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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 29. September 2020 - Tagesordnung und Beschlüsse

Das ist die Bildunterschrift

Interessierte sind zu der öffentlichen Sitzung herzlich eingeladen (Foto: Pfeifer)

Am Dienstag, 29. September 2020, findet um 19.00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Walldorf eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt. Zu dieser Sitzung sind Interessierte herzlich eingeladen.

Tagesordnung:

1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

2. Beantwortung von Anfragen

3.     Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Förderung des Kaufs von Lastenfahrrädern und
        -anhängern für Privatpersonen in Walldorf
         Vorlage
         Anlage

4.     Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung eines Förderprogramms über eine
        Abwrackprämie für Krafträder mit Zweitaktmotor und den Kauf eines Elektro-Zweirades
         Vorlage
         Anlage

5.     Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der innoWerft Technologie- und Gründerzentrum Stiftung
        GmbH
         Vorlage
         Anlage

6.     Feststellung der Jahresabschlüsse 2019
      a) der Stadtwerke Walldorf GmbH & Co.KG
        b) der Stadtwerke Walldorf Verwaltung GmbH
         Vorlage
         Anlage
         Anlage

7.     Angelegenheiten der Stadtwerke
        - Erhöhung Eigenkapital / Umwandlung von Darlehen
        - Aufhebung des Gesellschafterbeschlusses zur Anwendung der VOB / VOL
         Vorlage

8.     Förderung der Außengastronomie
         Vorlage
         Anlage
         Anlage
         Anlage

9.     Gutachterausschusswesen: Erneuter Satzungsbeschluss für den Zweckverband "Gemeinsamer
         Gutachterausschuss Südöstlicher Rhein-Neckar-Kreis"
         Vorlage
         Anlage

10.    Vergabekriterien Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft
          Vorlage
          Anlage
          Anlage

11.    RegioWin 2030 - Reallabor für vernetzte Pendlermobilität, Beteiligung ZV Metropolpark Wiesloch-Walldorf
         am Landeswettbewerb
          Vorlage

12.    Einrichtung VRNnextbike im Stadtgebiet Walldorf
          Vorlage
          Anlage

13.    Überprüfung des Lärmaktionsplans 2018 - Offenlagebeschluss
          Vorlage
          Anlage
          Anlage

14. Sanierungsmanagement mit den Stadtwerken Walldorf
Vorlage

15.    Flutlichtabrechnung im Bereich des Sportzentrums
          Vorlage
          Anlage
          Anlage
          Anlage

16.    Annahme von Spenden und Zuwendungen gemäß § 78 GemO 1. Halbjahr 2020
          Vorlage
          Anlage

17. Sonstige Bekanntgaben, Verschiedenes

17.1. Kultur trotz(t) Corona
Vorlage

17.2. Antrag der CDU-Fraktion auf Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche und Familien
in einer Notlage
Vorlage

17.3. Antrag der SPD-Fraktion auf Förderung des Rückbaus bestehender Schottergärten über die
Umweltförderprogramme
Vorlage

Die Sitzungsunterlagen liegen außerdem am Montag, 28.September 2020 und am Dienstag, 29.September 2020 von 8.30 bis 12.00 Uhr zur Einsichtnahme an der Pforte des Rathauses aus.

gez. Christiane Staab, Bürgermeisterin

Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 29. September 2020

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