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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 22. Januar 2019 - Gemeinderat wählt Werner Sauer für Amtseinführung

Zweite Amtszeit von Bürgermeisterin Staab beginnt am 1. März

Das ist die Bildunterschrift

'Bürgermeisterin Staab wird am 1. März in ihre zweite Amtszeit eingeführt (Foto: Carina C. Kircher)


Bürgermeisterin Christiane Staab wird am 1. März mit Beginn ihrer zweiten achtjährigen Amtszeit offiziell auf ihr Amt verpflichtet und auch vereidigt.


Dies geschieht im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats. Wer die Verpflichtung und Vereidigung aus den Reihen des Gemeinderats vornehmen soll, entschied das Gremium in seiner öffentlichen Sitzung am 22. Januar in geheimer Wahl. Erster Beigeordneter Otto Steinmann erläuterte, dass der Gemeinderat in seiner Entscheidung völlig frei sei, nannte aber als Vorschlag der Verwaltung CDU-Stadtrat Werner Sauer als dienstältestes Mitglied. In der Vorlage wurde auch noch CDU-Stadträtin Hannelore Blattmann als erste ehrenamtliche Stellvertreterin der Bürgermeisterin für die Amtseinführung genannt. Die Wahl des Gemeinderats fiel mit zwölf Ja-Stimmen auf Werner Sauer bei sieben Enthaltungen und einer Gegenstimme. Bürgermeisterin Staab konnte wegen Befangenheit nicht mit abstimmen.

Stadtrat Manfred Zuber (SPD) hatte zuvor noch geäußert, dass sich die SPD-Fraktion angesichts von Staabs Engagement für Frauen in der Politik eine Frau vorgestellt habe, um den „Worten auch Taten“ folgen zu lassen.

Weiterhin hatte der Gemeinderat einen Beschluss zu fassen hinsichtlich der künftigen Besoldung der Bürgermeisterin. Erster Beigeordneter Steinmann erklärte, dass der Gemeinderat zwar den Beschluss fassen müsse, dabei jedoch keine Entscheidungsfreiheit habe, da das Landeskommunalbesoldungsgesetz nach Ablauf der Amtszeit einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters bei unmittelbarer Wiederwahl die Einstufung in die höhere Besoldungsgruppe, also B4, zwingend vorsehe. Stadtrat Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich angesichts der mangelnden Entscheidungsfreiheit „schon etwas geplättet“. Seine Fraktion stimmte bei diesem Punkt nicht mit ab, die Mitglieder der anderen Fraktionen stimmten zu.

Öffentliche Amtseinführung:
Freitag, 1. März, Ratssaal, 17 Uhr


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