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25.07.2023, Startseite

Aktuelle Entscheidungen im Gemeinderat

Der Gemeinderat hat am Dienstagabend eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen.
Foto: Stadt Walldorf

Der Walldorfer Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung folgende Entscheidungen getroffen:

  • Bürgermeister Matthias Renschler hat Stadträtin Jutta Stempfle-Stelzer (CDU) aus dem Gemeinderat verabschiedet. Als Nachrückerin wurde Katrin Siebold aufs Amt verpflichtet. Verschiedene Ausschüsse und sonstige Gremien wurden neu besetzt.
  • Der Gemeinderat hat beschlossen, die vier westlich der A5 gelegenen, in der Potenzialanalyse des Rhein-Neckar-Kreises genannten für Windenergie geeigneten Flächen für den Teilregionalplan Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar bei der Verbandsverwaltung der Region Rhein-Neckar anzumelden.
  • Für die Heizungssanierung an der Waldschule hat sich das Gremium für die Variante entschieden, dem bestehenden Gaskessel eine Holzpelletsanlage mit Außenlager für Kosten von rund 500.000 Euro hinzuzufügen.
  • Der Gemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Westlich der Dietmar-Hopp-Allee“ im beschleunigten Verfahren beschlossen und den Entwurf des Bebauungsplans gebilligt. Nun wird der Plan offengelegt und parallel die Beteiligung der Behörden und Trägern öffentlicher Belange durchgeführt. Anlass ist die Errichtung einer Kältezentrale durch die SAP.
  • Die Sanierung der Ziegelstraße zwischen Hebelstraße und Ringstraße wurde für Kosten von voraussichtlich knapp über 800.000 Euro beschlossen.
  • Zum 1. November werden die Essenskosten in den Kindertagesstätten angepasst: Sie betragen dann pro Monat 60 Euro für das Mittagessen, je 12 Euro für Frühstück und Imbiss. Die Erhebung erfolgt für elf Monate im Jahr. Seit der letzten Anpassung im Jahr 2015 sind vor allem die Lebensmittelkosten deutlich gestiegen.
  • In Folge des jüngsten Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst hat der Gemeinderat einen Sonderzuschuss an den Verein Zipfelmützen in Höhe von rund 220.000 Euro beschlossen, der die Inflationsprämie finanzieren soll.
  • Für die Schüler der Schillerschule werden 160 weitere iPads angeschafft. Die Kosten liegen bei 86.000 Euro.
  • Nach einem Antrag der SPD-Fraktion soll Walldorf als sogenanntes „Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt“ definiert werden. Das soll mit einem Schreiben an die Landesregierung erreicht werden. Davon erhofft man sich eine leichtere Förderung des Wohnungsbaus.
  • Der FC-Astoria erhält gemäß den Vereinsförderrichtlinien einen Zuschuss in Höhe von 4500 Euro, der anlässlich des DFB-Pokalspiels gegen Union Berlin für „bedeutende Wettkämpfe“ gewährt wird.
  • Der Gemeinderat hat einen Zwischenbericht über die Inanspruchnahme der städtischen Umweltförderprogramme im laufenden Jahr zur Kenntnis genommen. Demnach wurden bislang (Stand 11. Juli) mehr als 1,1 Millionen Euro an Fördergeldern ausgezahlt. Bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt sind rund drei Millionen, davon entfallen allein knapp 2,4 Millionen auf die beiden Photovoltaik-Förderprogramme.