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Öffentliche SItzung des Gemeinderats am 20. Oktober 2020 - Tagesordnung und Beschlüsse
Interessierte sind zu den öffentlichen Sitzungen herzlich eingeladen (Foto: Pfeifer)
Am Dienstag 20.Oktober 2020, findet um 19 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats im Ratssaal statt zu der Interessierte herzlich eingeladen sind.
Tagesordnung:
1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
2. Beantwortung von Anfragen
3. Antrag der SPD-Fraktion auf Förderung des Rückbaus bestehender Schottergärten
4. A5 - Ausbau Anschlussstelle Walldorf – Querspange weiteres Vorgehen
5. Feststellung der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2019 mit Rechenschaftsbericht
6. Beschluss des Feuerwehrbedarfsplans
7. Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts - Behandlung der Stellungnahmen sowie Beschlussfassung
8. Übertragung von Veranstaltungen des Jubiläumsjahres ins Jahr 2021
9. Antrag des DRK auf Zuschuss zur Fahrzeugbeschaffung
10. Änderung der Vergnügungssteuersatzung zum 01.01.2021
11. Angelegenheiten der Stadtwerke
- Aufhebung des Betrauungsaktes vom 23.01.2013
12. Beteiligungsbericht 2019
- Bearbeitungsstand
- zukünftige inhaltliche Ausgestaltung
13. Radverkehrskonzept der Stadt Walldorf – Auftragsvergabe zur Fortschreibung
14. Sonstige Bekanntgaben, Verschiedenes
14.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erstellung einer Baumschutzsatzung
Die Sitzungsunterlagen können am Montag, 19.10.2020 und am Dienstag, 20.10.2020 zwischen 8:30 und 12:00 Uhr an der Pforte des Rathauses eingesehen werden.
Beschlüsse aus der Sitzung vom 20.Oktober 2020
