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Öffentliche Bekanntmachung - Verlängerung Veränderungssperre

über die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet „Walldorf-Mitte, 1. Änderung“

Der Gemeinderat der Stadt Walldorf hat in öffentlicher Sitzung am 31. März. 2020 aufgrund von §§ 14 und 17 Abs. 1 S. 3 BauGB die nachfolgende Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich „Walldorf-Mitte, 1. Änderung“ beschlossen:

Satzung
über die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet
„Walldorf-Mitte, 1. Änderung“

Aufgrund der §§ 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 6 G zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587),i. V. m. § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 11. Februar 2020 (GBl. S. 37, 40), wird die Verlängerung der am 26.05.2018 in Kraft getretenen Veränderungssperre für das Gebiet „Walldorf-Mitte, 1. Änderung“ beschlossen.

§ 1
Gegenstand der Satzung

Die am 26.05.2018 in Kraft getretene Veränderungssperre für das Gebiet „Walldorf-Mitte, 1. Änderung“ wird um ein weiteres Jahr verlängert.

§ 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Walldorf, 01.04.2020

Gez. Christiane Staab, Bürgermeisterin

 

Die Veränderungssperre kann während der Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag von 8.00 bis 12.00 Uhr, Mittwoch von 14.00 bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 13.00 Uhr, im Fachbereich Planen, Bauen, Immobilien, 2. OG, Zimmer-Nr. 203, eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen. Über den Inhalt der Satzung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gilt die Satzung – sofern sie unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.         die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der 
            Satzung verletzt worden sind,

2.         der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
             wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den
             Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- oder Formschriften gegenüber der
             Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend
             gemacht worden ist.

 

Walldorf, 09.04.2020

Gez. Christiane Staab, Bürgermeisterin


 


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