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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 25. Juli 2017 - Integrationsmanagement für Walldorf

Stadt eantragt Fördermittel aus "Pakt für Integration" des Landes

 

Das ist die Bildunterschrift

Das Begegnungshaus ist wichtiger Treffpunkt für Flüchtlinge und ihre ehrenamtlichen
Helferinnen und Helfer (Fotos: Pfeifer)


Die Stadt Walldorf hat eine Stelle für Integrationsmanagement ausgeschrieben. Dass diese Stellenanzeige erscheinen konnte, ist dem „Pakt für Integration“ des Landes Baden-Württemberg mit den Kommunen zu verdanken und einem Antrag aller vier Fraktionen des Walldorfer Gemeinderats, dem das Gremium am 25. Juli – bei zwei Gegenstimmen – zustimmte.


Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD hatten am 19. Juni gemeinsam den Antrag eingereicht, Fördergelder aus dem im April dieses Jahres beschlossenen Landesprogramm zu beantragen. Das Land will mit rund 116 Millionen Euro etwa tausend Integrationsmanagementstellen finanzieren, wie auf der Homepage des Ministeriums für Soziales und Integration nachzulesen ist. Außerdem werden Maßnahmen in den Bereichen Schule und Übergang zum Beruf, Spracherwerb sowie bürgerschaftliches Engagement in der Kommune gefördert. Hierfür sind rund 24 Millionen Euro vorgesehen. Neben den Mitteln für diese konkreten Integrationsförderprogramme und -maßnahmen erhalten die Kommunen 180 Millionen Euro pauschal für den Bereich Integration.

„Enorme Herausforderung“

Wie Erster Beigeordneter Otto Steinmann in der Sitzung ausführte, fördert der Pakt über zwei Jahre als Kernstück „eine flächendeckende soziale Beratung und Begleitung der Geflüchteten in der Anschlussunterbringung“ durch einen Intergrationsmanager. Steinmann berichtete, dass das Ministerium die Förderunterlagen und „vorläufige Hinweise“ erst in der vorhergehenden Woche veröffentlicht habe. Er machte aber deutlich, dass man keine Zeit verlieren und die Stellenausschreibung daher schon formulieren und mit den Fraktionen abstimmen wolle. Für Walldorf stünden, so Steinmann, Fördermittel von etwa 75.000 Euro im Raum. „Die Betreuung der Flüchtlinge stellt nach wie vor eine enorme Herausforderung dar“, erklärte er, vor allem, was die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge spätestens nach 24 Monaten angehe. Für den Rhein-Neckar-Kreis nannte er die Zahl von etwa 4.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr von der vorläufigen Unterbringung in die Anschlussunterbringung zu überführen sind. Im ersten Halbjahr 2017 seien erst tausend Flüchtlinge übergeleitet worden, was für die zweite Jahreshälfte rund 3.000 weitere Personen bedeute, die eine Anschlussunterbringung brauchen. Für Walldorf, wo derzeit 350 Flüchtlinge gemeldet sind, bedeutet dies einen Zuzug von etwa weiteren 50 Personen, die Wohnraum benötigen.

Die Fraktionen hatten in ihrem Antrag vorgeschlagen, die neue Stelle des Integrationsmanagements im Begegnungshaus in der Oberen Grabenstraße zu verorten. Abweichend hiervon stellt sich die Verwaltung vor, dass die neue Kraft zumindest zeitweise im Rathaus arbeitet, „um die Verzahnung mit der Verwaltung besser zu gewährleisten“, wie der Erste Beigeordnete erklärte. Über die Aufteilung der Arbeitszeit könne man noch diskutieren. Er ging auch darauf ein, dass mit der heutigen Entscheidung auch das Signal verbunden sein müsse, das Begegnungshaus länger als ursprünglich geplant für die Flüchtlingsarbeit zur Verfügung zu stellen. „Der heute zu entscheidende Antrag ist Ausdruck einer gemeinsamen Haltung und Grundüberzeugung dieses Gemeinderats und seiner ihn tragenden Fraktionen. Der Antrag spiegelt die breite Überzeugung wider, dass wir hier vor Ort die Menschen unterstützen und begleiten müssen, die bei uns untergekommen sind. Unabhängig davon, ob sie in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, für die grundsätzlich der Rhein-Neckar-Kreis zuständig ist oder in einer Anschlussunterbringung, für die die Stadt Verantwortung trägt“, erklärte der Erste Beigeordnete. Er sah den Antrag auch als konsequente Fortsetzung dessen, was Gemeinderat und Verwaltung mit der Bereitstellung des Begegnungshauses, von Wohnraum, der Unterstützung des Ehrenamts und mehr auf den Weg gebracht hätten. Stadtrat Dr. Gerhard Baldes (CDU) erklärte für sich und seinen Fraktionskollegen Uwe Lindner, dass sie dem Antrag nicht zustimmen könnten. Er kritisierte, dass zum Zeitpunkt des Antrags die Förderrichtlinien gefehlt hätten und man nicht wisse, was sich hinter dem „Pakt für Integration“ verberge. Es sei wohl gut gemeint, aber schlecht gemacht. In der Haltung seiner Fraktion gebe es daher „Löcher“. Stadtrat Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) pflichtete bei, dass das vom Ministerium „handwerklich schlecht gemacht“ sei. Ihm erschloss sich auch nicht, nach welchen Kriterien die Fördermittel bemessen würden, das sei nicht „transparent“. So bekomme Walldorf 75.000 Euro, St. Leon-Rot aber 77.000 Euro. Weisbrod machte noch deutlich, dass keine schon bestehende Stelle umfunktioniert werden solle. „Nur mit zusätzlichem Personal kann man die Arbeit schaffen“, meinte er. 

Bürgermeisterin Christiane Staab stellte fest, dass es sich bei dem Pakt um einen „Schnellschuss der Landesregierung“ gehandelt habe, da der Druck auf kommunaler Seite so groß gewesen sei, hier „endlich tätig zu werden“. Man fahre „auf Sicht“, sagte sie, die Stelle für Integrationsmanagement sei aber „dringend nötig“.


Sie hoffen auf weiteres Engagement der Walldorferinnen und Walldorfer: (v.l.n.r.) Oliver Tuscher, Dr. Rainer Eder, Katrin Siebold, Andrea Hübner (alle Arbeitskreis Asyl), Erster Beigeordneter Otto Steinmann und der städtische Integrationsbeauftragte Michael Jungbauer (rechts)


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