Menüpunkt Rathaus
Inhaltsübersicht Rathaus  Gemeinderat & Ausschüsse ► Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 25. September 2018 und am 9. Oktober 2018 - Stadtwerke Walldorf: Aktiv in allen Sparten

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 25. September 2018 und am 9. Oktober 2018 - Stadtwerke Walldorf: Aktiv in allen Sparten

Stadt gewährt Darlehen und gleicht Ergebnis von 2017 aus

Ein Darlehen an die Stadtwerke und die Feststellung des Jahresabschlusses für 2017 beschäftigten den Gemeinderat in seinen jüngsten öffentlichen Sitzungen.

Einer Darlehensvergabe der Stadt in Höhe von 3,8 Millionen Euro an die Stadtwerke Walldorf GmbH & Co. KG stimmte der Gemeinderat mehrheitlich bei vier Enthaltungen zu. Das Darlehen wird zu einem Zinssatz von 1,4 Prozent vergeben. Wie Kämmerer Boris Maier erläuterte, wollen die Stadtwerke wegen ihrer umfangreichen Aktivitäten in allen Sparten expandieren und das Anlagevermögen ausbauen. Gewinne könnten die Stadtwerke wegen des steuerlichen Querverbunds mit dem AQWA Bäder- und Saunapark nicht erzielen. Die Gewinne aus der Versorgungswirtschaft werden gegen die branchenüblichen Verluste des Bäderbetriebes verrechnet. Für die Stadt wirkt sich dies einerseits vorteilhaft aus, da für die Spartengewinne keine Steuern abgeführt werden müssen. Nachteilig sei, so Maier, dass die Stadtwerke keine Gewinne anhäufen könnten, um in das Anlagevermögen zu investieren. Die Stadtwerke wollen mit dem Darlehen in das Wasser- und das Stromnetz sowie in die Beteiligung an der Firma DHV-E-Net investieren.

Stadtrat Mathias Pütz (CDU) charakterisierte die Stadtwerke als „innovatives, kundenorientiertes und wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen". Der steuerliche Querverbund mit dem Bäderbetrieb mache Sinn. Die Beteiligung an der DHV und damit einer ertragsstarken Sparte, arrondiere das Aufgabenspektrum der Stadtwerke, meinte Pütz. Für die Stadt handle es sich bei dem Darlehen auch um eine „zweckmäßige Geldanlage“. Es sei „wesentlich“, das „tendenziell niedrige Eigenkapital“ der Stadtwerke zu erhöhen, stellte Pütz fest. Damit werde man sich zeitnah befassen. Man müsse an der Eigenkapitalquote arbeiten, meinte auch Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD), denn das Unternehmen solle auf „angemessene, etwas größere Füße gestellt werden“. Die geplanten Investitionen begrüßte sie und auch die für die Stadt gute Verzinsung von 1,4 Prozent. „Die Stadtwerke müssen als Dienstleister weiter investieren, um handlungsfähig zu bleiben“, sagte Stadtrat Günter Lukey (FDP), der dem Darlehen ebenfalls zustimmte. Stadtrat Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass seit 2013 „null“ in erneuerbare Energien investiert worden sei. „Hier tut sich nichts“, meinte er. Dieses Geschäftsfeld werde „extrem vernachlässigt“. Er forderte eine „ökologische Ausrichtung“. Man verzichte „auf sichere Gewinne aus sicheren Einspeisevergütungen“. Sein Fraktionskollege Walter Hecker ergänzte, dass „300.000 Euro netto durch den Solarpark in das Stadtsäckel fließen“. Bürgermeisterin Christiane Staab mahnte, dass in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats nicht über die Strategie der Stadtwerke diskutiert werden sollte. Diese Diskussion gehöre in den Aufsichtsrat.

Jahresrechnung 2017

Den Jahresfehlbetrag der Stadtwerke Walldorf GmbH & Co. KG von rund zwei Millionen Euro für das Jahr 2017 stellte der Gemeinderat Anfang Oktober in öffentlicher Sitzung fest und stimmte dem Ausgleich dieses Verlusts durch die Stadt einhellig zu. Dieses Votum wird die Bürgermeisterin in ihrer Funktion als gesetzliche Vertreterin der Gesellschafterin in der Gesellschafterversammlung vortragen.

Das Jahresergebnis 2017 liegt mit einem Verlust von zwei Millionen Euro über dem Vorjahresergebnis von Minus 2,5 Millionen Euro, aber unter dem Planergebnis von Minus 1,5 Millionen Euro. Beim Bäder- und Saunapark weist die Jahresrechnung ein Minus von knapp 2,8 Millionen Euro aus. 2016 lag dieses noch bei 3,3 Millionen Euro. Ein Minus steht auch vor den Ergebnissen der Strom- und Wasserversorgung. In der Sparte Strom lag der Verlust bei 131.000 Euro (2016: - 153.000 Euro), beim Wasser bei 127.000 Euro. Im Jahr 2016 war hier noch ein Gewinn von 157.000 Euro zu verzeichnen gewesen. Der Verlust 2017 ist vor allem auf den Betriebs- und Unterhaltungsaufwand bei der Wasserversorgung zurückzuführen. Gewinne erzielten die Gasversorgung mit 713.000 Euro (2016: 612.000 Euro) und die Wärme- und Kälteversorgung mit 106.000 Euro (2016: -2.000 Euro). Die Netze blieben wegen der harten Regulierung weiterhin stark defizitär mit einem Minus von 821.000 Euro beim Strom und einem Minus von 146.000 Euro beim Gas. Der Bereich „Dienstleistung“, in den der Betrieb der eigenen Photovoltaikanlagen, das Glasfasergeschäft und die Beteiligung am Windpark Suckow fallen, hat 2017 mit einem Gewinn von 180.000 Euro (2016: 152.000 Euro) abgeschlossen. 

„Der Verlust von zwei Millionen Euro fällt natürlich ins Auge“, erklärte Stadtrat Mathias Pütz (CDU). Er erinnerte daran, dass die Stadtwerke ohne den Bäderbetrieb einen Gewinn von fast 800.000 Euro ausweisen könnten. Die Kosten, die die Weiterentwicklung des AQWA mit sich brächten, könnten die Stadtwerke nie mit ihren Versorgungssparten kompensieren, meinte er. Pütz hob die hohe Kundenbindung in der Versorgungssparte hervor, die man pflegen und erhalten müsse. Trotz hoher Defizite beim Netzbetrieb zeigte er sich froh darüber, dass „diese wichtige Infrastruktur-Komponente“ im Eigentum der Stadtwerke sei. Mit dem eigenen Netz funktioniere es besser, die Entwicklungen mitzubestimmen. Sein Dank galt dem Geschäftsführer der Stadtwerke, Matthias Gruber, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement und die Offenheit in punkto nachhaltigen Handelns. Stadträtin Petra Wahl (SPD) hob hervor, dass trotz der „Wettbewerbsintensität“ die Strompreise relativ stabil und die Gaspreise durch „gutes Handeln“ sogar reduziert worden seien. Bei den „stark defizitären Netzen“ hoffe man durch eine Änderung der Regularien auf bessere Zahlen. Das AQWA sei trotz der Verluste „ein Gewinn“, nicht nur für die Walldorfer. Es fördere Gesundheit und Wohlbefinden. Auch ihr Dank galt Geschäftsführer Matthias Gruber und seinem Team. Stadtrat Hans Wölz (Bündnis 90/Die Grünen) konzentrierte sich in seinem Beitrag auf das „Nebengeschäft“ der Stadtwerke mit den eigenen Photovoltaikanlagen. Die Erlöse hieraus seien von 449.000 Euro im Jahr 2016 auf 472.000 Euro gestiegen, so Wölz. Es handle sich hier um „inflationsgeschützte, sichere Sachwertanlagen mit planbaren Rückflüssen“, stellte er fest, die „attraktive Renditen“ brächten. Er fragte, warum hier nicht stärker investiert werde und kündigte einen Antrag seiner Fraktion an, der „Photovoltaik auf städtischen Gebäuden neue Dynamik zu verleihen“. Stadtrat Günter Willinger (FDP) erinnerte daran, dass „Strategiediskussionen im Aufsichtsrat der Stadtwerke“ stattfinden sollten. Er meinte, dass die Stadtwerke auch weiterhin in Sachen regenerativer Energien „unterwegs“ seien. Willinger wies darauf hin, dass der Verlust des AQWA geringer ausgefallen sei als 2016. Die Preise für Strom, Wasser und Gas seien stabil, der Betrieb profitabel, so Willinger.

Bei der Abstimmung, für die Bündnis 90/Die Grünen getrennte Abstimmung für den Punkt der Entlastung des Aufsichtsrats beantragte, wurde der Ausgleich des Defizits von rund zwei Millionen einhellig beschlossen. Zum Punkt der Entlastung  erklärten sich die Stadträte Hans Wölz und sein Fraktionskollege Walter Hecker als Mitglieder des Aufsichtsrates  für befangen. Zweifel meldete Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) an, ob Bürgermeisterin Staab als Aufsichtsrats-vorsitzende der Stadtwerke mit abstimmen dürfe. Dies sei geprüft worden, meinte Staab, und stimmte ab.


Zum Seitenanfang ▲

Text Schriftgröße
Impressum

Datenschutz