19.12.2023, Startseite

Aktuelle Entscheidungen im Gemeinderat

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2023 eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen. Dazu gehört die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2024.
Foto: Stadt Walldorf

Der Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung folgende Entscheidungen getroffen:

• Der städtische Haushaltsplan 2024 sowie die Finanzplanung mit Investitionsprogramm wurden einstimmig verabschiedet.
• Der Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft wurde ebenfalls einstimmig verabschiedet. Der Geschäftsbericht zum ersten Halbjahr 2023 wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen.
• Für die Walldorfer Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen wurde ein neues Essenskonzept beschlossen.
• Es wurde die Neufassung der Vereinsförderungsrichtlinien zum 1. Januar 2024 beschlossen.
• Mit der Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung erhöht sich die Schmutzwassergebühr ab 1. Januar 2024 von 1,98 auf 2,04 Euro/Kubikmeter. Die Niederschlagswassergebühr bleibt bei 51 Cent je Quadratmeter versiegelter Teilfläche.
• Geändert wurde auch die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte, in der die Nebenkostenpauschale angepasst wurde.
• Für die Erweiterung der Waldschule wurden die Holzbauarbeiten (rund 1,6 Millionen Euro) und die Aufzugsanlage (76.000 Euro) an die jeweils günstigsten Bieter vergeben.
• Schließlich billigte der Gemeinderat die Annahme von Spenden und Zuwendungen in Höhe von knapp über 28.000 Euro für das zweite Halbjahr 2023.