13.03.2026,

Stellungnahme zum Haushalt der CDU

„Bei Festen ist es Pflicht, auf den Ernst der Zeit hinzuweisen. Wenn jetzt die Sonne scheint, können Gewitter drohen.“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, nicht von ungefähr beginnen wir unsere diesjährige Stellungnahme zum Haushalt mit einem Zitat von Großherzog Friedrich I. von Baden, dem einstigen Landesvater, dem Walldorf seine Stadtrechte zu verdanken hat. Dieser Anlass, dessen 125. Jubiläum wir in diesem Jahr ausgiebig feiern werden, fordert uns auch dazu auf, unsere Verfassung als Stadt neu und aktualisiert zu beleuchten. Während §5 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg dem Rang als Stadt zwar keine verwaltungsrechtliche Bedeutung zuordnet, besteht aber dennoch ein klarer Bezug zu Einwohnerzahl, Siedlungsform und städtischem Gepräge in kulturellem und wirtschaftlichem Verständnis. Dies ins Stammbuch geschrieben, ist es eine durchaus anspruchsvolle Aufgabe, diesen Kriterien innerhalb der uns selbst gesetzten Maßstäbe gerecht zu werden. Historisch betrachtet, war es übrigens auch ein städtisches Privileg, Zölle zu erheben. Obwohl derzeit in aller Munde und wenn auch nicht mehr im kommunalen Verfügungsbereich, erteilen wir diesem wirtschaftspolitisch heute allzu stark missbrauchten Instrument ohnehin eine Absage.

Bekenntnis zur regionalen Verantwortung
Beim Neujahrsempfang der Stadt Walldorf haben wir von unserem Bürgermeister nicht nur geschichtlich Interessantes und Erheiterndes rund um unsere Stadtrechte erfahren, sondern auch Rainer Ahrens’ bemerkenswertem, ökonomisch geprägtem Vortrag folgen können. Mit dem Vorstandsvorsitzenden unserer Sparkasse teilen wir das Bekenntnis zur regionalen und lokalen Verantwortung für die heimische Wirtschaft, sowie die Anerkennung für die Verwurzelung und Identifizierung der Unternehmen vor Ort. Verfolgen wir jedoch gerade in den letzten Tagen Berichte über globale Entwicklungen, den Bruch jahrzehntelanger Bündnisse, wirtschaftspolitische Egoismen, für undenkbar gehaltene Drohungen sowie die Unberechenbarkeit des faktisch mächtigsten Mannes der Welt, so ist uns klar, dass auch Deutschland, die Metropolregion und unser Walldorf in seiner prosperierenden Entwicklung nachteilig betroffen sein können. Mit dem finanziellen Spielraum der Gegenwart sollten wir uns dennoch den wichtigen kommunalen Aufgaben widmen, Weichen stellen und vorsorgen, vielleicht auch für eine Zeit der „dunklen Gewitter“ im Sinne des Großherzogs – nach denen im Allgemeinen wieder die Sonne scheint. Den wesentlichen Aufgabenfeldern unserer Politik haben wir einzelne Themenbereiche zugeordnet.

1. Klima- und Umweltschutz
Sofern wir unsere Klimaleitziele ernst nehmen, ist ein realistischer Blick darauf unerlässlich. Während die Zeit drängt, gilt es, Prioritäten zu setzen. Größtmögliche Effekte erkennen wir im Ausbau der Freiflächenphotovoltaikanlagen auf unserer Gemarkung. Auch wenn sich bei dem ursprünglich vorgesehenen Windkraftprojekt am Autobahnkreuz mindestens ein Aufschub, wenn nicht sogar ein Verzicht abzeichnet, stehen wir eindeutig zur Erweiterung der Energieerzeugungskapazitäten auf unserer Gemarkung. Die Bevölkerung hierin kommunikativ optimal mit einzubeziehen, ist eine wesentliche Bedingung.

Verlässlichkeit ist unabdingbar
Die Wärmeversorgung der Zukunft in berechenbare Bahnen zu lenken, erfordert eine schnellstmögliche Information über die Zukunft unseres Gasnetzes sowie die Machbarkeit eines Wärmenetzes. Hier müssen die Würfel fallen. Während auf Bundesebene im Geltungsbereich des Gebäudeenergiegesetzes wohl eine grundsätzliche Überarbeitung ansteht, erkennt unsere Fraktion vor Ort noch keinen Anpassungsbedarf unserer kommunalen Strategie. Während wir jedoch weiterhin auf die Dekarbonisierung der städtischen Liegenschaften setzen, werden Infrastrukturmaßnahmen im Hinblick auf die Gesamtstadt natürlich vom gesetzlichen Rahmen und den Handlungsspielräumen sowie der Investitionsbereitschaft der Gebäudeeigentümer bestimmt werden. In Abhängigkeit einer generellen staatlichen Förderwürdigkeit setzen wir weiter auf kommunale Programme zur energetischen Sanierung. Dabei werden auch unsere städtischen Liegenschaften in Stand gesetzt. Dies genießt bei einer mittlerweile beträchtlichen Anzahl an kommunalen Wohnungen Vorrang vor weiteren Ankäufen.

Klares Bekenntnis zu den Stadtwerken
Innerhalb der städtischen Beteiligungen definieren wir für die Stadtwerke und ihre Tochtergesellschaften eine zentrale Rolle. Versorgungssicherheit und Projekte der Energiewende genießen dort unter kompetenter Leitung und Mitwirkung des Aufsichtsrates höchste Priorität. Gleichwohl sind wir gefordert, das Unternehmen strukturell, betriebswirtschaftlich und personell zukunftsfähig aufzustellen.

Der Natur unter die Arme greifen
Unser Forst ist Kristallisationspunkt von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Mittel für Umbau und Aufforstung sind gut angelegt. Erkenntnisse über eben diese und die Verfassung des zukünftigen Waldes sind für uns von großem Wert; insofern begrüßen wir den regelmäßigen Austausch zwischen dem Gemeinderat und unserem Förster sowie der Forstverwaltung des Rhein-Neckar-Kreises. Prinzipien der Ökologie sollten auch Einzug in private Gärten halten, sowohl bei der Bepflanzung als auch beim Umgang mit invasiven Arten – dem Lebensraum von Tieren und Kleinklima zuliebe. Als konkrete Maßnahme im Bereich der Wiesen benennen wir die Reaktivierung ehemaliger bzw. noch bestehender Wasserkanäle in Kooperation mit dem Nabu.
Zum Komplex des Umweltschutzes sind zwingend die Bereiche der Wassergewinnung und der Abwasserentsorgung hinzuzurechnen. Das in Leimen ansässige Klärwerk unseres Zweckverbandes leistet mit Spitzentechnologie der neusten Generation einen wertvollen Beitrag zur Aufbereitung unserer Abwässer. Neben weiteren Investitionen in eine intakte Infrastruktur sind dort auch Überlegungen für einen Abbau der über Jahre angewachsenen Verschuldung erforderlich. Die Stadt Walldorf steht hierbei zu ihrer Verantwortung gegenüber allen Beitragszahlerinnen und -Zahlern in unserer Stadt und dem Verbandsgebiet.

2. Bildung, Soziales und Kultur
Alle Walldorfer Schulen befinden sich im Umbruch, teils pädagogisch wie das Gymnasium mit der Wiedereinführung von G9, größtenteils baulich, wie die Waldschule in Erweiterung sowie das Schulzentrum mit der anstehenden Ergänzung um weitere Räume und den fortlaufenden Ertüchtigungen.

Jeden Euro wert
In jedem Fall bekennen wir uns zur Realisierung struktureller Bedürfnisse eng an der Seite der jeweiligen Schulgemeinschaften. Mit Umbauten wie am architektonisch wertvollen Ensemble der Waldschule oder der sich konkretisierenden Ausdehnung des Schulzentrums gehen immer auch pädagogische Überlegungen einher. Neben der Bildungspolitik des Landes und der demografischen Entwicklung leitet uns dabei auch das Motiv, allen Walldorfer Kindern ein optimales Angebot innerhalb der jeweiligen Schulformen zur Verfügung stellen zu können. Während die Landes- und Bundespolitik den Wahlkampfslogan „Bildung kostet – keine Bildung kostet mehr“ keineswegs konsequent mit konkreten Maßnahmen unterfüttert, genießen diese Belange in unserer Stadt höchste Priorität. Insofern sagen wir auch der Schillerschule die perspektivische Befassung mit ihrem Gebäudealtbestand zu, während wir uns gleichzeitig der maßvollen Umgestaltung der dortigen Außenflächen widmen. Planungs- und Umsetzungskapazitäten unserer kommunalen Fachdienste erfordern eine entsprechende Projektabfolge, während gleichzeitig Belange von Brandschutz wie am Schulzentrum Vorrang erhalten müssen. Als Träger ist für uns Planungssicherheit wichtig. Insofern begrüßen wir die anzahlmäßig restriktivere Aufnahme von Schülern am Schulzentrum.

Einem angenehmen Aufenthalt zuliebe
Die Betreuungseinrichtungen aller Träger haben mit den allgemeinen Personalengpässen zu kämpfen, können aber im Wesentlichen das vorgesehene Angebot abdecken. Dieses Engagement erkennen wir an. Was das Raumklima in den einzelnen Gebäuden angeht, so werden wir bereits in diesem Jahr konzeptionell sowie fortlaufend auch technisch Maßnahmen für angenehmere Temperaturen in den Sommermonaten ergreifen. Diesbezüglich ist eine entsprechende Temperaturdatenerhebung maßgeblich. Einerseits erachten wir bauliche beziehungsweise in die Gebäudestruktur eingreifende Maßnahmen als letztes Mittel, andererseits befürworten wir technische Kühlung in sensiblen Bereichen überall dort, wo sie eine Nutzung der Räume auch an Hitzetagen ermöglicht. An dieser Stelle danken wir allen haupt- und ehrenamtlich Tätigen, die unsere Bildungs- und Betreuungseinrichtungen mit ihrer wertvollen Arbeit bereichern.

Bei Musikschule und Volkshochschule wird unter jeweils neuer Leitung ambitioniert weitergearbeitet. Dortigen Raumbedürfnissen müssen wir uns mittelfristig widmen.

Lob gilt auch der neuen Leitung des Familienzentrums sowie dem Team im Pflegezentrum, das trotz angespannter Personallage hohe Zufriedenheit bei der Bewohnerschaft erzielt. Umfragen belegen dies.

Weiterhin bekennt sich unsere Fraktion zur finanziellen Unterstützung der sozialen Einrichtungen in unserer Stadt von Schuldnerberatung bis zu psychologischer Beratungsstelle sowie der Frauenhäuser in unserer Umgebung.

Mit nichts zu ersetzen …
Der unverzichtbare Ehrenamtsbaustein in unserem sozialen Gefüge wird immer wichtiger. Während die Tafel bei hoher Nachfrage stark auf weitere Lebensmittelspenden angewiesen ist, verzeichnen auch alle anderen Initiativen wie GeLeWa, Kleiderstube, Plattform oder das Begegnungshaus eine hohe Frequenz; einerseits ein Nachweis für die Qualität der dortigen Arbeit, andererseits auch leider für den enormen Bedarf in der Bevölkerung. Die zuvor genannten Einrichtungen werden nur stellvertretend erwähnt. Unsere Anerkennung gilt selbstverständlich auch allen anderen karitativ-sozialen Vereinen und Initiativen von Generationenbrücke über alle Gruppen der Kirchen und Religionsgemeinschaften bis hin zum Verein Hilfe zur Selbsthilfe. Finanzielle und organisatorische Unterstützung durch unsere wohlhabende Stadt erachten wir als selbstverständlich, während die öffentliche Hand niemals die Zuwendung und Herzenswärme idealistischer und überzeugter ehrenamtlich tätiger Menschen ersetzen kann. Dementsprechend werden wir niemals müde, die Belange aller unserer örtlichen Vereine unter Einbeziehung der ebenfalls unverzichtbaren Blaulichtorganisationen ernst zu nehmen.

Der hochwertige Kulturbereich bespielt exzellent sowohl die Alte Apotheke wie auch die Laurentiuskapelle und die ehemalige Synagoge. Fast stolz sind wir auf die hoch kompetenten Besetzungen bei unseren Kultur- und Kunstbeauftragen mit Herrn Dr. Herrmann und Frau Dr. Hoge. Diese Institutionen leisten wir uns nicht nur, um dem musisch-künstlerischen Metier einen hohen Stellenwert zuzuweisen, sondern auch, weil im Ergebnis hochklassige Konzerte und bemerkenswerte Ausstellungen entstehen. Maßgabe dabei muss immer auch die Zugänglichkeit für die Bevölkerung sein.

3. Bau- und Stadtentwicklung, Mobilität
Der unbedingte Fokus muss auf unseren Großprojekten liegen. Konkrete Planungsergebnisse zeigen den von uns erwarteten komplexen Vorlauf wie beim Feuerwehrhaus und die finanziell enorme Komponente wie beim Pflegeheim.

Schritt für Schritt zum erfolgreichen Großprojekt
Mit dem zügigen und von unserem Bauamt um Herrn Tisch hervorragend betreuten Projektfortschritt erwarten wir zügig belastbare Aussagen zur finanziell nachhaltigen Gestaltung. Nach den jüngsten Beratungen sind wir sehr zuversichtlich, diese Fragen in eine maßgeschneiderte Lösung münden zu lassen. In für alle Fragen der Pflege herausfordernden Zeiten müssen wir unseren gegenwärtigen Wohlstand nutzen, um unsere Bevölkerung für die Zukunft mit ausreichenden Kapazitäten an stationärer Pflege auszustatten. Betrachtet man die beinhaltete Tagespflege als Element zur Stärkung der häuslichen Pflege, so kann man die geplante Einrichtung nebst Demenzgruppe und betreutem Wohnen getrost als multifunktional bezeichnen. Mit enormen Summen bauen wir nicht nur für 100 Personen als definierter Belegungskapazität, sondern für eine vielfache Anzahl an Bewohnerinnen und Bewohnern über einen Zeitraum von Jahrzehnten.

Das Ende der Fahnenstange
Beschlossene Wohnbauprojekte haben unseren Segen. Das Ende der finanziellen Fahnenstange bei den Quadratmeterpreisen ist jedoch schon überschritten. Insofern werden weitere Vorhaben nur noch unter veränderten Rahmenbedingungen umsetzbar sein. Stetig stehen wir neben der Erfordernis an Wohnraum auch vor Fragen des Städtebaus und der baulichen Qualität. Unser diesbezüglicher Auftrag ist zwar vielseitig, jedoch primär sozialer Natur. Bei ausufernden Quadratmeterpreisen werden wir künftig sowohl bei Sanierungen und auch bei ohnehin nur noch sporadisch umsetzbaren Neubauten auf zurückhaltendere Ausführungsvarianten achten.

Belange des sozialen Wohnens, des Mitarbeiterwohnens und der strategischen Projektentwicklung schließen im Übrigen auch Reprivatisierungen von Wohneinheiten nicht aus. In jedem Fall sollte vor dem Hintergrund unserer Bevölkerungsanzahl über die angemessene Größe des kommunalen Wohnungsbestandes zumindest gesprochen werden.
Gute Vorbereitung ist erforderlich!
Generell muss die Wirtschaftlichkeit aller städtischen Projekte stärker in den Mittelpunkt gerückt werden sowie im Vorfeld eine für den Gemeinderat auskömmliche Beschlussgrundlage vorhanden sein. Auf die Nennung beispielhafter Fälle verzichten wir an dieser Stelle, merken jedoch an, dass Folgekosten immer auch Thema vor Erwerb einer Immobilie sein müssen.

Ein Turbo zum Gasgeben?
Befassen müssen wir uns auch mit Belangen des sogenannten Bauturbos, seinem Für und Wider. Nicht immer verspricht eine gesetzliche Vereinfachung eine Beschleunigung im engeren Sinn. Zum einen müssen wir verhindern, dass durch eine Verschiebung der Zuständigkeiten und Entscheidungsspielräume aus dem Bauturbo eine Bauschnecke wird, andererseits können wir städtebauliche Überzeugungen nicht einfach über Bord werfen. In ganz Walldorf tut die Sanierung zahlreicher Straßen Not. In diesem Zusammenhang gilt es auch, den Parkraum teils neu zu definieren. In diesem Jahr werden wir uns ebenso mit der Verstetigung von Ergebnissen aus dem Verkehrsversuch der Sommerstraße befassen. Nach einer mustergültigen Öffentlichkeitsbefragung mahnen wir hier zu Umsicht und zur starken Einbindung des Einzelhandels als unverzichtbarem Akteur. Nicht alle erprobten Elemente sollten zwingend dauerhaft umgesetzt werden.

Fokus ist zu legen auf den Katastrophenschutz, entsprechende Vorkehrungen mit Notfallplänen und Ausstattung. Krisen überall um uns mahnen sowohl zur Sensibilisierung der Bevölkerung als auch zur technischen und materiellen Vorsorge auf Seiten der Stadt.

Nicht locker lassen …
Der Ausbau von Autobahn und Landesstraße fällt zwar nicht in unsere Zuständigkeit, erfordert aber eine stringente weitere Behördenkommunikation zur Wahrung unserer Interessen. Vergessen dürfen wir nicht den bestehenden Mobilitätspakt und die fortlaufend hohe Verkehrsbelastung auf den uns umgebenden Straßen.

4. Digitalisierung und Verwaltung
Die digitale Zukunft hat längst begonnen
Während die Mobilfunkversorgung auch auf politisches Drängen hin sich absehbar einem Mindeststandard nähert, gilt es perspektivisch, an künftige Bedarfe zu denken. Dabei setzen wir auch auf eigene Expertise bei den Stadtwerken und ihrer Tochter DHV. Erfolgreich verläuft der Glasfaserausbau vor Ort. Mit Ehrenamtskompass und Schadensmelder sind wir zwar interaktiv tätig, allerdings erfordert ein umfassendes digitales Angebot die Umstellung möglichst vieler administrativer Leistungen vom Bauantrag bis hin zu Förderanträgen. Die künstliche Intelligenz im Behördenalltag erfordert administrative hausinterne Standards und eine profunde Vorbereitung der Beschäftigten. Digitalisierung darf nach Innen und nach Außen nicht als Zumutung, sondern als Bereicherung gesehen werden. Zeitnah sollten wir über einen entsprechenden Sachstand diskutieren.

Eine wertvolle Belegschaft
All dies geschieht auf Basis einer weiterhin leistungsstarken Verwaltung. Diese zukunftsfähig aufzustellen, erfordert moderne Strukturen und eine optimale Personalpolitik. Konkrete hausinterne Überlegungen begrüßen wir und sagen hierfür Unterstützung zu. Demografie am Arbeitsmarkt, eine entsprechend harte Konkurrenz und sich verändernde Prioritäten unter den Beschäftigten sind eine Herausforderung, der wir mit einer zeitgemäßen Personalentwicklung und dem Selbstbewusstsein unserer Ressourcen und Bedürfnisse begegnen sollten, die sowohl auf der Erfüllung unserer Pflichtaufgaben als auch auf politisch gewollten Freiwilligkeitsleistungen fußen. Hören und gehört werden muss weiterhin und verstärkt die Devise in der Verwaltung sein, verstärkt jedoch auch unter Einbeziehung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter.

5. Wirtschaft und Finanzen
Eine Insel des Wohlstands in einem Meer hoher Wellen und einer Zeit, in der vielen Kommunen das Wasser bis zum Halse steht, sind wir in der Tat. Nicht nur ökonomische Stagnation ist für diese kritische Lage verantwortlich, es ist auch die Verlagerung staatlicher Lasten hin auf die untere Verwaltungsebene entgegen dem Prinzip „Wer bestellt, hat auch zu bezahlen“. Das kritisieren wir sehr scharf.

Niemals das Augenmaß verlieren
Trotz erheblicher Rücklagen und hoher Einnahmen spüren auch wir Fluktuationen im Steueraufkommen. Rückzahlungen und Schwankungen sind auch für uns sehr relevant. Insofern ist eine konservative und auf größtmögliche Sicherheit hin ausgelegte Anlagepolitik für uns genauso wichtig wie eine auch auf städtische Beteiligungen bezogene Risikobewertung und eine gesicherte Liquidität. Hohe und höchste Einnahmen müssen zur Erledigung unserer Pflicht- und Freiwilligkeitsleistungen ausreichen. Die Ausgaben im Blick zu halten, ist derweil unerlässlich. Sofern unsere Gewerbesteuereinnahmen höchste Niveaus erklimmen, gegebenenfalls sogar noch verstärkt durch einen sich bundesweit abzeichnenden Mindesthebesatz, werden sicher

Begehrlichkeiten geweckt. Sowohl auf der Ausgabenseite, als auch in Fragen der Vermögensanlage. Unsere Fraktion wird jedoch immer für die unbedingte Berücksichtigung unserer Liquidität und die Einpreisung künftiger Belastungen durch Investitions- und Folgekosten einstehen. Risiken am Finanzmarkt gilt es zu vermeiden. Den enormen Gestaltungsspielraum unserer Stadt kann man nicht oft genug betonen. Wir danken in diesem Zusammenhang allen großen und kleinen Unternehmen in unserer Stadt, allen voran der SAP und John Deere, sowie allen Privatpersonen, ohne deren Abgaben dieser Haushalt nicht denkbar wäre.

Ein attraktiver Standort, auch zukünftig
Als Wirtschaftsstandort müssen wir dem strukturellen Wandel durch eine aktive Wirtschaftsförderung und Flächenaktivierung begegnen. Die kommende Eigentümerbefragung im Gewerbegebiet ist ein angemessenes Mittel zur Informationsgewinnung. Da die Stadt über fast keine freien Gewerbeflächen mehr verfügt, müssen wir unbedingt zum gestaltenden Akteur des Strukturwandels im Gewerbegebiet werden. Entsprechende Grundstücke müssen zukünftig attraktiv belegt werden.

Ein Berg an Aufgaben
Über zukünftige Investitionen haben wir bereits umfänglich beraten. Rechnen wir alle beschlossenen Bauprojekte sowie kommende Maßnahmen bei der Energieinfrastruktur und den unmittelbaren Beteiligungen zusammen, so identifizieren wir betragsmäßig einen mittleren neunstelligen Betrag, dessen Verfügbarkeit wir kritisch hinterfragen und mit den vorhandenen beziehungsweise zu erwartenden Mitteln in Einklang bringen müssen. Nicht alles Wünschenswerte ist machbar.

Etliches vorzuweisen
Für unser Jubiläumsjahr ist es dennoch erlaubt, auf bisherige Erfolge, auf die gute Verfassung unserer Stadtgemeinschaft und auf erstklassige kommunale Einrichtungen hinzuweisen; auch gemarkungsübergreifend. Ideen für künftige Vorhaben werden ständig gebraucht, Gestaltung unserer Stadt ist immerfort unerlässlich. Gute Wünsche sollten wir uns dabei durchaus selbst und gegenseitig gewähren.

Traditionsbewusst und weltoffen
Auch wenn wir heute weltoffen und international geprägt sind, global tätige Unternehmen unsere agrarischen Wurzeln überstrahlen, bekennen wir uns doch zu Tradition und Lokalkolorit; und so würden wir uns gern einem Vorschlag des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Schweizer anlässlich des dortigen Landesjubiläums anschließen und als spontane Ergänzung unseres Festrepertoires eine Gemeinderatssitzung in Mundart beantragen, natürlich bezogen auf jedes Mitglied. Das ist unser Ernst, auch wenn dann natürlich geschmunzelt werden darf.

Alles Gute für die nächsten 125 Jahre. Ganz herzlich bedanken wir uns bei allen Beschäftigten der Stadt Walldorf für Ihre wichtige Arbeit sowie insbesondere der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltsplanes. Wir freuen uns darauf, zusammen mit dem Bürgermeister, den Fachbereichsleitungen sowie allen anderen Mitgliedern der Verwaltung auch zukünftig an der Entwicklung unserer Heimatstadt mitwirken zu können. Vielen Dank.

Mathias Pütz, CDU-Fraktion