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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 8. Dezember 2020 - Solider Haushaltsplan für 2021

Das ist die Bildunterschrift
  Bürgermeisterin Christiane Staab (re.), Kämmerer Boris Maier und seine Stellvertreterin
Monika Wolk präsentieren den Haushaltsplanentwurf 2021 (Foto: Pfeifer)


„Der Haushalt 2021 wird etwas anders aussehen als sonst“, kündigte Kämmerer Boris Maier in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 8. Dezember an, als in Sachen Haushalt die Stunde der Verwaltung schlug.


Als einen der wesentlichen Gründe für den etwas anderen Haushalt nannte der Kämmerer die Corona-Pandemie mit Mindererträgen bei den Einnahmen. Das bei der Haushaltseinbringung vor einem Jahr noch „latent vorhandene Risiko“ von kurzfristigen Steuerrückzahlungen aufgrund neuester Rechtssprechung, ist nun offenkundig geworden, sodass die Stadt voraussichtlich im nächsten Jahr einen „erheblichen Gewerbesteuerbetrag“, so Maier, zurückzahlen muss. Der Bundesfinanzhof habe den Klägern in einem Steuerrechtsverfahren zumindest teilweise Recht gegeben, erklärte Boris Maier, was die Stadt dazu zwinge, rückwirkend bis 2002 Teilbeträge zurückzuzahlen. „Das schmerzt, aber noch mehr schmerzen die zu entrichtenden Rückzahlungszinsen“, sagte er. Allein für diese seien rund 20 Millionen Euro eingeplant. Die Steuerrückzahlungen inklusive Zinsen werden den städtischen Haushalt mit geschätzten 60 bis 80 Millionen Euro belasten. Es handle sich hierbei noch um „einen schwammigen Betrag“, meinte Maier, das Finanzamt haben bisher nichts Genaueres nennen können. Man hoffe natürlich auf die untere Grenze, so der Kämmerer.

Anschließend ging Boris Maier auf die Eckwerte des Haushaltsplanentwurfs ein. Wichtigste Einnahmequelle ist wieder die Gewerbesteuer. Zur Ertragskraft der örtlichen Wirtschaft konnte er Positives berichten, allen voran von der SAP SE. Deren Zahlen für das dritte Quartal im Oktober seien positiv gewesen. Die Softwarebranche insgesamt sei trotz oder wegen Corona relativ stabil, die Zukunftsprognosen würden sich nicht „dramatisch verschlechtern“, stellte Maier fest. Er ging für 2021 von Gewerbesteuereinnahmen von 120 Millionen Euro aus, womit man bei den Zahlen von vor drei Jahren sei. Die ursprünglich erwartete Größenordnung erreiche man aus den genannten Gründen nicht. Aus der Auflösung von Rückstellungen fließen 87,9 Millionen Euro in den Ergebnishaushalt, der Anteil an der Einkommensteuer bringt 10,6 Millionen Euro und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 10,5 Millionen Euro. An Zinsen und Erträgen rechnet die Kämmerei mit über 3 Millionen Euro.

Auf der Ausgabenseite stehen wie stets hohe Umlageverpflichtungen an erster Stelle. Die Umlagen für den Finanzausgleich sowie die Kreis- und Gewerbesteuerumlage belaufen sich auf rund 151,9 Millionen Euro, was dem herausragenden Steuerjahr 2019 geschuldet ist mit einem „Allzeithoch“ von damals veranlagten 245,5 Millionen Euro Gewerbesteuer. Für den Finanzausgleich rechnet man 2021 mit 74 Millionen Euro, für die Kreisumlage mit knapp 62 Millionen Euro und bei der Gewerbesteuerumlage stehen rund 16 Millionen Euro im Haushaltsplan. Wie Maier erklärte, entlaste die Senkung dieses Umlagesatzes von 2019 auf 2020 die Stadt mit ihrem hohen Gewerbesteueransatz deutlich mehr als Gemeinden mit durchschnittlichem Gewerbesteueransatz.

Die Kosten für das städtische Personal bezifferte er auf 20,5 Millionen Euro. Diese liegen um rund 0,2 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert, trotz eingeplanter Tarifsteigerungen und Höhergruppierungen. An Zuweisungen und Zuschüssen fließen insgesamt nahezu 13 Millionen Euro in die Vereinsförderung, das Pflegezentrum, die Kinderbetreuung, den ÖPNV und den Abwasserzweckverband. Allein die Kinderbetreuung verursacht Kosten von 7,6 Millionen Euro. Für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen veranschlagt die Stadt 6,4 Millionen Euro, das seien „beträchtliche Beträge“ für die Erhaltung der Infrastruktur, meinte Boris Maier. Für sonstige ordentliche Aufwendungen stehen 23,24 Millionen Euro im Plan, davon sind 20 Millionen Euro für die schon genannte Rückzahlungszinsen vorgesehen. Mit Erträgen von rund 253,6 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 233 Millionen Euro lautet das ordentliche Ergebnis 20,6 Millionen Euro.

Im investiven Bereich, dem Finanzhaushalt, stehen Erlöse von Grundstücksverkäufen mit 10 Millionen Euro bei den Einnahmen sowie 1,9 Millionen Euro an Darlehensrückzahlungen. Sonstige Einnahmen machen 1,4 Millionen Euro aus. Bei den Ausgaben machen Baumaßnahmen den größten Posten aus mit 14,35 Millionen Euro. Sie liegen damit aber um 14,8 Millionen Euro unter dem Vorjahr mit 29,16 Millionen Euro. Dies hänge wesentlich mit dem Fortschreiten der Arbeiten im Schulzentrum zusammen, erläuterte Maier. Für sonstige Investitionen sind rund 2,87 Millionen Euro vorgesehen, wozu die Anschaffung von Fahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr gehört. Für Investitionsfördermaßnahmen, zum Beispiel für Kindergärten, Sportvereine oder das Tierheim, stehen 275.000 Euro im Haushaltsentwurf. Der Erwerb von Grundstücken ist in Höhe von 5,5 Millionen Euro geplant. Darlehen an die Stadtwerke Walldorf, für die Passivhausbauweise und die Kapitaleinlage in den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft machen 2,6 Millionen Euro aus. Für den investiven Bereich ergibt sich ein Finanzmittelbedarf von 12,4 Millionen Euro.

Der Zahlungsmittelbedarf beläuft sich insgesamt auf rund 70,4 Millionen Euro, der aus der Liquiditätsreserve entnommen werden muss. Der aktuelle Zahlungsmittelbestand der Stand betrug Ende November dieses Jahres 604,73 Millionen Euro.

Die Hebesätze für Grundsteuter A und B bleiben bei 200 Prozent, der Hebesatz der Gewerbesteuer bei 265 Prozent.

 



 


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