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Haushalt für 2019 im Gemeinderat eingebracht

Das ist die Bildunterschrift
  Bürgermeisterin Christiane Staab (li.) und Monika Wolk (Kämmerei) stellten die wesentlichen Punkte des Haushaltsplanentwurfs für 2019 im Gemeinderat vor (Fotos: Pfeifer)


Am 29. Januar schlug im Gemeinderat die „Stunde der Verwaltung“, in der Bürgermeisterin Christiane Staab und Monika Wolk, Stellvertreterin von Kämmerer Boris Maier, den Haushaltsplanentwurf für 2019 vorstellten. Dieser wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und einstimmig in die weiteren Beratungen verwiesen. Bei der Verabschiedung des Haushalts wird im März dann die „Stunde des Gemeinderats“ schlagen.


Das Zahlenwerk bietet das gewohnte Bild mit hohen Erträgen einerseits, vor allem aus der Gewerbesteuer, und hohen Umlageverpflichtungen andererseits. Angesichts der stabilen Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer, so Monika Wolk, habe man für 2019 die Erträge aus der Gewerbesteuer nach oben korrigiert auf 160 Millionen Euro. Bisher hatten hier 120 Millionen gestanden. Weitere wichtige Einnahmequellen der Stadt sind der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit rund elf Millionen Euro und an der Umsatzsteuer mit rund neun Millionen Euro. Die Zinserträge aus städtischen Geldanlagen belaufen sich auf rund vier Millionen Euro. Dass sie trotz des niedrigen Zinsniveaus gegenüber dem Vorjahr um rund 140.000 Euro höher ausfallen liege daran, so Monika Wolk,  dass die Stadt mehr Geld angelegt habe.

Was die Umlagezahlungen an Bund, Land und Kreis angeht, ist für 2019 das Steuerjahr 2017 ausschlaggebend. Die Stadt rechnet mit rund 41 Millionen Euro an Gewerbesteuerumlagen, für den Finanzausgleich stehen 52,63 Millionen Euro im Haushaltsplan und für die Kreisumlage 46,5 Millionen Euro. Damit summieren sich die Umlagezahlungen auf 140 Millionen Euro. Als weiteren bedeutenden Ausgabeposten erwähnte Monika Wolk die Personalausgaben mit 18,6 Millionen Euro. Tariferhöhungen und Höhergruppierungen hätten hier gegenüber dem letztjährigen Ansatz für eine Steigerung von rund 600.000 Euro gesorgt. Die Abschreibungen liegen bei 10,24 Millionen Euro. Für den Ergebnishaushalt 2019 errechnete die Kämmerei ein ordentliches Ergebnis von 46,32 Millionen Euro, die der Rücklage, dem städtischen Finanzpolster, zugeführt werden können.

Im Finanzhaushalt sorgen die Baumaßnahmen für Kosten von rund 29,35 Millionen Euro und damit rund 370.000 Euro mehr als im Vorjahr. Grund hierfür sind einige Maßnahmen, die noch nicht begonnen werden konnten und neue Projekte. Zu den wesentlichen Bauvorhaben gehören zum Beispiel der zweite Bauabschnitt von Walldorf-Süd mit rund sechs Millionen Euro im Jahr 2019 für die Kanalisation, den Landschaftsbau und die Straßenbeleuchtung sowie der Ausbau des Schulzentrums inklusive neuer Sporthalle mit rund acht Millionen Euro und das Kinderhaus im Gewann Hof mit fünf Millionen Euro. Für Baumaßnahmen an der Waldschule sind 1,16 Millionen veranschlagt. Für den Verlustausgleich der Stadtwerke Walldorf stehen 1,61 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf und weiterhin ein Darlehen von 5,30 Millionen Euro. Dem Technologie- und Gründerzentrum innoWerft führt die Stadt 2,50 Millionen Euro zu und dem Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft 246.000 Euro. Unter dem Strich steht ein Zahlungsmittelbedarf von 18,34 Millionen Euro. Ausreichende Mittel stehen zur Verfügung, da sich der Zahlungsmittelbestand der Stadt derzeit auf rund 447 Millionen Euro beläuft.

Keine Änderungen gibt es bei den Hebesätzen für die Grundsteuer A und B, die nach wie vor bei 200 v. H. liegen, und bei der Gewerbesteuer mit 265 v. H.

Angemessen und erfolgreich handeln

Hier geht es zur Haushaltsrede der Bürgermeisterin


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