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Öffentliche Bekanntmachung - Veränderungssperre Schwetzinger Straße/Heidelberger Straße/Adlerstraße

Veränderungssperre Schwetzinger Straße/Heidelberger Straße/Adlerstraße

Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet „Schwetzinger Straße/Heidelberger Straße/Adlerstraße“

Zur Sicherung des Aufstellungsbeschlusses vom 21.03.2017 wurde in der gleichen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Stadt Walldorf die nachfolgende Veränderungssperre beschlossen:

Satzung
über die Veränderungssperre im Bereich
„Schwetzinger Straße/Heidelberger Straße/Adlerstraße“

Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722), i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S.698) zuletzt geändert am 17.12.2015 (GBl. 2016 S. 1) hat der Gemeinderat der Stadt Walldorf am 21.03.2017 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

 

§ 1
Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Schwetzinger Straße/Heidelberger Straße/Adlerstraße“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.

 

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan vom 09.03.2017 maßgebend (als Anlage Bestandteil der Satzung) und bei dieser öffentlichen Bekanntmachung mit abgedruckt. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist identisch mit dem Geltungsbereich des ebenfalls hier abgebildeten Geltungsbereiches Bebauungsplan „Schwetzinbger Straße/Heidelberger Straße/Adlerstraße“.

Die Veränderungssperre umfasst folgende Grundstücke, Flurstücks Nummern:

348  -  347  -  346  -  345  -  344
343  -  354  -  353  -  352 
351  -   350  -  348/1   

§ 3
Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

 

(1)     Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

         1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

        2. keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernden Veränderungen von Grundstücken und baulichen
            Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigenpflichtig ist, vor-
            genommen werden.

(2)     Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind,
          Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und
          mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen,
          sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der
          Veränderungssperre nicht berührt.

(3)     In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen
          werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen.
          Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

 

§ 4
Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB).

 

§ 5

Geltungsdauer

 

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.

Die Satzung über die Veränderungssperre tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Die Veränderungssperre kann während der Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag von 8.00 bis 12.30 Uhr, Mittwoch von 14.00 bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 13.00 Uhr, beim Fachbereich 4, 2. OG, Zimmer-Nr. 212, eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2a BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

„Nach § 4 Abs. 4 GemO für Baden-Württemberg gilt die Satzung – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.    die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
       sind,

2.    die Bürgermeisterin dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
       wenn innerhalb eines Jahre seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss
       beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter
       Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

gez. Christiane Staab,  Bürgermeisterin


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