Öffentliche Bekanntmachungen

Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen in 69190 Walldorf

anlässlich des 1. Walldorfer Herbstmarktes am 24. Oktober 2021

Gemäß § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 8 und § 14 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) hat der Gemeinderat am 19. Oktober 2021 folgende Satzung beschlossen:
 

§ 1 Verkaufsoffener Sonntag

In der Stadt Walldorf, Rhein-Neckar-Kreis, dürfen die Verkaufsstellen im Sinne des § 2 LadÖG anlässlich des Herbstmarktes ausschließlich im Innenstadtbereich, wo der öffentliche Charakter des Tages eindeutig von dieser Veranstaltung geprägt ist, am Sonntag, 24. Oktober 2021 in der Zeit von 13 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein.
 

§ 2 Arbeitnehmerschutz

Bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ist § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu beachten.
 

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

  • Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Buchstabe a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg handelt, wer den Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt.
  • Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.


Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Walldorf, 19. Oktober 2021

gez. Matthias Renschler
Bürgermeister
 

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.