08.05.2024, Startseite
Stadt bezieht zu Teilregionalplänen Stellung
Der Verband Region Rhein-Neckar arbeitet derzeit an den Teilregionalplänen Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik. Dazu hat die Stadt Walldorf jetzt Stellungnahmen abgegeben.
Symbolfoto: Pixabay
Thema Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung zwei Stellungnahmen an den Verband Region Rhein-Neckar zur Fortschreibung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar verabschiedet. Dabei geht es um die Entwürfe der beiden Teilregionalpläne Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik, die bis Ende 2025 fertiggestellt werden sollen. Die Themen habe man „mehrfach im Technischen Ausschuss behandelt“, so Stadtbaumeister Andreas Tisch, und auf dieser Grundlage die Stellungnahmen erarbeitet. Während die Stadt in Sachen Photovoltaik eine Reihe von Anmerkungen und zusätzlichen Anregungen hat, kann sie dem Entwurf des Windenergie-Plans weitgehend zustimmen, obwohl darin nicht alle Walldorfer Vorschläge aufgenommen sind. Das führte dazu, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ihren vier anwesenden Räten gegen die Stellungnahme zum Teilregionalplan Windenergie stimmte. Die Stellungnahme zur Freiflächen-Photovoltaik wurde einstimmig verabschiedet.
Einigen der vom Verband darin genannten „Vorbehaltsgebieten für regionalbedeutsame Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen“ kann die Stadt Walldorf laut der Stellungnahme zustimmen. So einer 9,4 Hektar großen Fläche im Gewann Speyerer Straße/Äußeres Geißheck, die „im Grundsatz der Potenzialanalyse der Stadt entspricht“, einer acht Hektar großen Fläche im Gewann Hockenheimer Straße/Autobahnohr, wo es für eine Teilfläche von 1,7 Hektar bereits eine Bauvoranfrage der Stadtwerke Walldorf gibt, und dem 4,5 Hektar großen, bestehenden Solarpark, für den die Stadtwerke mittelfristig ein Repowering anstreben.
„Sehr kritisch gesehen“ wird allerdings eine knapp über 40 Hektar große Fläche im Gewann Roter Straße/Zollstock (östlich der A5 und an der L589/Roter Straße). Hier moniert die Stadt die bauliche Anknüpfung an das Rechenzentrum der SAP. Angrenzend ans Landschaftsschutzgebiet „Hochholz“ habe man diesen Bereich in der Vergangenheit bewusst von baulichen Anlagen freigehalten. „Hier sollte der landschaftliche Zusammenhang gewahrt werden“, heißt es in der Stellungnahme, die zudem die vorgesehene Länge von 1,6 Kilometern entlang der L589 kritisiert. „Um mögliche Grünverbindungen sicherstellen zu können“, spricht sich die Stadt „für eine deutlichere Gliederung“ der Anlagen aus – schon beim Bau des Solarparks habe man etwa auf Leitstrukturen für Fledermäuse Rücksicht genommen.
Die Stadt bittet nicht nur um Verkleinerung dieses Vorranggebiets, sie macht auch Vorschläge für Neuaufnahmen: so für eine weitere Fläche westlich der A5 aus der städtischen Potenzialanalyse (7,7 Hektar groß) und eine Fläche im Bereich des sogenannten Nußlocher Bahnübergangs, für die es bereits eine positiv beschiedene Bauvoranfrage der Stadtwerke gibt. Zudem bittet man um Ausweitung des Vorbehaltsgebiets mit dem bestehenden Solarpark nach Süden, „um eine Erweiterung bei einem mittelfristig anstehenden Repowering zu ermöglichen“.
In Sachen Windenergie hätte sich die Stadt „eine frühzeitigere und intensivere Einbindung am Planungsverfahren gewünscht“. Sie begrüßt dennoch die Darstellung des Vorranggebiets im Bereich des sogenannten Großen Feldes im Gewann Roter Bruch/Schlangenwedel. Zwar hatte Walldorf vier Flächen mit einer Gesamtgröße von über 36 Hektar angemeldet, von denen nur eine im Entwurf aufgenommen ist, und das aktuell mit 33 statt rund 20 Hektar – dennoch, so die Stellungnahme, entspreche das „im Grundsatz der politischen Beschlussfassung, wonach Potenzialflächen westlich der A5 ausgewiesen“ werden sollten. „Wir hätten gerne auch die kleineren Flächen drin gehabt“, begründete Manfred Wolf, warum die Grünen diese Stellungnahme nicht mittragen konnten. Auch diese könnten „für sinnvolle Anlagen“ geeignet sein, meinte er. „Wir wollen uns solche Grenzen nicht von der Verbandsversammlung aufdiktieren lassen.“
Zustimmen konnte dagegen für die CDU Uwe Lindner, der die „große Bedeutung“ für den Ausbau der erneuerbaren Energien beider Teilregionalpläne betonte. Man sei an einvernehmlichen Ergebnissen mit der übergeordneten Behörde interessiert. Die zu große Fläche im Gewann Roter Straße/Zollstock sehe man aber „ebenfalls sehr kritisch“ und lehne sie deshalb ab. „Die SPD kann vollumfänglich zustimmen“, sagte Manfred Zuber, das gelte auch für die geäußerte Kritik. „Wir hoffen, dass der Verband die Hinweise in den Plan aufnehmen wird.“ Dagmar Criegee (FDP) sah mit der Stellungnahme zur Windenergie die Vorstellungen ihrer Fraktion bestätigt, dass man keine Anlagen im Wald wolle. Auch von der Ausweisung der zusätzlichen Flächen für Photovoltaik sei die FDP überzeugt.
