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Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2021

Das ist die Bildunterschrift
Foto: Pfeifer


und Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt

 


 

Haushaltssatzung der Stadt Walldorf für das Haushaltsjahr 2021

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.12.2020 (GBl. S. 1095) mit Wirkung vom 12.12.2020, hat der Gemeinderat am 23.03.2021 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:

 

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

 

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1.im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                                                               EUR

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von

254.257.700

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von

220.704.600

1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von

33.553.100

1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von

0

1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

0

1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von

0

1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von

33.553.100

2.im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

165.342.500

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

210.339.600

2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
     (Saldo aus 2.1 und 2.2) von

-44.997.100

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von

12.791.800

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

29.579.500

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
      Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5) von

-16.787.700

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
     (Saldo aus 2.3 und 2.6) von

-61.784.800

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

0

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

40.000

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
        Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9) von

40.000

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
        Saldo des Finanzhaushalts
(Saldo aus 2.7 und 2.10) von

-61.824.800


 

§ 2 Kreditermächtigung

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie für die Ablösung von inneren Darlehen aus Mitteln, die für Rückstellungen für die Stilllegung und Nachsorge von Abfalldeponien erwirtschaftet wurden,  (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf               0 EUR                                ,

davon für die Ablösung von inneren Darlehen auf                                                                                          0 EUR.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                                                

                                                                                                                                                                       0 EUR

 

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                                              44.140.000 EUR.

 

Walldorf, 23.03.2021

gez.

Christiane Staab

Bürgermeisterin

 

 

 

   Bekanntmachung der Haushaltssatzung

 

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß § 81 Absatz 2 GemO der Rechtsaufsichtsbehörde am 06.04.2021 vorgelegt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 10.05.2021 bis 20.05.2021 im Rathaus, Nußlocher Straße 45, an der Pforte öffentlich aus. Es wird gebeten, zur Einsichtnahme an der Rathauspforte zu klingeln und während des Aufenthalts eine medizinische Maske (OP-Masken oder FFP2-Masken) zu tragen.

 

Walldorf, 29.04.2021

gez. Otto Steinmann

Erster Beigeordneter

 

 

 

Erster Beigeordneter Otto Steinmann legte in der Gemeinderatssitzung am 23. März den Haushaltsplan 2021 mit Finanz- und Investitionsplanung sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs vor. Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan 2021 einstimmig zu.

Die Stellungnahmen der Fraktionen sind nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben.

 

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Fraktionsvorsitzender Matthias Pütz

sprach für die CDU

 

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Dr. Andrea-Schröder-Ritzrau

sprach für die SPD

 

 

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fraktionsvorsitzender Wilfried Weisbrod sprach

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

Stellungnahme der FDP-Fraktion

 

Fraktionsvorsitzender Matthias Renschler

sprach für die FDP


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