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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 8.Dezember 2020 - Weniger Halteplätze für mehr Sicherheit

Schillerschule: neue Regelung für "Kiss and Ride" – Lieferverkehr zeitlich begrenzt

Das ist die Bildunterschrift
Das ist bald Vergangenheit, künftig darf bei der Schillerschule nur noch längs kurzzeitig geparkt werden (Foto: Pfeifer)


Die bisher sieben „Kiss-and-Ride“-Halteplätze an der Schillerschule für „Elterntaxis“ werden auf drei Halteplätze reduziert. Das hat der Gemeinderat im Dezember mehrheitlich bei vier Enthaltungen beschlossen. Die Verkehrssituation in diesem Bereich der Bürgermeister-Willinger-Straße soll damit verbessert und der Schulweg noch sicherer werden.


Die „Kiss-and-Ride-Halteplätze“ dienen nur dem kurzzeitigen Halten, um Schulkinder aus- oder einsteigen zu lassen. Mit Sorge war hier das bisherige rückwärtige Ausfahren aus den Halteplätzen beobachtet worden, das nun ein Ende hat. Künftig kann man hier nicht mehr senkrecht, sondern nur noch längs einfahren und sich damit auch gefahrloser in den Verkehr einfädeln. Allgemeiner Tenor war jedoch, wie schon in früheren Diskussionen zu diesem Thema, möglichst ganz auf „Elterntaxis“ zu verzichten und die Kinder eigenständig zur Schule zu schicken, wofür die Schillerschule auch werbe.

Um die Situation zu verbessern, hat die Stadt sich im November 2020 mit allen Einrichtungen der Neuen Sozialen Mitte abgestimmt. Wie Stadtbaumeister Andreas Tisch berichtete, sei intensiv diskutiert worden. Bei einem völligen Verzicht auf die Halteplätze an der Bürgermeister-Willinger-Straße befürchtete man, dass sich die Probleme an eine andere Stelle verlagerten. Laut den Einrichtungsleitungen funktioniere das Parkraumangebot rund um die Neue Soziale Mitte gut. Was den Parkraum angehe, bestehe daher kein Handlungsbedarf. Am Astoria-Kreisel gebe es zum Beispiel Parkplätze für diejenigen, die ihre kleinen Kinder in den Kindergarten bringen und abholen müssten.

Lieferverkehr steuern

Andreas Tisch sprach auch den Lieferverkehr durch Paketdienste, Lebensmittellieferungen, Caterer und andere Dienstleister an, der als problematisch gesehen wurde. Um Konflikte während des Schulbeginns und -endes zu vermeiden, werde die Stadt die Zufahrt auf den Campus zeitlich limitieren und entsprechende Schilder anbringen, erklärte er. Diese Maßnahme fand allgemeine Zustimmung.

Verzicht auf Elterntaxis

Stadtrat Mathias Pütz (CDU) sprach sich dafür aus, die neue Variante auszuprobieren. Die geplanten Längshaltebuchten seien dem ersatzlosen Entfallen der Halteplätzen vorzuziehen, meinte er. Auch die Beschilderung für den Lieferverkehr begrüßte Pütz. Die Zufahrten und Haltemöglichkeiten müssten, vor allem für größere Lieferfahrzeuge, deutlich ersichtlich sein, sagte er. Stadtrat Manfred Zuber (SPD) erklärte, dass es zum Glück durch das Rückwärtsausfahren aus den Halteplätzen noch keine nennenswerten Unfälle gegeben habe, auf die man aber auch nicht warten wolle. Er konnte daher dem Verwaltungsvorschlag zustimmen und hoffte, dass es sich nur um ein Provisorium, einen Zwischenschritt, handeln möge in Richtung eines Verzichts auf „Elterntaxis“. An sich sehe seine Fraktion keine Notwendigkeit der Kurzzeithalteplätze angesichts der neun Parkplätze gegenüber, die für das Kurzzeitparken ausgewiesen seien. Hier sichere auch eine Fußgängerampel die Überquerung. Die zeitlich limitierte Zufahrt für Lieferanten begrüßte Zuber ausdrücklich, da Konfliktsituationen zwischen Lieferanten und kleinen Fußgängern vermieden werden müssten. Stadtrat Manfred Wolf (Bündnis 90/Die Grünen) bedauerte, dass trotz zahlreicher Appelle an die Eltern nach wie vor ein „massiver Elterntaxiverkehr“ zu einer „gefährlichen Mischung“ auf der Bürgermeister-Willinger-Straße führe. Auch er verwies darauf, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite bessere Angebote für die Bringsituation bereitstünden. Ob die vorgeschlagene Maßnahme „der Weisheit letzter Schluss“ sei, bezweifelte Wolf. Er stimmte aber zu und erwartete einen Bericht zur Entwicklung der Situation noch vor der sommerlichen Sitzungspause des Gemeinderats. Den Lieferverkehr besser zu organisieren, fand ebenfalls seine Zustimmung. „Nicht wirklich zielführend“ fand Stadtrat Matthias Renschler (FDP) den Umbau der Halteplätze. Auch bei den Längshalteplätzen sah er für ein- und aussteigende Kinder ein Gefahrenpotential und befürchtete zudem ein Anhalten in zweiter Reihe. Er ging auch davon aus, dass die Kurzzeitplätze als Parkplätze genutzt würden. Es könne nicht Aufgabe des Kommunalen Ordnungsdienstes sein, hier ständig Kontrollen durchzuführen. Er persönlich tendiere dazu, dass man „diese Halteplätze nicht habe“. Renschler plädierte für eine „nicht allzu lange Probephase“, weil sich die Situation auch durch eine längere Probezeit nicht ändere. In einem halben Jahr könne man prüfen, was der Umbau gebracht habe, unter dieser Prämisse könne er zustimmen. In seiner Fraktion sei man allerdings geteilter Auffassung, erklärte er.


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