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Aufstellungsbeschluss Südlich des Friedhofs und Erlass einer Veränderungssperre

Das ist die Bildunterschrift

Geltungsbereich Südlich des Friedhofs


Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Südlich des Friedhofs“ ist im abgebildeten Plan, Stand 17.04.2020, dargestellt.


Der Gemeinderat der Stadt Walldorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 05.05.2020 aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, für den Bereich „Südlich des Friedhofs“ einen Bebauungsplan aufzustellen.

Ziel und Zweck der Planung:

Aufgrund der exponierten Lage des Bereiches „Südlich des Friedhofs“ an der Autobahnanschlussstelle der A5 trägt der Standort einen wesentlichen Teil zum ersten optischen Eindruck Walldorfs bei. Dabei kommt diesem Areal, gelegen am westlichen Zugang der Wohnstadt Walldorfs, sehr hohe städtebauliche Bedeutung zu und stellt einen wichtigen Baustein der Stadtentwicklung innerhalb der Walldorfer Gemarkung dar.

Innerhalb des Planbereichs befindet sich die Notarzt-Station des DRK Kreisverbandes. Die Stadt Walldorf und der DRK Kreisverband sehen hier langfristig eine Stärkung des Walldorfer Notarztstandortes durch Ausweitung des bestehenden Standortes vor. Am westlichen Rand des Plangebiets verortet, wird eine Grundstücksarrondierung nach Osten notwendig sein, um dem Platzbedarf bei der angedachten Erweiterung und Zusammenführung der Rettungswagen und der Notärzte an diesem Standort gerecht zu werden. Darüber hinaus ist in diesem Bereich auch der DRK Ortsverein bislang beheimatet, der weiterhin dort untergebracht werden sollte.

Die Fläche soll daher im Wesentlichen als Gemeinbedarfsfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Bebauungsplan festgesetzt werden. So soll insbesondere im Bereich der Tabakscheune zur planerischen Sicherung der Fläche für die langfristig geplante Erweiterung des DRK-Rettungsstandortes sowie für Gemeinbedarfsflächen, z.B. für Sport- und Freizeitanlagen oder weitere friedhofsbezogene Nutzungen, festgesetzt werden. Weiterhin soll durch den Bebauungsplan die Gärtnereinutzung als friedhofsbezogene Nutzung ermöglicht und planerisch gesichert werden.

Zudem soll aufgrund der Sensibilität der Friedhofsnutzung die Erschließungssituation neu geregelt werden, um insbesondere lärmemittierende Nutzungen, wie z. B. die DRK-Nutzung, von Süden kommend zu erschließen. Daher ist auch die Erschließungssituation für das Gebiet anzupassen und planerisch neu zu fassen. Die intendierte Planung macht eine Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans „Südlich des Friedhofs“ notwendig. Gem. § 8 Abs. 3 BauGB wird der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren geändert.

Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich „Südlich des Friedhofs“ wird es möglich, eine geordnete und an den planerischen Zielen der Stadt orientierte Entwicklung zu sichern und einen Rahmen für die künftigen baulichen Veränderungen und Entwicklungen zu schaffen.

 

Gez. Christiane Staab, Bürgermeisterin

 

Öffentliche Bekanntmachung
Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet „Südlich des Friedhofs“

Zur Sicherung des mit Beschluss vom 05.05.2020 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens wurde in der gleichen öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Stadt Walldorf die nachfolgende Veränderungssperre beschlossen:

Satzung
über die Veränderungssperre im Bereich
„Südlich des Friedhofs“

Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 6 G zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587), i. V. m. § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 11. Februar 2020 (GBl. S. 37, 40), hat der Gemeinderat der Stadt Walldorf am 05.05.2020 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

§ 1
Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Südlich des Friedhofs“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

(1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst folgende Grundstücke mit den
      Flurstücknummern der Gemarkung 3215:

1949                                      8322/1                                 8322/3                                  8322/5 
8323/1                                  8324                                      8325                                      9364/7

(2) Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan vom 17.04.2020
      maßgebend.

§ 3
Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1)  Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

       1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden

       2.  keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernden Veränderungen von Grundstücken und baulichen
            Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig ist,
            vorgenommen werden.

(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind,
      Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit
      deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie
      Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der
      Veränderungssperre nicht berührt.

(3) In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen
      werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft
      die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

§ 4
Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB).

§ 5
Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.

 

Walldorf, 06.05.2020

gez. Christiane Staab, Bürgermeisterin

 

Die Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tag nach dieser Bekanntmachung in Kraft.

Die Veränderungssperre kann während der Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag von 8.00 bis 12.00 Uhr, Mittwoch von 14.00 bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 13.00 Uhr, beim Fachbereich 4 Planen, Bauen, Immobilien, 2. OG, Zimmer-Nr. 203, eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen. Über den Inhalt der Satzung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gilt die Satzung – sofern sie unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der
     Satzung verletzt worden sind,

2.  die Bürgermeisterin dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
     wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss
     beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- oder Formschriften gegenüber der Gemeinde unter
     Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

gez. Christiane Staab, Bürgermeisterin


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