stadtrat Dr. Günter Willinger (FDP) erklärte, die Zustimmung sei wohl „unstrittig“. Ihm war wichtig, dass Fachleute in dem Ausschuss sitzen, die für Walldorfer Angelegenheiten auch die notwendige lokale Kompetenz mitbringen.


 


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