Menüpunkt Rathaus
Inhaltsübersicht Rathaus  Gemeinderat & Ausschüsse ► Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 15. Mai 2018 - Schulwege sollen noch sicherer werden

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 15. Mai 2018 - Schulwege sollen noch sicherer werden

Diskussionsreicher Weg zum Ziel in Sitzung des Gemeinderats

„Jeder Gemeinderat will Schulwegesicherheit“, stellte Stadtrat Werner Sauer (CDU) in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 15. Mai fest. Diese Meinung teilten seine Ratskolleginnen und –kollegen, doch der Weg bis zum mehrheitlichen Votum in Sachen „Überprüfung der lokalen Verkehrssituation vor den Kindertagesstätten“ war an diesem Abend steinig.

Der Tagesordnungspunkt ging auf einen so betitelten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Mai 2017 zurück. Anlass war ein Fahrradunfall eines Schülers der Waldschule im April 2017 an der Kreuzung Rosenweg und Ziegelstraße gewesen. Das Kind, das allerdings auf der falschen Straßenseite unterwegs war, stieß mit einem Auto zusammen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Wie Klaus Brecht, Leiter des städtischen Fachbereichs Ordnung und Umwelt, bestätigen konnte, wurde der Antrag, in beiden Fahrtrichtungen Dialogdisplays aufzustellen, bereits 2017 erledigt. Die Displays zeigen mit „Smileys“ an, ob die Geschwindigkeit in der Tempo-30-Zone eingehalten wird oder nicht. Weiterhin beantragte die Fraktion „die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone (Tempo 20 km/h)“ und dass die Verwaltung „die lokale Verkehrssituation vor den Kindertagesstätten unter Gefahrengesichtspunkten“ prüfen lassen solle. „Wenn die Ergebnisse der Prüfung es notwendig erscheinen lassen, erarbeitet sie Vorschläge, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen“, so der letzte Punkt des Antrags.

 

In der Sitzung am 15. Mai hatte Stadtrat Walter Hecker von der antragstellenden Fraktion zunächst das Wort, um den Antrag vorzustellen und zu erläutern. Den Mitgliedern des Gemeinderats war der Antrag wohlbekannt, da er in der Zwischenzeit dreimal im Ausschuss für Technik, Umwelt, Planung und Verkehr (TUPV) behandelt worden war. Im TUPV war unter anderem Gegenstand der Diskussion gewesen, von der Tempo-20-Zone abzurücken, zudem diese nicht einem verkehrsberuhigten Bereich entspricht, in dem lediglich in Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf. Im Rosenweg, so die Verwaltung, liege eine der Grundvoraussetzungen für einen verkehrsberuhigten Bereich gar nicht vor. Dieser kann nur eingerichtet werden, wo „sehr geringer Verkehr“ herrscht, was auf den Rosenweg als einzig durchgängiger Nord-Süd-Verbindung in diesem Bereich neben der Ringstraße und mit zahlreichen „Elterntaxis“ nicht zutrifft. Diskutiert wurde im TUPV auch, ob der Begriff „Kindertagesstätten“ alle Kindergärten und Schulen in Walldorf umfasst inklusive Jump.

 

Man einigte sich im TUPV schließlich darauf, sich die gewünschten Untersuchungsleistungen „portioniert anbieten zu lassen“, um dann auf Basis der Kosten eine Entscheidung zu treffen. Ein Angebot gab lediglich die PTV AG aus Karlsruhe ab, die die Stadt Walldorf seit Jahren in Verkehrsfragen berät. Von den fünf angebotenen Arbeitspaketen mit Kosten von rund 32.500 Euro sollten mindestens drei beauftragt werden. Als das Thema am 10. April dieses Jahres nochmals im TUPV auf der Tagesordnung stand, fand sich keine Mehrheit dafür, dieses Angebotspaket zu beauftragen. Es hieß, dass sich kaum ein Erkenntnisgewinn ergebe, der diese Ausgaben rechtfertige. Die FDP-Fraktion stellte im TUPV schließlich den Antrag, dass sich die Verwaltung von dem Fachbüro zuarbeiten lassen solle bei der Überprüfung und Verbesserung der Schulwege. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit befürwortet und der Verwaltungsvorschlag entsprechend formuliert.

"Mogelpackung"

Die Gemüter erregte Stadtrat Walter Hecker am 15. Mai, als er bei der Vorstellung des ursprünglichen Antrags seiner Fraktion vom 20. Mai 2017 mündlich Änderungen vornahm, die inhaltlich eigentlich dem im TUPV befürworteten Antrag entsprachen. Stadtrat Werner Sauer meinte, dass es nicht sein könne, vorberaten zu lassen und dann den eigenen Antrag entsprechend zu verändern.  Dies sei eine „Mogelpackung“. Da es fraglich war, ob diese mündliche Erweiterung des Antrags überhaupt zulässig sei, wurde die Sitzung kurz unterbrochen. Walter Hecker erklärte, dass er eigentlich eine „goldene Brücke“ habe bauen wollen und keineswegs für Unmut sorgen wollte. „Wir bestehen auf dem veränderten Antrag“, gab er jedoch zu verstehen. Bürgermeisterin Christiane Staab gab zu bedenken, dass alles, was Hecker mündlich formuliert habe, ja im Verwaltungsvorschlag stehe, der auf der letzten TUPV-Sitzung fuße. Es wäre eine goldene Brücke, wenn Hecker seinen Antrag zurückzöge. Stadtrat Manfred Zuber (SPD) hatte weniger Probleme, und meinte, dass man Heckers verändertem Antrag zustimmen könne, denn er beinhalte ja, was im TUPV erarbeitet worden sei. „Die Mogelpackung kann ruhig stehen bleiben“, sagte er. „Mehr Klarheit im Vorfeld“ wünschte sich Stadtrat Lorenz Kachler (SPD). Als Schulleiter der Waldschule sah er sich in einer misslichen Situation, „die falsch interpretiert werden könne“, wenn er den Antrag ablehne. Dr. Gerhard Baldes (CDU) empfand Heckers Ergänzungen als „komplett neuen Antrag“, über den er nicht abstimmen wolle. Stadrat Mathias Pütz (CDU) äußerte sich zur Verfahrensweise und plädierte dafür, über Anträge grundsätzlich zunächst im Gemeinderat abstimmen zu lassen, bevor sie im TUPV detaillierter behandelt würden. Auf diese Weise würde man auch nicht „zu viele Ressourcen binden“. Erster Beigeordneter Otto Steinmann gab zu bedenken, dass es sinnvoll sei, an bestimmten Stellen Vorarbeit zu leisten für eine bessere Entscheidungsgrundlage. Auch Bürgermeisterin Christiane Staab fand es wichtig „Fleisch an die Knochen eines Antrags“ zu bekommen. Eine „stringentere Sitzungskultur“ mahnte Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau abschließend an, die sich an einen Kindergarten erinnert fühlte, und Stadtrat Fredy Kempf (FDP) wollte „eine solche Sitzung kein zweites Mal erleben“.

 

In der Abstimmung wurde der mündlich vorgetragene Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit elf Nein-Stimmen abgelehnt. Sieben Ratsmitglieder votierten mit „Ja“, zwei enthielten sich der Stimme. Walter Hecker zog den Originalantrag schließlich zurück und der Verwaltungsvorschlag, sich bei der Überprüfung und Verbesserung der Schulwegepläne gegebenenfalls von der PTV beraten zu lassen, wurde bei vier Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Dass man sich auf Schulwege einigte, lag an der Feststellung, dass Kindergartenkinder nicht allein zu den Krippen und Kindertagesstätten kommen, sondern immer in Begleitung Erwachsener. Wegen der langen Debatte vertagte der Gemeinderat weitere Tagesordnungspunkte, die aber noch vor der sommerlichen Sitzungspause des Gremiums behandelt werden sollen.


Zum Seitenanfang ▲

Text Schriftgröße
Impressum

Datenschutz