04.10.2022, Umwelt- und Klimaschutz

Aktuelle Entscheidungen im Gemeinderat

Der Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung wichtige Themen behandelt.
Foto: Stadt Walldorf

Aus der Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober

In der heutigen Sitzung des Gemeinderats hat es folgende Entscheidungen gegeben:

Zustimmung erhielt die Fortführung der Photovoltaik-Offensive, für die im Haushalt 2023 die notwendigen Mittel bereitgestellt werden sollen. Neben dem bereits beschlossenen Förderprogramm für Wohngebäude geht es dabei vor allem um Photovoltaik auf Nichtwohngebäuden, aber auch um Freiflächen-Photovoltaik, die Prüfung weiterer möglicher PV-Anlagen und um Bürgerbeteiligungsmodelle.

Beschlossen wurde die Fortführung der städtischen Unterstützung verschiedener sozialer Angebote. Dazu zählen Psychologische Beratungsstelle, Suchtberatung und Prävention, Schuldnerberatung, Frauenhäuser und Plattform. Dafür entstehen im kommenden Jahr Kosten von zusammen rund 190.000 Euro.

Das Gremium hat die Kriminalitätsentwicklung des vergangenen Jahres zur Kenntnis genommen. Das Kurzfazit: Mit 152 Straftaten weniger als im Jahr 2020 wurde in Walldorf ein Zehn-Jahres-Tief von 618 Straftaten erreicht. Demgegenüber steht mit 63,59 Prozent die höchste Aufklärungsquote der vergangenen zehn Jahre in Walldorf. Ein Anstieg ist allerdings bei den Fahrraddiebstählen festzustellen (von 31 auf 42).

Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurde der aktuelle Bericht zur Haushalts- und Finanzlage zum Halbjahr 2022. Nach den vorgelegten Zahlen verläuft vieles nach Plan, die notwendigen Rückzahlungen von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen werden im Ergebnis durch Mehreinnahmen und Rückstellungen weitgehend ausgeglichen. Allerdings sieht es derzeit so aus, dass die Auszahlungen für Investitionen wieder deutlich geringer als veranschlagt ausfallen, weil sich einiges, unter anderem aus Personal- oder Handwerkermangel, langsamer als gewünscht umsetzen lässt.

Zur Kenntnis genommen wurde zudem der Geschäftsbericht des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft der Stadt, in dem unter anderem über laufende und geplante Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen in den 323 städtischen Wohnungen informiert wird, gerade auch mit Blick auf die energetische Sanierung.

Geändert wurde die Förderrichtlinie „Fahrradshopper und Fahrradanhänger“. Künftig sind Käufe von Fahrradfachhändlern förderfähig, die in und um Walldorf im Umkreis von maximal 15 Kilometern liegen.