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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 6. November 2018 - Einzigartige Eröffnungsbilanz

Das ist die Bildunterschrift
Im Gemeinderat war die Eröffnungsbilanz 2014 Thema (Foto: Pfeifer)


„Es gibt keine Kommune in Baden-Württemberg, die eine solche Bilanz hat“, stellte Kämmerer Boris Maier fest, als er im November im Gemeinderat die Eröffnungsbilanz der Stadt für das Jahr 2014 vorstellte.


Eine Eröffnungsbilanz zu erstellen, war wegen der damaligen Umstellung von der bislang praktizierten Kameralistik auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen mit doppelter Buchführung nach kaufmännischem Vorbild notwendig geworden. Dass diese „Inventur“ des städtischen Vermögens und der städtischen Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt 2014 erst Ende 2018 vorgelegt wurde, bedauerte der Gemeinderat zwar, übte aber generell mehr Kritik an der Doppik an sich. „Es hat lange gedauert, wir hätten schneller sein sollen“, sagte Bürgermeisterin Christiane Staab. Ihr Optimismus im Jahr 2013 in Sachen Umstellung auf die Doppik sei wohl verfrüht gewesen, erklärte sie. Es sei doch eine enorme Menge an zu erfassenden Posten gewesen und personelle Umwälzungen in der Kämmerei seien noch hinzugekommen, stellte sie fest. Nun wolle man aber „einen Knopf an die Eröffnungsbilanz“ machen, die „für eine Stadt der Größe Walldorfs einzigartig sei“.

Diese Einschätzung konnte Kämmerer Boris Maier mit den Zahlen vom 1. Januar 2014 untermauern. Das damalige Sachanlagevermögen belief sich auf rund 301 Millionen Euro. Dazu gehören bebaute Grundstücke der Stadt mit 152 Millionen Euro und machen damit die Hälfte der Sachanlagen aus. Straßen, Wege, Plätze und Brücken in städtischer Hand gehören zum so genannten Infrastrukturvermögen. Dieses belief sich auf rund 95 Millionen Euro, was ein Drittel des Sachanlagevermögens ausmacht. Große Baumaßnahmen wie die Neugestaltung der „Drehscheibe“ mit Ärztehaus und Altem Schulhaus sowie die Neue Soziale Mitte waren damals noch „Anlagen im Bau“ und wurden als solche mit einem Wert von 30,3 Millionen Euro angegeben. Zu den  Sachanlagen zählen außerdem unbebaute Grundstücke, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Maschinen und technische Anlagen, Kulturdenkmäler und Kunstgegenstände sowie immaterielle Vermögensgegenstände.

312 Millionen Euro stehen beim Finanzanlagevermögen in der Eröffnungsbilanz. Den wesentlichen Anteil machen hier die städtischen Geldanlagen von 218 Millionen Euro (69,85 Prozent) und die liquiden Mittel von fast 40 Millionen Euro (12,63 Prozent) aus sowie gewährte Darlehen in Höhe von 24,7 Millionen Euro (7,89 Prozent). Auch die Anteile an mit der Stadt verbundenen Unternehmen wie den Stadtwerken gehören zum Finanzanlagevermögen. Auf der Passivseite der Eröffnungsbilanz beeindruckt vor allem das Basiskapital von 568 Millionen Euro. Mit einer solchen Eigenkapitalquote würde sich „so manches Unternehmen von und zu schreiben“, meinte Maier. Dieser hohe Anteil dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass hierin Mittel enthalten seien, die der Stadt aus hohen Steuererträgen zugeflossen seien, aber in den darauffolgenden Jahren eine entsprechend hohe Umlagepflicht auslösten. In der Eröffnungsbilanz wurden daher rund 35,3 Millionen Euro als Rückstellung für den Finanzausgleich eingestellt.

Insgesamt konnte der Kämmerer feststellen, dass die „goldene Bilanzregel“, die besagt, dass das Sachanlagevermögen möglichst mit Eigenkapital finanziert werden sollte, mit 188,4 Prozent „deutlich übererfüllt“ sei. Er  verwies auch noch auf die Bilanzsumme von 40.500 Euro pro Einwohner und Einwohnerin, die verdeutliche, welch großes Vermögen Walldorf im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl habe. Mit Blick auf die Folgejahre nach 2014, deren Jahresrechnungen noch vom Gemeinderat festzustellen sind, konnte Maier „sehr gute Ergebnisse“ in Aussicht stellen.

Stadtrat Werner Sauer (CDU) meinte, dass man schon vorher gewusst habe, dass Walldorf gut dastehe. Den „extrem hohen Aufwand“, den die Eröffnungsbilanz bedeutet habe, sah er kritisch. Stadtrat Manfred Zuber (SPD) stellte den Nutzen der Doppik ebenfalls in Frage. Er vermisste auch noch das Leitbild, das im neuen Haushaltsrecht gefordert wird und von der SPD schon mehrfach angemahnt wurde. Stadtrat Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) meinte, er sei der „schärfste Kritiker der Umstellung“ gewesen. Er verwies darauf, dass weder Länder noch Bund auf die Doppik umgestellt hätten und Walldorf „früh dran“ gewesen sei. Stadtrat Dr. Günter Willinger (FDP) richtete den Blick auf die Abhängigkeit vom größten Gewerbesteuerzahler angesichts der ungewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen von 224 Millionen Euro im Jahr 2014. Auch kleine und mittlere Unternehmen sollten sich in Walldorf niederlassen, um das Gewerbesteueraufkommen zu diversifizieren, meinte er.


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