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Öffentliche Bekanntmachung - Inkrafttreten des Bebauungsplanes Schwetzinger Str./ Heidelberger Str./Adlerstraße

Der Gemeinderat der Stadt Walldorf hat am 08.12.2020 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Schwetzinger Straße / Heidelberger Straße / Adlerstraße“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als jeweils selbständige Satzungen beschlossen.

Der Planbereich wird im Norden durch die Adlerstraße, im Westen durch die Schwetzinger Straße, im Osten durch die Heidelberger Straße sowie im Süden durch das Kulturdenkmal „Pfälzer Hof“ (Flurstück 349/0) begrenzt.

Für den räumlichen Geltungsbereich ist der Lageplan vom 19.11.2020 maßgebend.

Mit dem Bebauungsplan „Schwetzinger Straße / Heidelberger Straße / Adlerstraße“ wird die städtebauliche Zielvorstellung der Stadt Walldorf gesichert, indem die städtebauliche und stadthistorische Situation in ihrer Struktur erhalten, andererseits aber auch eine Modernisierung und Weiterentwicklung der baulichen Substanz in diesem Quartier ermöglicht wird.

Der Bebauungsplan „Schwetzinger Straße / Heidelberger Straße / Adlerstraße“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB). Der Bebauungsplan mit den örtlichen Bauvorschriften kann einschließlich seiner Begründung im Rathaus der Stadt Walldorf, FB 4 – Planen/ Bauen/ Immobilien, 2. OG, Zimmer 212, während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan mit den örtlichen Bauvorschriften sowie seiner Begründung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Gem. §§ 13a i.V.m. 13 Abs. 3 BauGB wurde im beschleunigten Verfahren von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Absatz 1 BauGB abgesehen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eine Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.      die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,

2.      die Bürgermeisterin dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39–42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

gez. Christiane Staab, Bürgermeisterin


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