19.05.2022, Rathaus

Teil der Klimaschutzoffensive der Stadt Walldorf

Gemeinderat beschließt Einführung eines Förderprogramms für Photovoltaikanlagen

Die Stadt Walldorf ist um ein Förderprogramm reicher: Der Gemeinderat beschloss in der öffentlichen Sitzung am 10. Mai die Einführung eines Förderprogramms für Photovoltaikanlagen.
Die Förderung wurde rückwirkend zum 1. April 2022 eingeführt. „Es setzt sicherlich Maßstäbe“, schickte Bürgermeister Matthias Renschler für den Fall des Beschlusses durch den Gemeinderat vorweg.
Erläuterungen
Klaus Brecht, Fachbereichsleiter Ordnung und Umwelt, fasste vor den Stellungnahmen der Fraktionen den Inhalt des Förderprogramms zusammen. Man wolle mit dem Programm die Stromerzeugung in privaten Haushalten fördern. Gefördert werden sollen fest installierte PV-Anlagen auf Dächern und Fassaden mit bis zu 10.000 Euro pro Gebäude. Balkonanlagen werden ebenfalls gefördert mit bis zu 300 Euro pro Wohneinheit beziehungsweise maximal 50 Prozent der anrechenbaren Kosten.  Für PV-Anlagen, für die es eine gesetzliche Verpflichtung gibt, wie es bei Neubauten der Fall ist, soll es keine Förderung geben. Bei den PV-Anlagen soll es je vollem Kilowatt-Peak (kWp) neu installierter Leistung  500 Euro geben, maximal 10.000 Euro pro Gebäude. Bei Gebäuden mit mehr als drei Wohneinheiten soll es mit jeder weiteren Wohneinheit maximal weitere 600 Euro an Förderung geben. Bei der Erneuerung bestehender PV-Anlagen wird nur der Leistungszuwachs gefördert.
Gefördert werden sollen auch Batteriespeicher mit 500 Euro je Kilowatt Speicherkapazität. Lediglich nachgerüstete Batteriespeicher erhalten 250 Euro je Kilowatt Speicherkapazität, so Klaus Brecht.

Stellungnahmen
Stadtrat Mathias Pütz (CDU) betonte das Volumen des neuen Förderprogramms. Damit erhoffe man sich einen Anreiz zum erheblichen Ausbau der Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern. In Anbetracht der Potentiale für den Ausbau der PV-Anlagen in Walldorf sei eine zusätzliche öffentliche Förderung unentbehrlich. Die Beschlussvorlage lobte Mathias Pütz ausdrücklich. Alle relevanten und wichtigen Komponenten sieht die CDU im neuen Förderprogramm berücksichtigt. Es müsse das Ziel sein, gerade mit diesem und allen anderen Förderprogrammen gerade den Gebäudealtbestand zu erreichen, so Pütz weiter. Der Rückwirkung des Förderprogramms zum 1.4.22 stimme man zu.

Für Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) ist das neue umfangreiche Förderprogramm eine neue Strategie, die „unsere bisherigen Bemühungen um PV in Walldorf gemeinsam mit den Stadtwerken deutlich ausweitet“.  Damit solle eine schnelle und effiziente Umsetzbarkeit garantiert werden. Die vorgesehenen Maßnahmen sollen einen möglichst hohen PV-Ertrag pro eingesetztem Euro Fördermittel generieren. Über den Ausbau von PV-Anlagen auf Gebäuden hinaus nannte Dr. Schröder-Ritzrau auch die Potentiale unter anderem von Freiflächen als wichtige Bestandteile der Strategie insgesamt., da man vor allem mit größeren Anlagen effektiv Energie erzeugen könne.
Die Batteriespeicher würden zwar keine Kilowattstunde mehr Strom erzeugen, die SPD-Fraktion könne dieser Förderung aber zustimmen, vor allem, wenn Hausbesitzer durch eine gute Beratung einen hohen Autarkiegrad erreichten.  

Stadtrat Manfred Wolf (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, es sei zwingend erforderlich, dass die Potentiale für Solarenergie in Walldorf besser ausgenutzt werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Er dankte allen Fraktionen und dem Bürgermeister für die Unterstützung bei dem neuen Förderprogramm. Mit dem Beschluss wolle man mehr als einen Denkanstoß geben, endlich zu handeln. „Mit dieser Förderkulisse ist und wird Walldorf soweit uns bekannt ist, bundesweit mal wieder einzigartig“, zeigte sich Manfred Wolf überzeugt. Auch er nannte weitere Potentiale in der Stadt beim Ausbau der Solarenergie.

Stadtrat Günter Lukey (FDP) sieht in der Energiewende eine historische Chance, aus der „ökonomischen und politischen Abhängigkeit einzelner Staaten auszusteigen“. Jeder vierte Hausbesitzer in Walldorf plane laut einer Umfrage in den kommenden 12 Monaten eine Photovoltaik-Anlage auf dem Hausdach installieren zu lassen, so Lukey. Das werde zum Klimaschutz beitragen. Mit der Unterstützung durch das neue Förderprogramm sollte es gelingen, viele Hausbesitzer in Walldorf in Photovoltaik-Anlagen zu investieren. Die FDP bekenne sich zur Klimaoffensive, welche die Verwaltung ausgerufen habe. Man halte das Programm für sehr umfassend und finanziell für äußerst reizvoll.

Die Einführung des neuen Förderprogramms wurde bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.