Öffentliche Bekanntmachungen

Aufstellung des Bebauungsplans „An der Evangelischen Kirche“ und Erlass einer Veränderungssperre

Der Gemeinderat der Stadt Walldorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18. Mai 2021 die Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Evangelischen Kirche“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 a BauGB beschlossen.
 

Ziel und Zweck der Planung

Im Rahmen des Gutachtens zum Einzelhandelskonzept wurde die Innenstadt Walldorfs zur Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichs in einer städtebaulich-funktionalen Stärken-Schwächen-Analyse betrachtet. Dabei wurde im Einzelhandelsgutachten insbesondere die Bestandssituation im Bereich der Evangelischen Kirche als wesentlicher Verbindungsbereich der Einzelhandelsschwerpunkte an der Hauptstraße und der Johann-Jakob-Astor-Straße/ Nußlocher Straße als ein Handlungsschwerpunkt thematisiert. Ziel der städtebaulichen Entwicklung müsse es in diesem Bereich sein, die funktionale und bauliche Trennwirkung aufzuheben, um an der Einkaufsachse Hauptstraße – Drehscheibe – Lindenplatz einen möglichst kompakten und dichten Zusammenhang an Versorgungsangeboten und der städtebaulichen Qualitäten erkennbar herzustellen.

Dabei kommt aber neben der zentralörtlichen Bedeutung der Bebauung an der Johann-Jakob-Astor-Straße innerhalb des Geltungsbereiches auch den Freiflächen um die Ev. Kirche, der Grünverbindung ins angrenzende Quartier und der städtebaulichen Steuerung des nördlich anschließenden gewachsenen Quartiers in dieser zentralen Lage eine weitere hohe Bedeutung zu. Mit dem Bebauungsplan „An der Evangelischen Kirche“ soll daher die bauliche Entwicklung an der für das städtische Gefüge wichtigen städtebaulichen Situation an der Evangelischen Kirche bzw. im Übergangsbereich zwischen Hauptstraße – Drehscheibe – Lindenplatz entsprechend eines kompakten zentralen Versorgungsbereichs, wie auch die Qualitäten des angrenzenden Quartiers gesteuert und gesichert werden.
 

Auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird verzichtet.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „An der Evangelischen Kirche“ ist im abgebildeten Plan, Stand 10. Mai 2021, dargestellt. (siehe Plan: Geltungsbereich „An der Evangelischen Kirche“)

Dieser umfasst die Flurstücke 369, 370, 371, 372, 373, 374, 374/1, 375, 376/1, 376/2, 376/3 und 564/1 jeweils ganz sowie das Flurstück 393/1 teilweise. Der Geltungsbereich umfasst ca. 6.101m². Die Flurstücke der Heidelberger Straße 4-14 werden in das Bebauungsplanverfahren eingebunden, um deren Entwicklung im hinteren Bereich in Abgrenzung zum grünen Binnenbereich des Quartiers zu regeln. Der Geltungsbereich wird somit umgrenzt von der Heidelberger Straße und Schwetzinger Straße im Westen, Bahnhofstraße/ Johann-Jakob-Astor-Straße im Süden, der öffentlichen Tiefgarage an der Volksbank im Nordosten sowie dem Grundstück der Volksbank im Osten.

Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich „An der Evangelischen Kirche“ wird es möglich, eine geordnete und an den planerischen Zielen der Stadt orientierte Entwicklung zu sichern und einen Rahmen für die künftigen baulichen Veränderungen und Entwicklungen zu schaffen.

Zur Sicherung der Planung wurde in gleicher Sitzung eine Veränderungssperre für den Planbereich beschlossen (siehe Bekanntmachung unten). 

gez. Otto Steinmann, Erster Beigeordneter
 

Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet „An der Evangelischen Kirche“

Zur Sicherung des mit Beschluss vom 18. Mai 2021 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „An der Evangelischen Kirche“ wurde in der gleichen öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Stadt Walldorf die nachfolgende Veränderungssperre beschlossen.
 

Satzung über die Veränderungssperre im Bereich „An der Evangelischen Kirche“

Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 2 G zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änd. weiterer Gesetze vom 8.8.2020 (BGBl. I S. 1728), i. V. m. § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Art. 2 G zur Änd. des KommunalabgabenG und der Gemeindeordnung vom 2.12.2020 (GBl. S. 1095), hat der Gemeinderat der Stadt Walldorf am 18.05.2021 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre
Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „An der Evangelischen Kirche“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre
(1) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst folgende Grundstücke mit den Flurstücknummern der Gemarkung 3215:

369, 370, 371, 372, 373, 374, 374/1, 375, 376/1, 376/2, 376/3 und 564/1 jeweils ganz,

sowie 393/1 teilweise

(2) Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan vom 10.05.2021 maßgebend. (Siehe Plan: Geltungsbereich „An der Evangelischen Kirche“)

§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre
(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

  1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
  2. keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernden Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig ist, vorgenommen werden.

(2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(3) In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

§ 4 Inkrafttreten
Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB).

§ 5 Geltungsdauer
Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.

Walldorf, 19. Mai 2021
gez. Otto Steinmann, Erster Beigeordneter
 

Die Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tag nach dieser Bekanntmachung in Kraft.

Die Veränderungssperre kann während der Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag von 8.30 bis 12.00 Uhr, Mittwoch von 14.00 bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr, beim Fachbereich 4 Planen, Bauen, Immobilien, 2. OG, Zimmer-Nr. 203, eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen. Über den Inhalt der Satzung wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Aufgrund der Pandemiesituation wird vorab unter der Telefonnummer 06227/ 35-1421 oder per Mail an Andreas.Konrad@walldorf.de um Terminvereinbarung gebeten.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gilt die Satzung – sofern sie unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- oder Formschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

gez. Otto Steinmann, Erster Beigeordneter