21.11.2023, Startseite

Aktuelle Entscheidungen im Gemeinderat

Der Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen.
Foto: Stadt Walldorf

Der Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung folgende Entscheidungen getroffen:

• Ein Antrag der FDP-Fraktion, die Hauptstraße und den Marktplatz aufzuwerten und dafür mehrere Prüfaufträge zu beschließen, wurde von Teilen des Gremiums kritisch gesehen. Die Diskussion mündete in der mehrheitlichen Annahme des Verwaltungsvorschlags, in einem Arbeitskreis alle Themen zu diesem Komplex zusammenzuführen.
• Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD hatten beantragt, eine öffentliche Informationsveranstaltung zum „Bahnprojekt Neubaustrecke Mannheim- Karlsruhe: Untersuchung Trasse in Walldorf“ zu machen. Diese Veranstaltung soll – auch ohne eine Beteiligung des Projektträgers der DB Netz AG –  im ersten Quartal 2024 mit Konzentration auf die Trasse stattfinden, die derzeit noch für die Walldorfer Gemarkung als eine von acht verbliebenen Varianten im Gespräch ist.
• Beschlossen wurde das Raumprogramm für das Betriebsgebäude des Tierparks mit einer Nutzfläche von 548 Quadratmetern und Kosten von voraussichtlich mehr als zwei Millionen Euro. Vorgesehen sind Futterküche, Sanitärbereich, Tierparkschule und Büroräume, dazu Quarantänebereich und in einem Anbau Werkstatt und Gerätebereich. Für die Planungsleistungen wird ein europaweites Vergabeverfahren ausgeschrieben.
• Für das kostenlose Busfahren werden im laufenden Jahr neben den bereits im Haushalt eingestellten 180.000 Euro außerplanmäßig weitere 140.000 Euro bereitgestellt. Für 2024 wurde die Verwaltung beauftragt, mit dem VRN einen Pauschalbetrag ohne Ausstellung von Einzelfahrtscheinen zu vereinbaren.