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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 30. Januar 2018 - Solide Basis für umfangreiche Vorhaben

Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplan 2018 - Volumen von 221 Millionen Euro

Das ist die Bildunterschrift

Der Gemeinderat verabschiedete am 30. Januar den Haushaltsplan für dieses Jahr und hat damit die Weichen für wichtige Vorhaben gestellt (Foto: Pfeifer)


Am 30. Januar verabschiedete der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung  einstimmig den Haushaltsplan für 2018.


Bevor die Fraktionen dazu Stellung nahmen, erläuterte Kämmerer Boris Maier den Haushaltsplan und dessen wichtigste Änderungen gegenüber dem Entwurf vom November 2017. Die Zahlen des Ergebnishaushaltes entsprechen dem Entwurf mit geringen Abweichungen. Bei den ordentlichen Erträgen geht die Kämmerei nun von 221 Millionen Euro aus. Wichtigste Einnahmequelle der Stadt ist die Gewerbesteuer. Hier stehen unverändert 120 Millionen, die – wie Boris Maier im November erläutert hatte – vor allem dem profitablen Cloud-Geschäft der SAP SE mitzuverdanken sind. Weitere wichtige Einnahmen erhält die Stadt mit 58 Millionen Euro aus der Auflösung von Rückstellungen für den Finanzausgleich, aus ihrem Anteil an der Einkommensteuer von 10,4 Millionen Euro und dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 9,2 Millionen Euro.

Die Umlagezahlungen an Land, Kreis und Bund trüben das Bild, denn sie liegen mit 136 Millionen Euro über diesen Einnahmen. Dieser Betrag ist den hohen Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2016 geschuldet, die mit zweijähriger Verzögerung Grundlage für die Erhebung der Umlagezahlungen sind. Da diese Einnahmen 2016 bei 187 Millionen Euro lagen, fallen die aktuellen Umlagezahlungen entsprechend hoch aus. 2018 fließen 55,3 Millionen Euro an die Finanzausgleichsumlage des Landes, 49,7 Millionen Euro an den Kreis und 31 Millionen Euro sind an Gewerbesteuerumlage zu bezahlen. An weiteren bedeutenden Ausgabeposten sind im Haushaltsplan die Personalkosten mit 18 Millionen Euro und Sachausgaben in Höhe von 16,7 Millionen Euro aufgeführt. Insgesamt summieren sich die Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf 191 Millionen Euro. Das ordentliche Ergebnis beläuft sich damit auf 30,1 Millionen Euro.

Im Finanzhaushalt, der neben den zahlungswirksamen Vorgängen des Ergebnishaushalts auch die investiven Maßnahmen der Stadt beinhaltet, liegen die Auszahlungen über den Einzahlungen, wie schon im Haushalt 2017. 162 Millionen Euro nimmt die Stadt ein. Die Auszahlungen belaufen sich allerdings auf 179 Millionen Euro. Darin enthalten ist ein Darlehen an die Stadtwerke Walldorf in Höhe von 5 Millionen Euro, dessen Vergabe erst nach Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs aufgenommen wurde. Es ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf von 17,8 Millionen Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit. Größter Ausgabeposten des Finanzhaushalts sind die Baumaßnahmen mit 29 Millionen Euro, deren Löwenanteil die Erweiterung des Schulzentrums mit Neubau einer Sporthalle ausmacht. Insgesamt rund 43 Millionen Euro werden für Investitions- und Finanzierungtätigkeiten ausgezahlt. Dazu zählt  auch die Tilgung von Darlehen in Höhe von 40.000 Euro. Auf der Einnahmeseite bei den Investitionen stehen rund 5,6 Millionen Euro, die zum Beispiel aus den Erlösen von Verkäufen stammen. Die Finanzmittel der Stadt verringern sich 2018 laut Planung um 55,2 Millionen Euro. Ursprünglich standen in dieser Spalte des Haushaltsplans „nur“ knapp 49 Millionen Euro. Das städtische „Polster“ verfügt aber auch dann zum Jahresende noch über 360 Millionen Euro an liquiden Mitteln. Anhand eines Schaubilds machte Kämmerer Boris Maier deutlich, dass die liquiden Mittel nach 2019 mit einem Stand von rund 340 Millionen Euro bis 2021 wieder auf 366 Millionen Euro klettern dürften. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben bei 200 v. H. und bei der Gewerbesteuer bei 265  v. H.

Wirtschaftsplan Wohnungswirtschaft

Auch der Wirtschaftsplan 2018 für den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft Walldorf lag dem Gemeinderat am 30. Januar zur Beschlussfassung vor.

Der 2015 gegründete Eigenbetrieb ist für die städtischen Wohnungen zuständig. Betriebsleiter David Högerich stellte die wesentlichen Eckdaten vor. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für 2018 auf der Einnahmenseite Umsatzerlöse von 1,86 Millionen Euro aus. Diese Erlöse stammen aus Mieten und Pachten, Mietnebenkosten und Leistungsentgelten. An sonstigen betrieblichen Erträgen sind  36.000 Euro zu erwarten. Die Erlöse liegen damit über denen von 2017 von 1,75 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite stehen für 2018 2,22 Millionen Euro. Den größten Anteil machen die Instandhaltungskosten von 600.000 Euro aus. Wie Högerich berichtete, konnten diese Kosten im Verlauf der letzten beiden Wirtschaftsjahre gesenkt werden dank Wohnungsrenovierungen und damit verbundener Vermietung von Wohnungen. Mittelfristig sollen die Instandhaltungskosten noch weiter sinken. Auch 2018 wird der Eigenbetrieb mit einem Verlust abschließen, den Högerich auf 232.050 Euro bezifferte. Damit liegt er um rund 15.000 Euro unter dem von 2017. Im Vermögensplan für 2018 stehen 2,125 Millionen Euro an Finanzierungsmittelbedarf. Rund 1,85 Millionen davon fließen in die energetische Sanierung von Wohngebäuden, wie zum Beispiel im Sambugaweg 14 und 16. Auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs fand die einhellige Zustimmung des Gemeinderats.

Die Haushaltsreden der Fraktionen im Wortlaut:

 

 

 

 

 

 

 Für die CDU-Fraktion sprach der Fraktionsvorsitzende Werner Sauer

 Zur Rede

 

 

 

 

 

 

 

 

 Stadträtin Elisabeth Krämer sprach für die SPD-Fraktion

 Zur Rede

 

 

 

 

 

 

 

 Fraktionsvorsitzender Wilfried Weisbrod nahm
 Stellung für Bündnis 90/Die Grünen

 Zur Rede

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Dr. Günter Willinger, Fraktionsvorsitzender der FDP, hielt die Haushaltsrede

 Zur Rede


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