Öffentliche Bekanntmachungen

gemäß §33 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW)

Die EnergyEffizienz GmbH (Auftragnehmer) wurde von der Stadt Walldorf auf Basis einer Ausschreibung mit der Erarbeitung einer Kommunalen Wärmeplanung gemäß § 27 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) beauftragt.

Im Zusammenhang mit der Erhebung der erforderlichen Daten sieht § 33 Abs. 6 KlimaG BW folgende Regelungen vor:
Abs. 6: Eine Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Datenschutz-Grundverordnung durch die zur Datenübermittlung verpflichteten Energieunternehmen und öffentlichen Stellen besteht nicht. Zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Personen haben die Gemeinden die Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 1 und 2 der Datenschutz-Grundverordnung ortsüblich bekanntzumachen.

Unter Beachtung von Art. 13 Abs. 3 und Artikel 14 Abs. 1 und 2 der Datenschutz-Grundverordnung teilt die Stadtverwaltung Walldorf folgendes mit:

Die Stadt Walldorf beabsichtigt nicht, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden (Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung gemäß § 27 KlimaG BW). Andernfalls stellt die Stadtverwaltung betroffenen Personen vor einer Weiterleitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Datenschutz-Grundverordnung, Art. 13 Abs. 2 zur Verfügung.

Die zur Erstellung der kommunalen Wärmeplanung erforderlichen Daten werden durch die EnergyEffizienz GmbH (Auftragnehmer) auf der Grundlage von § 33 KlimaG BW erhoben. Erhoben und verarbeitet werden Daten des Energie- oder Brennstoffverbrauchs sowie des Stromverbrauchs zu Heizzwecken. Art und Umfang der erhobenen Daten sind in § 33 KlimaG BW dargelegt.

Die Daten werden nach Verarbeitung bzw. Erstellung der kommunalen Wärmeplanung gelöscht. Es besteht ein Auskunftsrecht gegenüber den verantwortlichen Stellen. Darüber hinaus besteht ein Recht auf Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung und ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit sowie ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Als Informationsquelle dienen die Auskünfte der Bezirksschornsteinfegermeister und der für die Stadt Walldorf zuständigen Energieunternehmen (Strom- und Gasnetzbetreiber).

Zur Erläuterung:

Die kommunale Wärmeplanung für die Stadt Walldorf kommt

Bis zum Jahr 2040 soll die Energieversorgung in Baden-Württemberg klimaneutral werden. Vor diesem Hintergrund muss auch die Wärmeversorgung von Gebäuden neu gedacht werden: Weg von fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien. Um dieses Ziel zu erreichen, lässt die Stadt Walldorf aktuell einen kommunalen Wärmeplan erstellen.

Was ist ein kommunaler Wärmeplan?

Gemäß den Vorgaben des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg (KlimaG BW) müssen die Großen Kreisstädte bis zum 31.Dezember 2023 einen sogenannten kommunalen Wärmeplan vorlegen. Dieser soll die strategische Grundlage für die Gestaltung einer zukunftsfähigen Wärmeversorgung bilden. Für die nicht verpflichteten Kommunen gibt es die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis einen Wärmeplan zu erstellen. Die Stadt Walldorf hat sich entschieden, diesen Prozess anzugehen.

Die Erstellung des kommunalen Wärmeplans wird dabei in mehrere Phasen unterteilt. Zunächst erfolgt eine Bestandsanalyse. Damit wird die aktuelle Situation vor Ort erfasst. Dazu müssen zunächst Daten gesammelt und bewertet werden. Anschließend werden mögliche Potenziale für erneuerbare Energien im Umkreis ermittelt und ein Zielszenario definiert. Auf dieser Basis werden die Ergebnisse in eine Strategie überführt, die sogenannte Wärmewendestrategie, die Maßnahmenempfehlungen enthalten wird. Um diese vorzustellen und zu diskutieren, ist auch eine Einbindung der Bürgerschaft in Form einer öffentlichen Veranstaltung geplant.

Gesetzliche Grundlage und Datenschutz

Die Regelungen in § 33 KlimaG BW schaffen die nach allgemeinem Datenschutzrecht erforderliche Rechtsgrundlage für die Datenbereitstellung. Die Darstellungen, die im Zusammenhang mit der kommunalen Wärmeplanung veröffentlicht und als Planwerk zur Verfügung gestellt werden, erlauben keine Rückschlüsse auf Energieverbrauch und Energieversorgung einzelner Bürgerinnen und Bürger oder auf den Geschäftsbetrieb von Unternehmen.

Weitere Informationen

Die Firma EnergyEffizienz GmbH ist von der Stadt Walldorf auf Basis einer Ausschreibung mit der Erarbeitung der kommunalen Wärmeplanung beauftragt worden. Bei Fragen stehen Ihnen Frau Wenzel unter der Telefonnummer 06206 / 5809395 oder per E-Mail unter m.wenzel@e-eff.de oder Herr Ivo Hellinger unter der Telefonnummer 06227 / 351235 oder per E-Mail unter ivo.hellinger@walldorf.de zur Verfügung. Weitere Informationen zur kommunalen Wärmeplanung und zum Datenschutz findet man im Leitfaden des Umweltministeriums Baden-Württemberg: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/publikation/did/handlungsleitfaden-kommunale-waermeplanung