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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 27. November 2018 - Wesentlicher Rückgang von Störungen und Vorkommnissen

Das ist die Bildunterschrift

Das Maßnahmenbündel der Stadt hat auch in der Neuen Sozialen Mitte gegriffen (Foto: Pfeifer)


Dass das im Februar 2018 verabschiedete Maßnahmenbündel der Stadt in Sachen Sicherheit sich bewährt hat, konnte Klaus Brecht, Leiter des städtischen Fachbereichs Ordnung und Umwelt, dem Gemeinderat noch im alten Jahr berichten.


In der Sitzung am 27. November 2018 gab er einen Überblick über die „sicherheitsrelevanten Maßnahmen“, die der Gemeinderat nach den Vorkommnissen vom 31. Oktober 2017 beschlossen hatte. Jugendliche hatten in der Nacht Molotowcocktails auf den Polizeiposten im Walldorfer Rathaus sowie auf die Sporthalle in der Neuen Sozialen Mitte geworfen und einen eingreifenden Anwohner verletzt. Wie Klaus Brecht erläuterte, sei die vom Gemeinderat als sehr wichtig erachtete Mobile Jugendarbeit dem Verein Postillion übertragen worden, da die in diesem Bereich tätigen Mitarbeiter der Stadt Walldorf nicht mehr hier arbeiteten. Die zwei Fachkräfte des Postillion e. V. seien seit Mai 2018 in Walldorf unterwegs. Sie seien in regelmäßigem Austausch sowohl mit dem Team des Jump als auch der Stadtverwaltung, hätten zu den relevanten Stellen wie Polizei, Jugendamt und Schulsozialarbeit Kontakt aufgenommen und vor allem zu den betreffenden Jugendlichen. Ein intensives Training in Gewaltprävention führte laut Klaus Brecht die in Wiesloch ansässige Gesellschaft für Konfliktmanagement (GfK) mit zehn jungen Männern durch, die an der Randale am 31. Oktober beteiligt gewesen waren.

„Sie haben an den mehrstündigen insgesamt sieben Trainingseinheiten motiviert mitgemacht und sind seither nicht mehr negativ aufgefallen“, konnte Brecht berichten. Positiv hätten sich auch die verlängerten Öffnungszeiten des Jugendkulturhauses Jump ausgewirkt, das seit Februar 2018 freitags und samstags bis 23 Uhr geöffnet sei. Im September 2018 konnte der Gemeindevollzugsdienst um 1,5 Stellen verstärkt werden. Regelmäßig gebe es seither Kontrollen der öffentlichen Anlagen in den Abendstunden und auch am Wochenende. Sehr bewährt hätten sich die gemeinsamen Kontrollaktionen mit den Walldorfer Polizeibeamten, vor allem in der Neuen Sozialen Mitte, an der „Drehscheibe“ und in deren Tiefgarage. Im Bereich der Schillerschule seien inzwischen Videokameras installiert worden, was auch für den Außenbereich der Kinderkrippe in der Neuen Sozialen Mitte vorstellbar sei. Hier fänden noch Gespräche mit dem Datenschutzbeauftragten des Zipfelmützen e. V. statt, so Brecht. Zu beklagen seien noch immer viele leere Flaschen und Glasscherben in diesem Bereich, erklärte er. Insgesamt verzeichnete Klaus Brecht jedoch für 2018 „einen wesentlichen Rückgang von Störungen und Vorkommnissen“.

Erster Beigeordneter Otto Steinmann hob hervor, dass es nicht „die eine Maßnahme“ gebe. „Es war richtig, nicht nur ordnungspolitisch tätig zu werden, sondern stärker in die Jugendarbeit und den präventiven Bereich zu investieren“, stellte er fest.

In kurzer Zeit viel erreicht

Die Vorkommnisse vom 31. Oktober stellten „eine Zäsur in Hinblick auf die Sicherheit der Bürgerschaft“ dar, meinte Stadtrat Uwe Lindner (CDU). Man müsse die Jugendlichen zurückholen. Er lobte daher die getroffenen Maßnahmen. Unter anderem meinte er, dass allein das Wissen um die Videokameras wichtig sei und helfe. Man müsse an weiteren Bausteinen arbeiten, die Ruhe brächten. Zur Neuen Sozialen Mitte und der Glasscherbenproblematik regte er einen runden Tisch an. „Walldorf war nachhaltig verunsichert“, stellte auch Stadtrat Christian Schick (SPD) fest. Man habe umfassend und schnell gehandelt. Das Ergebnis könne sich sehen lassen. Er regte an, nochmals über die Öffnungszeiten des Jump nachzudenken, denn um 23 Uhr ginge doch kein Jugendlicher am Wochenende nach Hause. Die Mobile Jugendarbeit empfand er als sehr sinnvoll, man habe in kurzer Zeit viel erreicht. Walldorf sei auf dem richtigen Weg. „Wir dürfen uns aber nicht ausruhen“, so Schick. Stadtrat Hans Wölz (Bündnis 90/Die Grünen) bestätigte seinerseits den „massiven Rückgang der Störungen“. Die Maßnahmen seien „auf mehrere Füße“ gestellt worden und seien „notwendig und sinnvoll“ gewesen. Man müsse allerdings schauen, ob sich die Konflikte an andere Orte verlagerten. Stadtrat Dr. Günter Willinger (FDP) lobte die Maßnahmen ebenfalls, berichtete aber, dass von Seiten des Elternbeirats des Evangelischen Kindergartens Angst geäußert worden sei, ob die Kinder unversehrt in den Kindergarten gelangen könnten. Die Eltern wünschten sich eine bessere Ausleuchtung des Areals und Videoüberwachung wie bei der Schillerschule. „Das müssen wir ernst nehmen“, so Willinger.

„Wir bleiben dran“, sicherte Bürgermeisterin Christiane Staab zu. Man nehme alles ernst und versuche Abhilfe zu schaffen. Die Idee, den runden Tisch wieder einzuberufen, greife sie gerne auf.


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