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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 21. Juli 2020 - Stadt greift VRN unter die Arme

Gemeinderat bewilligt weitere Ausgleichzahlungen für Öffentlichen Nahverkehr

Das ist die Bildunterschrift

Die Corona-Pandemie sorgte zwischendurch für leere Busse (Foto: SWEG)


Im Mai stimmte der Gemeinderat Ausgleichszahlungen in Höhe von 61.000 Euro zu, um den coronabedingten Rückgang der Fahrgastzahlen im Öffentlichen Nahverkehr des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN) in den Monaten März und April auffangen zu helfen.


Wie bei der Maisitzung bereits vom Gemeinderat vorhergesehen, ist es nicht bei dieser Ausgleichszahlung geblieben. „Die Coronakrise begegnet uns wieder. Der VRN hat spürbare Verluste eingefahren und hat sich an die Kommunen gewandt, um den Verlust auffangen zu können“, berichtete Bürgermeisterin Christiane Staab in der Sitzung am 21. Juli. Von Bund und Land seien Zuschüsse in Höhe von rund 226 Millionen Euro vorgesehen, über den Ausgang dieser Verhandlungen sei jedoch noch nichts bekannt. Am Schluss werde „spitz abgerechnet“, so Staab. Ohne ÖPNV, so die Bürgermeisterin, könne man jeden Gedanken an eine Mobilitätswende vergessen.

Der Gemeinderat stimmte zu, weitere 110.000 Euro außerplanmäßig  bereitzustellen. Dieser Betrag ergab sich aus den erst im Nachhinein exakt bezifferten Einnahmeausfällen für die Monate März bis Mai von 65.276,56 Euro, die damit über den bereits bewilligten 61.000 Euro liegen. Für Juni und Juli wurde der Mittelbedarf auf jeweils 35.000 Euro geschätzt.

Diese weiteren Fehlbeträge seien zu erwarten gewesen, meinte CDU-Stadtrat Uwe Lindner. „Es wird noch dauern, bis die Fahrgastzahlen wieder steigen“, stellte er fest. Er konnte der Zahlung zustimmen, denn eine „gute Metropolregion Rhein-Neckar“ brauche einen starken und gut vernetzten Nahverkehr. „Ein funktionierender ÖPNV muss zwingend aufrechterhalten werden“, sagte Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD), die sich sicher war, dass sich die Frage weiterer Ausgleichszahlungen wieder stellen werde. Der ÖPNV sei ein „wichtiges Puzzleteil“ in der Klimakrise, meinte Stadtrat Maximilian Himberger (Bündnis 90/Die Grünen), der dem ÖPNV ebenfalls „unter die Arme greifen wollte“.   Auch Stadträtin Dagmar Criegee (FDP) stimmte zu. Die Busunternehmen hätten ja nicht mit den Ausfällen rechnen können, stellte sie fest.


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