Öffentliche Bekanntmachungen

Änderung der Satzung für den Sonntagsverkauf

anlässlich der Walldorfer Straßenkerwe am 15. und 16. Oktober 2022

Satzung über den Sonntagsverkauf und die Ladenöffnungszeiten an Veranstaltungssonntagen

Aufgrund von §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetztes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14. Februar 2007 (GBl. S. 135) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt Walldorf in seiner Sitzung am 22.04.2008 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über den Sonntagsverkauf und die Ladenöffnungszeiten an Veranstaltungssonntagen vom 22. Mai 2007 beschlossen:

 

§1
Verkaufsoffene Sonntage

In der Stadt Walldorf, Rhein-Neckar-Kreis, dürfen die Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg an zwei Sonntagen im Jahr jeweils in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

Die verkaufsoffenen Sonntage sind wie folgt festgelegt:

a) Spargelmarkt
(Der verkaufsoffene Sonntag für den traditionellen Spargelmarkt wird seitens der Stadt Walldorf immer am Ende eines jeden Kalenderjahres für das kommende Jahr festgelegt. Die Veröffentlichung aller Termine erfolgt im Veranstaltungskalender der Stadt Walldorf)

b) Straßen-Kerwe
(Die Straßen-Kerwe findet immer am dritten Sonntag im Oktober statt)

 

§ 2
Schutz der Arbeitnehmer

Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu beachten.

 

§ 3
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Buchtstabe a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg handelt, wer den Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.