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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 21. Juli 2020 - Stadt verlängert Sozialticket

... und erhöht den Zuschuss

Das ist die Bildunterschrift
Mit Bus und Bahn kommt man in der Metropolregion weit (Foto: SWEG)


Das Sozialticket wird es als freiwillige Leistung der Stadt Walldorf auch weitere zwei Jahre geben. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. Juli nicht nur die Fortführung des Angebots beschlossen, sondern auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch eine Zuschusserhöhung, so dass der Eigenanteil der Bezugsberechtigten künftig auf 35,99 Euro im Monat sinkt.


Wie Erster Beigeordneter Otto Steinmann in der Sitzung erläuterte, wurde das Sozialticket erstmals 2016 vom Gemeinderat beschlossen. Es wurde eingeführt, um Menschen mit geringfügigem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, zu dem ganz wesentlich auch Mobilität gehört, zu erleichtern. Die Stadt zahlte bisher einen Zuschuss von 48,41 Prozent zum Rhein-Neckar-Ticket, dessen Kosten sich inzwischen auf 89,80 Euro monatlich erhöht haben. Entsprechend sollte der Zuschuss ab 1. September auf 43,47 Euro erhöht werden, der Eigenanteil der Nutzerinnen und Nutzer hätte 46,33 Euro betragen. Stadtrat Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) stellte den Antrag, die städtische Bezuschussung zu erhöhen entsprechend der im Sozialgesetzbuch vorgesehenen maximalen Regelleistungen für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Dieser Erweiterungsantrag wurde vom Gemeinderat angenommen. Die Stadt übernimmt nun 53,81 Euro im Monat anstelle von 43,47 Euro, der Eigenanteil sinkt entsprechend von 46,33 Euro auf 35,99 Euro monatlich.

Das Sozialticket können Walldorferinnen und Walldorfer im Alter von 18 bis 59 Jahren beantragen, die Wohngeld beziehen oder Grundsicherungsleistungen und keinen Anspruch auf ermäßigte Fahrkarten haben, wie zum Beispiel das Maxx-Ticket oder die „Karte ab 60“. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass seit Einführung des Sozialtickets im September 2016 75 Personen davon Gebrauch gemacht haben. Derzeit werden 22 Tickets abgerechnet. Seit August 2016 sind der Stadt Kosten von rund 32.690 Euro entstanden. Wie Steinmann berichtete, stünden die Vertreter des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar der Fortführung offen gegenüber.  Durch die „Vertriebsanreizkomponente“ des VRN mit einem Bonus von zehn Prozent pro Ticket reduziere sich der städtische Aufwand noch.

Stadtrat Dr. Joachim Ullmann (CDU) begrüßte die Fortführung des Sozialtickets. Man spreche von etwa 20.000 Euro im Jahr, die man dem begünstigten Personenkreis zur Verfügung stelle. Auch wenn man in den kommenden Jahren von einer Fahrpreiserhöhung ausgehen könne, bleibe alles „überschaubar“, so Ullmann. SPD-Stadträtin Elisabeth Krämer sprach sich für die Weiterführung für eine „aktive Teilhabe“ aus. Dies auch in Hinblick auf die Anpassung des Zuschusses bei künftigen Preissteigerungen. Stadtrat Günter Lukey (FDP) fand die Zahlen ebenfalls „überschaubar“ und wollte niemanden von der Mobilitätsteilhabe ausgeschlossen wissen.


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